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Übertrittsvereinbarung zwischen der
Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und der
Ev.-ref. Gemeinde in Braunschweig

Vom 10./24. Juli 1979

(ABl. 1980 S. 58)

Zwischen
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
und
der Evangelisch-reformierten Gemeinde in Braunschweig
wird in Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft zum Übertritt von Kirchenmitgliedern im Benehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und nach Maßgabe des im Land Niedersachsen geltenden Rechts folgendes vereinbart:
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§ 1

( 1 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig zur Ev.-ref. Gemeinde in Braunschweig übertreten, so kann es dies bei dem Presbyterium der Ev.-ref. Gemeinde in Braunschweig erklären.
( 2 ) Will ein Kirchenmitglied der Ev.-ref. Gemeinde in Braunschweig zur Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig übertreten, so kann es dies bei dem Kirchenvorstand der für seinen Wohnsitz zuständigen Ev.-luth. Kirchengemeinde der Landeskirche erklären.
( 3 ) Die Vorschriften des § 1 des Niedersächsischen Kirchenaustrittgesetzes über die Geschäftsfähigkeit finden Anwendung.
( 4 ) Die Kirchengemeinde, in die der Übertretende aufgenommen werden will, benachrichtigt zunächst die Kirchengemeinde, der der Übertretende bisher angehört, und gibt ihr damit Gelegenheit zur Stellungnahme.
( 5 ) Der Übertretende ist aufzunehmen, sofern nicht anzuerkennende kirchliche Gründe entgegenstehen; im Übrigen bleiben kirchenrechtliche Bestimmungen über die Aufnahme von Kirchenmitgliedern unberührt.
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§ 2

1 Die Übertrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Erklärende zu unterschreiben hat. 4 Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. 5 Aus der Erklärung muss sich die genaue Bezeichnung der Kirche oder Gemeinde ergeben, die der Übertretende verlassen will.
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§ 3

1 Wird der Übertretende aufgenommen, so übersendet der Kirchenvorstand / das Presbyterium der Kirchengemeinde / Gemeinde unverzüglich eine pfarramtliche Abschrift der Übertrittserklärung (pfarramtliche Niederschrift oder notariell beglaubigte Urkunde) an den Standesbeamten, der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Übertretenden zuständig ist. 2 In gleicher Weise wie dem Standesbeamten wird eine Abschrift der Übertrittserklärung auch dem Kirchenvorstand / Presbyterium der Kirchengemeinde / Gemeinde übersandt, die der Übertretende verlassen will.
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§ 4

Die zuständigen kirchenleitenden Stellen der vertragschließenden Landeskirche und Gemeinde werden eine etwa künftig entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Vereinbarung im gütlichen Wege regeln.
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§ 5

( 1 ) Die vertragschließende Landeskirche und Gemeinde werden zu dieser Vereinbarung das Benehmen der Evangelischen Kirche in Deutschland herstellen und ihre Kirchenvorstände und das Presbyterium über die Anwendung der Vereinbarung, insbesondere auch über die maßgeblichen staatlichen Bestimmungen unterrichten.
( 2 ) Das Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Anzeige bei der Landesregierung und Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt wird in den amtlichen Verkündungsblättern der Landeskirche und der Gemeinde bekannt gemacht werden.