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Richtlinien des Landes Niedersachsens
über die Gewährung von Vorschüssen

Vom 11. März 1977

(ABl. 1977 S. 31), mit Berichtigung (ABl. 1977 S. 44)

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Nr. 1
Personenkreis, Antragsgründe

( 1 ) Beamten, Richtern, Angestellten und Arbeitern – im folgenden Bedienstete genannt –, die durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt werden, die sie aus eigenen Mitteln und Mitteln des in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten sowie aus Leistungen, Zuwendungen und unverzinslichen Darlehen von dritter Seite nicht bestreiten können, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden.
( 2 ) Medizinalassistenten, Praktikanten sowie Auszubildenden, die in einem Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, sowie Empfänger von Emeritenbezügen und Versorgungsbezügen dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.
( 3 ) 1 Besondere Umstände im Sinne des Absatzes 1 sind nur
  1. Wohnungswechsel aus zwingendem persönlichen Anlass. 2 Zu Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und sonstigem Hausrat dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden;
  2. Erstbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Bedienstete, die wegen einer Behinderung von mindestens 70 v. H. für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind;
  3. Hausratbeschaffung aus Anlass der Eheschließung, der erstmaligen Begründung eines Hausstandes oder der Ehescheidung;
  4. Aussteuer oder Ausstattung eigener Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder bei deren Verheiratung oder erstmaliger Begründung eines Hausstandes;
  5. ungedeckter Verlust von Hausrat und Bekleidung, z. B. durch Brand, Wasserschaden;
  6. Krankheits- oder Todesfall, wenn zu den Aufwendungen nach Nummer 3 Abs. 4 Satz 1 der Beihilfevorschriften eine Beihilfe nicht gewährt werden kann, weil noch offen ist, ob ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gegen einen Dritten oder eine Versicherung zusteht;
  7. schwere Erkrankung, Ableben und Bestattung von unterstützungsbedürftigen, beihilferechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen.
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Nr. 2
Sicherung des Vorschusses

( 1 ) 1 Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen. 2 Angestellte und Arbeiter müssen sich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder in einem auf länger als ein Jahr befristeten ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und die Probezeit beendet haben. 3 Der Vorschuss darf erst bewilligt werden, wenn sich auch der mit dem Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte schriftlich zur Rückzahlung des Vorschusses verpflichtet hat.
( 2 ) Vom Bediensteten kann der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses verlangt werden; nicht zweckentsprechend verwendete Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen.
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Nr. 3
Zeitpunkt, Vorschusshöhe, Tilgungsraten

( 1 ) Der Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als sechs Monate nach dem Entstehen der Aufwendungen gestellt wird.
( 2 ) Die Höhe des Vorschusses darf das Dreifache der monatlichen Bezüge, höchstens jedoch 5 000 DM, betragen.
( 3 ) Ein Vorschuss darf
  1. in den Fällen der Nummer 1 Abs. 3 Buchst. a nicht die notwendigen Auslagen für die Beförderung des Umzugsgutes (§ 4 des Bundesumzugskostengesetzes) und die Pauschvergütung (§ 9 des Bundesumzugskostengesetzes) übersteigen,
  2. abweichend von Absatz 2 in den Fällen der Nummer 1 Abs. 3 Buchst. f bis zur Höhe einer an sich möglichen Beihilfe gewährt werden.
( 4 ) 1 Bezüge im Sinne des Absatzes 2 sind
  1. bei Empfängern von Dienstbezügen das Grundgehalt und der Ortszuschlag;
  2. bei Angestellten die Grundvergütung und der Ortszuschlag;
  3. bei Arbeitern der Monatstabellenlohn und der Sozialzuschlag.
2 Der Berechnung der Vorschusshöhe sind die Bruttobeträge des Monats zugrunde zu legen, der der Antragstellung vorhergeht; Nachzahlungen und gesetzliche oder tarifliche Sonderzahlungen in diesem Monat bleiben unberücksichtigt.
( 5 ) Sind aus demselben Anlass mehrere Personen antragsberechtigt, so kann der Vorschuss nur einer Person gewährt werden.
( 6 ) 1 Der Vorschuss ist in höchstens zwanzig gleichen Monatsraten zu tilgen. 2 Soweit der Vorschuss zu Leistungen verwendet wird, für die der Bedienstete in der Folge Ersatz erhält (z. B. Versicherungsleistungen), ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.
( 7 ) 1 Der Vorschuss ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst- / Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. 2 Bei vorzeitiger Beendigung des Dienst- / Arbeitsverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen. 3 Endet das Dienst- / Arbeitsverhältnis vorzeitig aus Gründen, die der Bedienstete nicht zu vertreten hat, so kann auf Antrag die Rückzahlung des Vorschusses im Rahmen der bisherigen Tilgungsraten weiter erfolgen.
( 8 ) 1 Wird, bevor ein Vorschuss getilgt ist, ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in Absatz 2 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als dadurch die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung den Gesamtbetrag von 7 500 DM nicht übersteigt. 2 Der Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengelegt und die monatliche Tilgungsrate neu festgesetzt werden.
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Nr. 4
Beginn und Aussetzung der Tilgung

( 1 ) Die Tilgung des Vorschusses beginnt mit dem nächsten, der zuständigen Stelle möglichen Einbehaltungstermin, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.
( 2 ) Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die Bewilligungsstelle die monatliche Tilgungsrate für die Dauer bis zu 6 Monaten bis auf die Hälfte ermäßigen oder die Tilgung für die Dauer von 3 Monaten aussetzen.
( 3 ) Für die Dauer der Beurlaubung ohne Bezüge zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder des Zivildienstes ist die Tilgung auf Antrag auszusetzen.
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Nr. 5
Zuständigkeit, Verfahren

( 1 ) Über Vorschussanträge entscheiden, soweit nicht die oberste Dienstbehörde eine andere Abgrenzung der Zuständigkeiten vornimmt, die für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten des Antragstellers zuständigen Behörden oder Dienststellen.
( 2 ) 1 Der Antrag ist bei der Beschäftigungsbehörde (-dienststelle) einzureichen. 2 Diese leitet die Anträge – soweit sie nicht selbst nach Absatz 1 für die Entscheidung zuständig ist – mit einer Stellungnahme an die nach Absatz 1 zuständige Stelle weiter.
( 3 ) Abweichungen von den Vorschussrichtlinien bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen.
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Nr. 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. 4. 1977 in Kraft.1#

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1 ↑ Die Vorschussrichtlinien in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1971 (Amtsbl. 1971 S. 36) sind nicht mehr anzuwenden.