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Richtlinien zu den Dienstwohnungsvorschriften der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Vom 17. September 2002

(ABl. 2002 S. 96)

Auf der Grundlage des Artikels 87 Abs. 1 Buchstabe c) der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig in der Neufassung vom 7. Mai 1984 (ABl. S. 14), zuletzt geändert am 16. November 2000 (ABl. 2001 S. 2), beschließt das Landeskirchenamt folgende Richtlinien:
1.
Zu § 1 Abs. 1 (Geltungsbereich):
Die in den KonfDWV verwendete Bezeichnung »Pfarrerinnen und Pfarrer« umfasst in den folgenden Bestimmungen auch die Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter.
2.
Zu § 2 Abs. 4 (Entwidmung der Dienstwohnung):
1 Das Landeskirchenamt (Referat 10) teilt der gestellungspflichtigen Kirchengemeinde rechtzeitig mit, wenn eine Dienstwohnung nicht mehr als solche benötigt wird. 2 Das Landeskirchenamt (Referat 31) prüft die wirtschaftlich sinnvollste Nutzung der Wohnung und berät Kirchengemeinden darüber. 3 Dabei ist auch ein Verkauf in Betracht zu ziehen.
3.
Zu § 3 Abs. 1 (Anmietung von Dienstwohnungen):
1 Ein Mietvertrag über Wohnraum, der als Dienstwohnung genutzt werden soll, ist durch das Landeskirchenamt (Referat 31) abzuschließen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die Anmietung durch den Pfarrer oder die Pfarrerin erfolgen – die vorherige Zustimmung des Landeskirchenamtes (Referat 10) ist einzuholen.
4.
Zu § 4 Abs. 1 (Zuweisung der Dienstwohnung):
Die Zuweisungen der Dienstwohnung und der Garage erfolgt durch das Landeskirchenamt (Referat 10).
5.
Zu § 4 Abs. 2 (regelmäßige Überprüfung der Nutzungsentschädigung):
Die Angemessenheit der Nutzungsentschädigung ist vom Landeskirchenamt (Referat 31) regelmäßig zu überprüfen.
6.
Zu § 4 Abs. 3 (Größe des Pfarrgartens):
1 Die Zuweisung von Gartenflächen erfolgt durch das Landeskirchenamt (Referat 10), die Bestimmung des konkreten Gartenteils durch Referat 31. Wenn es sich um ein Einfamilienhausgrundstück handelt, ist die gesamte nicht mit dem Pfarrhaus bebaute Fläche als Gartenfläche auszuweisen. 2 Überschreitet die Fläche des bebauten Grundstücks 1 000 qm kann die zuzuweisende Gartenfläche bis auf 600 qm verringert werden. 3 Die zuzuweisende Fläche kann auf Antrag des Kirchenvorstandes im Einvernehmen mit dem Landeskirchenamt reduziert werden. 4 Eine Reduzierung setzt voraus, dass eine Verwertung der Restfläche möglich ist (z. B. Verpachtung zur gärtnerischen Nutzung durch Dritte). 5 Es ist jedoch auch eine Unternutzung des zugewiesenen Dienstwohnungsgrundstückes möglich. 6 In diesem Fall bleibt die Verantwortung beim Dienstwohnungsnehmer.
7.
Zu § 5 Abs. 1 (Mietwertberechnung):
1 Bei der Berechnung des Mietwertes sind auch solche Räume zu berücksichtigen, die nach bauaufsichtlichen Bestimmungen nicht den Anforderungen an Räume zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen entsprechen. 2 Für die Berechnung der Wohnfläche ist weiterhin die DIN 283 verbindlich.
8.
Zu § 5 Abs. 2 und Nr. 3 der Anlage 1 (abweichender Mietwert):
1 Wenn das Landeskirchenamt den Mietwert im Ausnahmefall abweichend berechnet, sind für die Höhe der Abschläge die durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Mietminderung angemessen zu berücksichtigen. 2 Der Abschlag wird wirksam mit Wirkung vom ersten des Monats, in dem der Antrag auf abweichende Festsetzung des Mietwertes beim Landeskirchenamt eingegangen ist. 3 Der Dienstwohnungsnehmer hat dem Landeskirchenamt unverzüglich Nachricht zu geben, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Abschlags entfallen sind.
9.
Zu § 5 Abs. 3 (Überprüfung des Mietwertes nach baulichen Änderungen):
Nach baulichen Veränderungen hat das Referat 41 unverzüglich den Referaten 10 und 31 eine Einstufung des Gebäudes oder der Wohnung in die neu zu berücksichtigende Baukategorie vorzulegen.
10.
Zu § 5 Abs. 4 (Zuständigkeit für die Mietwertberechnung und vorzulegende Unterlagen):
Die für die Berechnung des Mietwertes notwendigen Unterlagen (Anlage 1 zu § 5) sind von Referat 31 anzufordern und auf dem Laufenden zu halten.
11.
Zu § 6 Abs. 1 (Festlegung und Veränderung der Größe der Dienstwohnung):
1 Als angemessen groß ist eine Dienstwohnung anzusehen mit einer Wohnfläche
  • für Alleinstehende von mind. 70 qm
  • für Haushalte mit zwei Familienmitgliedern Wohnraum von mind. 90 qm
  • für Haushalte mit drei Familienmitgliedern Wohnraum von mind. 110 qm
  • für Haushalte mit vier Familienmitgliedern Wohnraum von mind. 130 qm.
2 Zusätzlich ist für jedes weitere Kind Wohnraum in Größe von jeweils mindestens 14 qm vorzusehen.
3 Die Dienstwohnung soll in der Regel für die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 KonfDWV zu berücksichtigenden Personen mindestens je ein Zimmer (ohne Küche, Bad, Flur) umfassen. 4 Für die Beurteilung der Angemessenheit der Größe einer Dienstwohnung sind nicht nur die Wohnungsbedürfnisse des Pfarrers oder der Pfarrerin, sondern neben der Wohnfläche auch die dienstlichen Belange bei der Wahrnehmung der übertragenden Aufgabe zu berücksichtigen. 5 Veränderungen sind nur zum 1. eines Kalendermonats durchzuführen, rückwirkende Verringerungen sind nicht zulässig.
6 Ein Rechtsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
12.
Zu § 6 Abs. 3 (nicht zugewiesener Raum):
1 Genehmigungen von Beschlüssen über Umfang und Größe der Dienstwohnung, des Hausgartens sowie deren Veränderungen sind nach § 32 Abs. 3 PfBVG beim Landeskirchenamt (Referat 31) zu beantragen. 2 Nicht als Dienstwohnung genutzte Räume sollen für andere kirchliche Zwecke (beispielsweise als Büroraum, als Abstellräume für kirchliche Gegenstände) oder anderweitig wirtschaftlich genutzt werden. 3 Hierzu ist zuvor der Dienstwohnungsnehmer zu hören. 4 Dabei sind die Belange des Dienstwohnungsnehmers zu berücksichtigen. 5 Soweit ungenutzte Räume im engen Zusammenhang mit der Dienstwohnung stehen, sind sie bei Nutzung durch die Kirchengemeinde gegen Kostenerstattung vom Dienstwohnungsnehmer zu beheizen und so zu belüften, dass keine Schäden auftreten. 6 § 14 gilt auch für diese Räume.
7 Durch Rückfragen bei den Kirchengemeinden überprüft Referat 31 jährlich, ob die betreffenden Räume in keiner Weise von der Dienstwohnungsnehmerin, dem Dienstwohnungsnehmer oder von Familienangehörigen genutzt werden.
13.
Zu § 7 (Nutzungsentschädigungen):
1 Die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses wird schriftlich durch das Landeskirchenamt mitgeteilt.
2 Endet das Dienstwohnungsverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand oder Übertragung einer Pfarrstelle mit besonderem Auftrag oder allgemeinkirchlicher Aufgabe, so wird für maximal drei Monate ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen. (Referat 31)
14.
Zu § 8 (Dienstwohnungsvergütung):
1 Bei der nach § 32 Abs. 5 PfBVG durchzuführenden Anrechnung der Dienstwohnung als Sachbezug und der Einbehaltung der Dienstwohnungsvergütung von den Bezügen sind die entsprechenden staatlichen Vorschriften – insbesondere des Steuerrechts – zu beachten. 2 Für eine rückwirkende Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung sind die Bestimmungen über die Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge anzuwenden. 3 Im Falle des § 8 Abs. 3 KonfDWV ist jedoch die allgemeine Verjährungsfrist auf sechs Monate verkürzt. 4 Bei Versäumnissen ist die Regressfrage zu prüfen.
15.
Zu § 9 (Höhe der Dienstwohnungsvergütung):
1 Die höchste Dienstwohnungsvergütung ergibt sich aus Anlage 1.
2 Bei Pfarrinnen und Pfarrern, die einen eingeschränkten Dienst wahrnehmen, ist für die Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung von denjenigen Bruttobezügen, die bei vollem Dienst zustehen würden, auszugehen (§ 9 Abs. 4 PfBVG). 3 Zu den in Härtefällen im Sinne des § 9 Abs. 4 PfBVG nach Anhang 1 der KonfDWV zu berücksichtigenden Einkommen gehören Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit sowie Vermögenserträge. 4 Zu Einkommen im Sinne dieser Bestimmung zählen nicht Erziehungsgeld und Kindergeld.
16.
Zu § 8 und 9 (Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen bei Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung):
1 Bleibt die auf die Dienstbezüge angerechnete Dienstwohnungsvergütung unter dem steuerlichen Mietwert, so handelt es sich steuerlich um vom Arbeitgeber verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraum (geldwerter Vorteil). 2 Nach § 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Unterschied zwischen dem steuerlichen Mietwert und der Dienstwohnungsvergütung unter Berücksichtigung steuerlicher Freigrenzen zu versteuern. 3 Bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Pfarrerinnen und Pfarrern sind für verbilligt zur Verfügung gestellten Wohnraum auch Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.
17.
Zu § 11 (Hausverwaltende Stelle):
1 Hausverwaltende Stelle im Sinne der KonfDWV ist grundsätzlich die Kirchengemeinde. 2 Die Übergabe der Dienstwohnungen und des Gartens einschl. der Erstellung der entsprechenden Niederschriften führt die Kirchengemeinde gemeinsam mit Referat 41 durch. 3 Die Rücknahme von Dienstwohnung und Garten sowie die entsprechenden Niederschriften sowie die Führung des Wohnungsblattes obliegt dem Landeskirchenamt, bzw. in dessen Zuständigkeitsbereich dem Kirchenverband Braunschweig. 4 Die Rücknahme der Dienstwohnung erfolgt durch das Referat 41 unter Beteiligung der Kirchengemeinde (Kirchenvorstand). 5 Gibt es Anzeichen dafür, dass Mängel oder Beschädigungen vom Dienstwohnungsnehmer zu vertreten sind, ist Referat 31 zu beteiligen.
17.1
Zu § 11 Abs. 3 (Überprüfung von Dienstwohnung und Zubehör in regelmäßigen Abständen):
Diese erfolgt durch Referat 41 und kann ggf. auf die Propsteibauausschüsse übertragen werden.
18.
Zu § 12 Abs. 1 (Übergabe der Dienstwohnung):
Für die Niederschrift über die Übergabe einer Dienstwohnung ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.
19.
Zu § 12 Abs. 2 (gebrauchsfähiger Zustand der Dienstwohnung):
Zuständig für einen gebrauchsfähigen, angemessenen Zustand der Dienstwohnung ist der Kirchenvorstand.
20.
Zu § 13 (Wohnungsblatt):
Das Wohnungsblatt ist nach dem Muster der Anlage 3 zu führen.
21.
Zu § 14 Abs. 1 Nr. 4 (Verkehrssicherungspflicht):
1 Soweit sich die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Erfüllung der Pflichten nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 KonfDWV Dritter bedient, dürfen die Kosten hierfür nicht aus kirchlichen Mitteln getragen werden. 2 Bei einer Nutzung des Pfarrhauses durch die Kirchengemeinde oder Dritte, kann die zuweisende Stelle mit den Beteiligten abweichende Vereinbarungen treffen.
22.
Zu § 14 Abs. 2 (Hausordnung):
Die Hausordnung ist nach dem Muster der Anlage 4 vom Dienstwohnungsgeber zu erlassen.
23.
Zu § 15 Abs. 2 (zusätzliche Aufnahme von Personen):
1 Zur zusätzlichen Aufnahme von Personen, die bei der Bemessung bei der familienbezogenen Besoldungsbestandteile nicht berücksichtigungsfähig sind, bedarf es des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Landeskirchenamtes. 2 Die Prüfung der Aufnahme erfolgt durch das Landeskirchenamt. (Referat 31)
24.
Zu § 15 Abs. 3:
Das Entgelt soll 10 % des Gesamtmietwertes der Dienstwohnung pro aufgenommener Person nicht übersteigen.
25.
Zu § 16 (Durchführung von Schönheitsreparaturen):
1 Die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Maßgabe des Fristenplanes ist von der Kirchengemeinde zu veranlassen. 2 Ihr wird die Schönheitsreparaturpauschale zur Erfüllung dieser Verpflichtung zur Verfügung gestellt. 3 Zum Zwecke der Durchführung der Schönheitsreparaturen sind aus den Einnahmen der Schönheitsreparaturenpauschale Schönheitsreparaturfonds zu bilden, in denen die Einnahmen und Zuteilung der Mittel nachzuweisen sind.
26.
Zu § 17 (Bauliche und sonstige Veränderungen):
1 Vor Durchführung von Um- und Einbauten ist die Zustimmung des Dienstwohnungsgebers und des Landeskirchenamtes (Referat 41) zu beantragen. 2 Diese haben unter Beachtung der geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigung baulicher Belange und möglicher Folgekosten – auch im Hinblick auf die Wohnungsnachfolger – sorgfältig zu prüfen, ob die beantragte Zustimmung erteilt werden kann.
3 Voraussetzung für die Erteilung einer Zustimmung ist außerdem, dass sich die Pfarrerin oder der Pfarrer schriftlich verpflichtet hat, die Kosten der Maßnahme sowie etwaige Mehrkosten für die Unterhaltung und die Kosten für die spätere Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, in voller Höhe zu übernehmen. 4 Die Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme ist zu den Akten der hausverwaltenden Stelle und des Landeskirchenamtes zu nehmen. 5 Auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kann ggf. entsprechend den Regelungen in § 21 Abs. 3 KonfDWV verzichtet werden. 6 Die finanzielle Abwicklung wird von Referat 41 (40) veranlasst. 7 Sofern die baulichen und sonstigen Veränderungen den Nutzungswert der Dienstwohnung steigern und damit den Mietwert beeinflussen, ist dies schriftlich (von Referat 41) festzuhalten und den Referaten 10 und 31 mitzuteilen.
8 Es ist sicherzustellen, dass eine Überprüfung des Mietwertes nach § 5 Abs. 3 KonfDWV bei Auszug der Pfarrerin oder des Pfarrers durchgeführt wird.
27.
Zu § 20 (Umgestaltung des Gartens):
1 Grundlegende Umgestaltungen und Veränderungen des Gartens (insbesondere das Entfernen von Bäumen und Sträuchern) bedürfen die Zustimmung des Dienstwohnungsgebers (§ 17 Abs. 1 KonfDWV) sowie des Landeskirchenamtes (Referat 31). 2 Teiche, Wasser- und Badebecken sollen nicht angelegt werden.
28.
Zu § 21 (Rücknahme der Dienstwohnung):
1 Bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses ist die Dienstwohnung im ausgeräumten Zustand in Gegenwart der Pfarrerin oder des Pfarrers zurückzunehmen. 2 Dabei ist sorgfältig zu prüfen, ob der Dienstwohnungsnehmer die ihm obliegenden Verpflichtungen (z. B. §§ 6 Abs. 3, 14, 15, 17, 18, 19 KonfDWV – auch hinsichtlich des Zubehörs zur Dienstwohnung – § 4 Abs. 2 und 3 KonfDWV) erfüllt hat. 3 Die Rücknahme erfolgt durch das Landeskirchenamt (Referat 41 – falls es den begründeten Verdacht einer Verletzung von Verpflichtungen gibt, ist Referat 31 hinzuzuziehen). 4 Im Bereich des Kirchenverbandes Braunschweig erfolgt die Rücknahme durch diesen.
5 Mängel, Schäden und nicht erfüllte Verpflichtungen sowie sonstige Besonderheiten sind in einer nach dem Muster der Anlage 5 anzufertigenden Niederschrift festzuhalten. 6 In besonderen Fällen sollen zur Beweissicherung Fotoaufnahmen gemacht werden.
7 Bei Tod der Dienstwohnungsnehmerin oder des Dienstwohnungsnehmers soll eine gesonderte Übergabe der dienstlich genutzten Räume erfolgen.
29.
Zu § 22 (Betriebskosten):
1 Der Umfang der umlagefähigen Betriebskosten ergibt sich aus Anlage 6. 2 Wenn eine Amtszimmerpauschale gezahlt wird, sind die Betriebskosten von der Pfarrerin oder dem Pfarrer auch für das Amtszimmer zu tragen.
30.
Zu § 27 (Amtszimmer):
1 Die Zuweisung des Amtszimmers (§ 27 Abs. 2 KonfDWV) erfolgt durch das Landeskirchenamt (Referat 10). 2 Die Festsetzung der Amtszimmerpauschale erfolgt durch das Landeskirchenamt. 3 Pfarrerinnen oder Pfarrer, denen nach § 9 Abs. 2 PfBVG eine allgemeinkirchliche Aufgabe übertragen ist, kann ein Amtszimmer nur zugewiesen werden, wenn ein dienstlicher Arbeitsraum nicht zur Verfügung steht, die in § 3 Abs. 3 KonfDWV genannten Voraussetzungen gegeben sind und das Amtszimmer regelmäßig wöchentlich mehrfach für seelsorgerliche Gespräche benötigt wird.
4 Die Kosten für die Möblierung und Einrichtung des Amtszimmers sind grundsätzlich von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen. 5 Sofern ohnehin vorhandene kirchliche Möbel anderweitig nicht benötigt werden, können diese für das Amtszimmer leihweise zur Verfügung gestellt werden. 6 Ein Ankauf von Möbeln und Einrichtungsgegenständen für das Amtszimmer aus kirchlichen Mitteln ist nicht zulässig.
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Anlage 1
(zu Ziffer 15)

Nieders. GVBl. Nr. 62 / 1978, ausgegeben am 5. 12. 1978
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Verordnung über die Neufestsetzung
der höchsten Dienstwohnungsvergütung
Vom 30. November 1978, geändert durch die Nds. Euro-Anpassungsverordnung
vom 14. September 2001 (GVBl. S. 604)

Aufgrund des § 7 Abs. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (Nieders. GVBl. S. 771) wird verordnet:
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§ 1

( 1 ) 1 Die den Beamten und Richtern für die Einräumung einer Dienstwohnung nach § 10 des Bundesbesoldungsgesetzes anzurechnende Dienstwohnungsvergütung darf nicht übersteigen:
Bei einem monatlichen Bruttodienstbezug
Höchste Dienstwohnungsvergütung
von Euro
bis Euro
Euro
715,99
99
716
767,99
107
768
819,99
115
820
871,99
122
872
923,99
130
924
975,99
138
976
1 027,99
145
1 028
1 079,99
153
1 080
1 131,99
161
1 132
1 183,99
168
1 184
1 235,99
176
1 236
1 287,99
184
1 288
1 339,99
191
1 340
1 391,99
199
1 392
1 443,99
207
1 444
1 495,99
1 496
214
1 547,99
222
2 Die höchste Dienstwohnungsvergütung von 222 Euro erhöht sich um jeweils 5 Euro für jeden weiteren Betrag von 52 Euro, um der der monatliche Bruttodienstbezug 1 496 Euro überschreitet.
( 2 ) Bruttodienstbezug im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, die Amtszulagen, die Stellenzulagen, die Ausgleichszulagen, die Überleitungszulagen, der Ortszuschlag der Stufe 4 sowie bei Professoren Zuschüsse zum Grundgehalt.
( 3 ) 1 Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund veränderter Bruttodienstbezüge ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Besoldungsänderung folgenden Monats an vorzunehmen. 2 Bei einer rückwirkenden Erhöhung der Bruttodienstbezüge gilt als Tag der Besoldungsänderung der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, im Falle einer Beförderung der Zeitpunkt der Einweisung in die Planstelle.
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§ 2

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Neufestsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung vom 22. September 1970 (Nieders. GVBl. S. 341) außer Kraft.
Hannover, den 30. November 1978
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Das Niedersächsische Landesministerium

für den Niedersächsischen Minister der Finanzen
Albrecht
Pestel
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Anlage 2
(zu Ziffer 18)

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Protokoll über die Übergabe einer Dienstwohnung

Datum:
____________________
Ort:
____________________
Objekt:
____________________
Maßnahme:
Wohnungsübergabe
Anwesend:
____________________
und
Die oben genannte Dienstwohnung wird für die Dauer des Dienstes in der ____________________ mit Wirkung vom ____________________ an ____________________
mit dem Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs zur Nutzung übergeben.
  1. Die Dienstwohnung wurde anhand der Wohnungsbeschreibung vollständig und richtig übernommen. Sie umfasst alle darin genannten Räume und Ausstattungsgegenstände.
  2. Der Dienstwohnungsinhaberin bzw. dem Dienstwohnungsinhaber wurde die Wohnungsbeschreibung vom ____________________ übergeben.
  3. Die ordnungsgemäße Übergabe der Dienstwohnung wird anerkannt:
____________________
____________________
Dienstwohnungsinhaberin /
Dienstwohnungsinhaber
Hausverwaltende Stelle
(Kirchengemeinde)
i. A. ____________________
Landeskirchenamt (Referat 41)
Verteiler:
  1. Hausverwaltende Stelle
  2. Dienstwohnungsinhaberin / Dienstwohnungsinhaber
  3. Landeskirchenamt, Referat 10 / 31 / 41
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Anlage 3
(zu Ziffern 17 + 20)

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Übergabeprotokoll / Wohnungsbeschreibung

Wohnung in____________________
Straße:____________________
□ Anlässlich des Auszuges aus der o. g. Wohnung wurde diese
□ Anlässlich des Einzuges in die o. g. Wohnung wurde diese
von Herrn / Frau____________________
an Herrn/Frau____________________
übergeben.
Wohnungsübergabe am____________________
  1. Heizungsanlage
    1. Zentralheizung:
    Fabrikat:
    Typ:
    Baujahr:
    □ Fernwärme
    Wärmemesser
    Ölöfen
    □ Gas
    □ ja
    □ Einzelversorgung
    □ Öl
    □ nein
    □ Zentrale Ölzufuhr
    □ Elektroheizung
    □ Anderes Heizungssystem____________________
  2. Warmwasserversorgung
    □ Zentral über Heizungsanlage
    □ dezentral über
    □ Elektroboiler- / durchlauferhitzer
    □ Gasboiler- / durchlauferhitzer
Es wird bestätigt, die nachstehenden Ausstattungsgegenstände übernommen zu haben.
3.
Inventar
  1. Küche
    □ E-Herd
    □ Spüle mit Armaturen
    □ Warmwasserboiler
    Typ:____________________
    □ Gas-Herd
    □ doppelt
    □ Kochendwassergerät
    Typ:____________________
    Typ:____________________
    □ Leuchte(n)-Decke
    □ einfach
    □ Leuchte(n)-Wand
    □ 3-flg.
    □ mit Unterbau
    □ Gardinenleiste(n)
    □ 4-flg.
    □ Fliesenspiegel
    □ Waschmaschinenanschluss
    □ Wrasenabzug
    □ Geschirrspülanschluss
    Fußboden:
    □ Fliesen / Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    Weiteres Inventar:
  2. Bad
    □ Badewanne mit Armaturen
    □ mit Duschvorrichtung / Duschabtrennung
    □ WC-Becken mit Sitz und Deckel
    □ Konsole
    □ Leuchte(n)
    □ Waschbecken mit Armaturen
    □ Spiegel
    □ Gardinenleiste
    □ Duschkabine mit Armaturen
    □ Seifenschale
    □ Toilettenpapierhalter
    □ Badhandtuchhalter
    □ Handtuchhalter
    □ Wandfliesen
    □ Elektroboiler- / durchlauferhitzer
    Typ:____________________
    Fußboden: □ Fliesen
    □ Linoleum
    □ PVC
    Weiteres Inventar:
  3. Einzel-WC
    □ WC-Becken mit Sitz und Deckel
    □ Konsole
    □ Leuchte(n)
    □ Waschbecken mit Armaturen
    □ Spiegel
    □ Gardinenleiste
    □ Toilettenpapierhalter
    □ Handtuchhalter
    □ Wandfliesen
    □ Duschkabine mit Armaturen
    □ Seifenschale
    □____________________
    □ Elektroboiler- / durchlauferhitzer
    Typ:
    Fußboden: □ Fliesen
    □ Linoleum
    □ PVC
    Weiteres Inventar:
  4. Wohnzimmer / Esszimmer
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  5. Schlafzimmer / Esszimmer
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  6. Kinderzimmer / Gästezimmer Anzahl:
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers>
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  7. Kinderzimmer / Gästezimmer Anzahl:
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  8. Kinderzimmer / Gästezimmer Anzahl:
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  9. Flur
    Fußboden:
    EG
    OG
    □ Parkett
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Holzdielen
    □ PVC
    □ PVC
    □ Linoleum
    □ Linoleum
    □ Auslegware
    □ Eigentum des Dienst-/Wohnungsinhabers
    □ Auslegware
    □ Eigentum des Dienst-/Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □ Einbauschrank
    □ Gegensprechanlage
    □____________________
    Weiteres Inventar:
  10. Keller
    Anzahl der Räume:____________________
    □ Regal
    □____________________
    Weiteres Inventar.
  11. Amtszimmer
    Fußboden:
    □ Parkett
    □ Holzdielen
    □ Linoleum
    □ PVC
    □ Auslegeware →
    □ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
    □ Gardinenleisten
    □____________________
    Weiteres Inventar:
4.
Zählerstände
am____________________
umgem. am
Stromzähler
Nr.____________________
Stand:________________________________________kWh
____________________
Hauptwasserzähler
Nr.____________________
Stand:____________________m3
____________________
Gaszähler
Nr.____________________
Stand:____________________m3
____________________
Fernwärmezähler
Nr.____________________
Stand:____________________MWh
____________________
Whg.-Kaltwasserzähler
Nr.____________________
Stand:____________________m3
____________________
Whg.-Warmwasserzähler
Nr.____________________
Stand:____________________m3
____________________
Whg.-Wärmezähler
Nr.____________________
Stand:____________________MWh
____________________
____________________
Nr.____________________
Stand:____________________
____________________
Öltankinhalt____________________
ltr. / cm voller Öltank
Stand:____________________
ltr. / cm
5.
Schlüssel
vorh. Anzahl
davon Dienst- /
Wohnungsinhaber
Rest bei
□ Haustür
□ Wohnungstür
□ Briefkasten
□ Gartentür
□ Garagentor
□ Zimmerschlüssel für alle Wohnungstüren vorhanden
□ ja
□ nein
□ Fehlen:
____________________
□ Sämtlich vorhandene Schlüssel werden übergeben.
Sämtlich vorhandene Schlüssel verbleiben ____________________ (bei der Kirchengemeinde)
□ ja
□ nein
____________________
6.
Antennenanlage
□ Dach- / Bodenantenne
□ Verkabelung / Kabelanschluss im Schornstein
□ Satellitenanlage
□ Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers
7.
□ Terrasse
□ Balkon
□ Loggia
Bodenbelag:
____________________
8.
Wäschetrockenplatz
□ mit Stangen
□ Spinne
□____________________
9.
Garage / Einstellplatz
□ vorhanden
□ nicht vorhanden
____________________
□ Stromanschluss
□ Wasseranschluss
____________________
10.
Telefonanlage
□ ja
□ nein
11.
Weitere Angaben über den Zustand der Wohnung / des Gebäudes:
12.
Folgende Einrichtungen und Gegenstände sind Eigentum des Dienst- / Wohnungsinhabers und bei Beendigung des Dienst- bzw. Mietwohnungsverhältnisses zu entfernen:
13.
Garten
□ In Ordnung
□ Nicht in Ordnung, folgende Arbeiten sind noch zu erledigen:
14.
Schönheitsreparaturen
□ In Ordnung
□ Nicht in Ordnung, folgende Arbeiten sind noch zu erledigen:
15.
Sonstiges
□ In Ordnung
□ Nicht in Ordnung, folgende Arbeiten sind noch zu erledigen:
Braunschweig,____________________
i. A.____________________
____________________
(Hausverwaltende Stelle-Kirchengemeinde)
(Dienst- / Wohnungsinhaber(in))
____________________
Landeskirchenamt (Referat 41)
Verteiler
Hausverwaltende Stelle
Dienstwohnungsnehmer / in
LKA – Referat 10 / 31 / 41
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Anlage 4

Hausordnung (zu Ziffer 22)

Die nachstehende Hausordnung dient dem gedeihlichen Zusammenwohnen aller Hausbewohner und in der Nachbarschaft sowie einem vertrauensvollen Verhältnis der Wohnungsinhaber zu der hausverwaltenden Stelle. Unberührt von der Hausordnung bleiben etwaige besondere Vorschriften örtlicher Behörden, insbesondere auch der Bauaufsichtsbehörde.
1)
Sorgfaltspflichten
Der Wohnungsinhaber ist verpflichtet, die Wohnung, das Zubehör und die gemeinsamen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln. Beim Reinigen der Türen, Fenster und Treppen dürfen Mittel, die das Material angreifen oder die Farbe ablösen, nicht verwendet werden. Die Fußböden sind sachgemäß zu pflegen: Bei Kunststoffböden nur die dem jeweiligen Material entsprechenden Pflegemittel verwenden, Linoleum nicht ölen, sondern bohnern; Steinholz nicht scharf abseifen; Holztreppen, Parkett- und andere Holzfußböden nicht spänen.
Wohnungsschlüssel sind nur den zum Haushalt gehörenden Personen zu überlassen. Der Wohnungsinhaber trägt die Kosten für zerbrochene oder verlorene Schlüssel, ggf. auch die Kosten für ein neues Schloss. Bei längerer Abwesenheit ist ein Wohnungsschlüssel so zu hinterlegen, dass die Wohnung bei Gefahr im Verzuge sogleich betreten werden kann.
Beim Einschlagen oder Ausziehen von Nägeln, Klammern usw. sind entstandene Schäden zu beseitigen. Werden Waschmaschinen oder Geschirrspüler in der Wohnung benutzt, so ist für betriebssichere Wasserzu- und Wasserableitung zu sorgen.
Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und dgl. dürfen nicht in Spülsteine, Ausgussbecken und Klosettbecken geworfen oder gegossen werden.
Küchenabfälle, Scherben, Müll, Asche und dgl. sind in die dafür aufgestellten Müllbehälter zu werfen.
Gefäße mit übel riechenden Stoffen, Verbandszeug u. ä. nur verpackt und verschlossen. Sperrige Gegenstände sind der Sperrmüllabfuhr zuzuführen.
Erkannte Schäden in der Wohnung hat der Wohnungsinhaber unverzüglich der hausverwaltenden Stelle anzuzeigen.
2)
Reinigungspflicht, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht
Dem Wohnungsinhaber obliegt im Rahmen der Pflichten nach § 14 der Dienstwohnungsvorschriften (KonfDWV) insbesondere die Reinhaltung der seiner alleinigen Nutzung unterliegenden Zubehörräume einschl. der Lichtschächte und Fenster sowie die Reinigung der Zuwege zum Haus, der Geh- und Fahrradwege, das Räumen von Schnee und Eis, das Streuen von abstumpfenden Stoffen bei Glätte und die Reinigung der Rinnsteinabflüsse nach starken Regenfällen.
Die Reinigungspflicht und Streupflicht sowie die Verkehrssicherungspflicht des Wohnungsinhabers auch für die gemeinsam benutzten Teile des Hauses, des Grundstücks, der Zuwege und dgl. entfällt nicht bei seiner Abwesenheit.
Werden Treppen, Flure und Zuwege beim Anfahren und Einlagern von Brennmaterial, Kartoffeln usw. verunreinigt, so sind sie sofort zu reinigen.
Bei der Lagerung von Heizöl im Keller, beim Transport des Heizöls zum Ölofen sowie beim Befüllen des Ölofens ist darauf zu achten, dass der Boden nicht durch ausfließendes Öl verunreinigt wird. Die Brennstoffbehälter müssen betriebssicher und brandsicher sein.
3)
Feuerschutz, Kälteschutz, Schutz gegen Ungeziefer
Keller, Dachböden, Holzläger und ähnliche Räume dürfen nicht mit offenem Licht betreten werden.
Es ist unzulässig, leicht entzündliche Stoffe (z. B. Feuerungsstoffe, Heu, Stroh) auf dem Dachboden zu lagern. Im Übrigen bedarf das Lagern von Treibstoff und Heizöl im oder am Hause der vorherigen Zustimmung der hausverwaltenden Stelle. Bei der Lagerung von Heizöl und anderen leicht entzündlichen Stoffen sind die bauaufsichtlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere über die Mengenbeschränkung und die zu treffenden Feuerschutzmaßnahmen.
Feuerstätten müssen von brennbaren oder auch schwer entflammbaren Bauteilen und Gegenständen so weit entfernt sein, dass keine Brandgefahr entsteht; der lichte Abstand muss mindestens 60 cm betragen.
Nicht benötigte Kaminlöcher sind stets luftdicht und feuersicher zu verschließen. Es ist darauf zu achten, dass die Fußböden unter den Ofenfeuertüren mit ausreichend großen Metallblechen versehen sind.
Krafträder und andere Kraftfahrzeuge dürfen nicht im Hause untergestellt werden.
Bei Frostgefahr hat der Wohnungsinhaber die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um das Einfrieren von Leitungen, Geräten usw. zu verhindern und sonstige Schäden von der Wohnung und der Einrichtung abzuwenden. Verlässt er die Wohnung für längere Zeit, so hat er für ausreichende Beheizung und Belüftung zu sorgen. Flur-, Keller- und Dachbodenfenster sind geschlossen zu halten und ggf. abzudichten. Treppen und Flure sind so zu reinigen, dass sich kein Eis bildet.
Stellt ein Wohnungsinhaber in seiner Wohnung oder in den Zubehörräumen Ungeziefer fest, so hat er unverzüglich für dessen Beseitigung zu sorgen. Gleichzeitig hat er die hausverwaltende Stelle zu verständigen.
4)
Gegenseitige Rücksichtnahme
Störende Geräusche und andere Tätigkeiten, die die Ruhe der Nachbarn beeinträchtigen können, sind zu vermeiden.
Die üblichen Ruhezeiten (22.00 bis 6.00 Uhr und 13.00 bis 15.00 Uhr) sind zu beachten.
Teppiche, Decken und andere Gegenstände dürfen nur an dem dafür bestimmten Platz und in der Regel nur werktags von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 16.00 bis 18.00 Uhr geklopft werden.
Ausklopfen, Ausschütten und Reinigen von Gegenständen aus den Fenstern oder von den Balkonen ist zu unterlassen.
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Anlage 5

Niederschrift (zu Ziffer 28)

zur Rücknahme der in, ____________________
gelegenen Dienstwohnung
Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom ____________________ in besenreinem Zustand an Hand des Wohnblattes / der Wohnungsbeschreibung vom ____________________ Herrn / Frau / Pfarrer / in ____________________ zurückgenommen.
1. Mängel
Dienstwohnung, Ausstattungsgegenstände und Zubehör befinden sich in gebrauchsfähigem Zustand. Folgende Mängel werden gegenüber der Wohnungsübergabe festgestellt:
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
Herr / Frau ____________________ verpflichtet sich zur Mängelbeseitigung bis zum ____________________
Nach Ablauf der Frist werden die notwendigen Arbeiten vom Dienstwohnungsgeber in Auftrag gegeben und die entstehenden Kosten dem / der Dienstwohnungsinhaber / in in Rechnung gestellt.
Herr / Frau ____________________ verpflichtet sich zur finanziellen Abgeltung der Schäden.
Schäden, für die eine Ersatzpflicht verneint wird:
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
Ihre Entstehung wird wie folgt erläutert:
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
2. Schlüssel
Folgende Schlüssel werden zurückgenommen:
Haus: ____________________ Wohnung: ____________________ Zimmer: ____________________ Garage: ____________________ Briefkasten: ____________________
Boden: ____________________ Keller: ____________________
Sämtlich vorhandene Schlüssel verbleiben bei der Kirchengemeinde
□ ja
□ nein
3. Zählerstände
am ____________________
umgem. am
Stromzähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ kWh
____________________
Hauptwasserzähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ m3
____________________
Gaszähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ m3
____________________
Fernwärmezähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ MWh
____________________
Whg.-Kaltwasserzähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ m3
____________________
Whg.-Warmwasserzähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ m3
____________________
Whg.-Wärmezähler
Nr. ____________________
Stand: ____________________ MWh
____________________
____________________
Nr .____________________
Stand: ____________________
____________________
Öltankinhalt ____________________
ltr. / cm voller Öltank
Stand: ____________________
ltr. / cm
4. Sonstiges:
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
____________________
Als Anerkenntnis der vorstehenden Verhandlung und Ihres Ergebnisses wird diese Niederschrift wie folgt unterzeichnet:
Neue Anschrift:
____________________
____________________
i. A. ____________________
____________________
(Hausverwaltende Stelle)
(Dienst- / Wohnungsinhaber(in))
Verteiler:
1. Hausverwaltende Stelle
2. Dienstwohnungsinhaber / in ____________________
____________________
3. Landeskirchenamt Referat 10 / 31 / 41
Landeskirchenamt (Ref 41)
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Anlage 6
(zu Ziffer 29)

Nr. 18 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1984
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Aufstellung der Betriebskosten

Betriebskosten sind nachstehende Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum (Erbbaurecht) am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, es sei denn, dass sie üblicherweise vom Mieter außerhalb der Miete unmittelbar getragen werden:
  1. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
    Hierzu gehört namentlich die Grundsteuer, jedoch nicht die Hypothekengewinnabgabe.
  2. Die Kosten der Wasserversorgung
    Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
  3. Die Kosten der Entwässerung
    Hierzu gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe.
  4. Die Kosten
    1. des Betriebs der zentralen Heizungsanlage;
      hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
      oder
    2. des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage;
      hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums;
      oder
    3. der Versorgung mit Fernwärme;
      hierzu gehören die Kosten der Wärmelieferung (Grund-, Arbeits- und Verrechnungspreis) und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a;
      oder
    4. der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen;
      hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
  5. Die Kosten
    1. des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage;
      hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;
      oder
    2. der Versorgung mit Fernwarmwasser;
      hierzu gehören die Kosten für die Lieferung des Warmwassers (Grund-, Arbeits- und Verrechnungspreis) und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;
      oder
    3. der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten;
      hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch einen Fachmann.
  6. Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
    1. bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
      oder
    2. bei der Versorgung mit Fernwärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
      oder
    3. bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind
  7. Die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzuges
    Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann sowie die Kosten der Reinigung der Anlage.
  8. Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
    Hierzu gehören die für die öffentliche Straßenreinigung und Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren oder die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen.
  9. Die Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung
    Zu den Kosten der Hausreinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges.
  10. Die Kosten der Gartenpflege
    Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.
  11. Die Kosten der Beleuchtung
    Hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen.
  12. Die Kosten der Schornsteinreinigung
    Hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung.
  13. Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
    Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasserschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug.
  14. Die Kosten für den Hauswart
    Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer (Erbbauberechtigte) dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft.
    Soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 nicht angesetzt werden.
  15. Die Kosten
    1. des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage;
      hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zur Wirtschaftseinheit gehörende Antennenanlage;
      oder
    2. des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse.
  16. Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung
    Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der maschinellen Einrichtung, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.
  17. Sonstige Betriebskosten
    Das sind die in den Nummern 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.