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Richtlinien über die Gewährung von Darlehn an kirchliche Mitarbeiter zur Beschaffung von Wohnraum

In der Neufassung vom 20. März 2000

(ABl. 2000 S. 28)

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig gewährt nach Maßgabe der dafür von der Landessynode zur Verfügung gestellten Mittel auf Antrag Wohnungsdarlehn unter folgenden Voraussetzungen und Bedingungen:
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1.
Antragsberechtigte

1 Antragsberechtigte sind alle hauptamtlichen aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nachfolgend Darlehnsnehmerin oder Darlehnsnehmer genannt), die seit mindestens 10 Jahren im kirchlichen Dienst tätig sind. 2 Sind aus demselben Anlass mehrere Personen antragsberechtigt, so kann das Darlehn nur einer Person gewährt werden.
3 Die Anträge sind an den jeweiligen Anstellungsträger zu richten. 4 Inhaberinnen und Inhaber von Dienstwohnungen sind jedoch erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres antragsberechtigt; dies gilt nicht bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit.
5 Mit der Darlehnsvergabe an Inhaberinnen und Inhaber von Dienstwohnungen ist die Genehmigung zum Bezug des damit geschaffenen Wohnraumeigentums nicht verbunden. 6 Ebenfalls antragsberechtigt sind Witwen bzw. Witwer im Dienst verstorbener Dienstwohnungsinhaber bzw. -inhaberinnen.
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2.
Darlehnszweck

Ein Darlehn kann gewährt werden für den Erwerb bzw. Neubau von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen sowie für deren Ausbau mit der Voraussetzung, dass die Darlehnsnehmerin oder der Darlehnsnehmer den Wohnraum selbst nutzen will.
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3.
Darlehnshöhe, Verzinsung und Tilgung

1 Als Darlehn kann einmalig ein Betrag von bis zu 40.000 Euro gewährt werden, der für die Dauer der Laufzeit mit 5,5 % zu verzinsen ist.
2 Zins- und Tilgungsbeträge sind in gleich bleibenden Monatsraten zu erbringen, die zunächst auf die Zinsen zu verrechnen sind. 3 Sondertilgungen sind nicht möglich.
4 Die Laufzeit des Darlehns beträgt grundsätzlich 20 Jahre, eine vorzeitige Ablösung ist möglich.
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4.
Ausscheiden aus dem Dienst

1 Bei Ausscheiden der Darlehnsnehmerin oder des Darlehnsnehmers aus dem Dienst in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig ist das Restdarlehn sofort zurückzuzahlen.
2 Eintritt des Ruhestandes bzw. Erhalt einer Rente und Tod der Darlehnsnehmerin oder des Darlehnsnehmers gelten nicht als Ausscheiden aus dem Dienst der Landeskirche.
3 Vom Tage des Ausscheidens bis zur endgültigen Rückzahlung ist das Restdarlehn mit 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
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5.
Sicherung

Das Darlehn ist durch Eintragung einer Grundschuld mit Löschungsvormerkung sowie mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei vorhergehenden bzw. gleichrangigen Rechten im Grundbuch auf Kosten der Darlehnsnehmerin oder des Darlehnsnehmers zu sichern.
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6.
Sonstiges

1 Darlehn können nur im Rahmen vorhandener Mittel gewährt werden. 2 Auf Gewährung eines Darlehns besteht kein Rechtsanspruch. 3 Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehns ist der Nachweis darüber, dass Eigenkapital in gleicher Höhe vorhanden und dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
4 Vor Auszahlung ist ein Darlehnsvertrag abzuschließen, der auf der Seite der Darlehnsnehmerin bzw. des Darlehnsnehmers neben diesem ggf. auch von dessen Ehegatten zu unterschreiben ist.
5 Beide Ehegatten haften gesamtschuldnerisch.
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7.
Übergangsregelung

1 Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung vom 20. März 2000 bestehenden Darlehnsverträge bleibt es bei den bisherigen Vereinbarungen.
2 Der in Nr. 3 festgelegte Zinssatz ist alle 2 Jahre zu überprüfen und für neue Darlehnsverträge in dieser Richtlinie neu festzusetzen.
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8.
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.