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Friedhofsgebührenordnung (Muster-FriedhGebO)

Vom 31. Januar 2007

(ABl. 2007 S. 51)

für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde____________________
Der Kirchenvorstand hat in seiner Sitzung vom____________________die nachstehende Friedhofsgebührenordnung gemäß § 30 Abs. 1 der Friedhofsordnung vom____________________beschlossen:
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§ 1
Gegenstand der Gebühren

1 Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sowie für besondere Leistungen der Kirchengemeinde werden Gebühren nach dieser Friedhofsgebührenordnung erhoben. 2 Gräber im Sinne dieser Friedhofsgebührenordnung sind Erdgräber, als einstellige (Reihengräber) und als mehrstellige Gräber (Wahlgräber); Urnenstellen sind einstellige (Reihenstellen) oder mehrstellige (Wahlstellen). 3 Wahlgräber setzen sich in der Regel aus zwei Stellen zusammen (je eine Stelle für jede Belegung bzw. künftige Belegung).
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§ 2
Gebührenschuldner

( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und diejenigen verpflichtet, in deren Auftrag oder Interesse der Friedhof und seine Bestattungseinrichtungen benutzt oder besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.
( 2 ) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
( 3 ) Im Fall des § 4 Abs. 2 können Gebühren für die Unterhaltung der Grabstellen bis zum Ablauf der Ruhefrist vorgesehen werden.
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§ 3
Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig.
( 2 ) Die Kirchengemeinde kann – außer in Notfällen – die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen untersagen sowie Leistungen verweigern, solange die hierfür vorgesehene Gebühr nicht entrichtet und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.
( 3 ) Rückständige Friedhofsgebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren durch die nach staatlichem und kommunalem Recht zuständige Stelle.
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§ 4
Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren

( 1 ) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härte gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.
( 2 ) Wird auf eine Grabstelle oder Urnenstelle vor Ablauf des Nutzungsrechts verzichtet (z. B. wegen Umbettung, Verzicht auf Belegung weiterer erworbener Grabstellen), so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechts gezahlten Gebühren nicht, auch nicht teilweise, zurückgezahlt.
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§ 5
Gebühren

I.
Grabgebühren
1.
für Reihengräber (Einzelgrabstellen) und Reihenurnenstellen
a)
je Reihengrabstelle
€____________________
b)
je Reihengrabstelle für ein Kind bis zu 6 Jahren
€____________________
c)
je Reihenurnenstelle
€____________________
1 Werden nebeneinander liegende Reihengrabstellen gemeinsam genutzt, so gelten für sie die Grabgebühren für Wahlgrabstellen. 2 Entsprechendes gilt für Reihenurnenstellen.
2.
für Wahlgräber (Doppel- oder Familienstellen)
a)
je Wahlgrabstelle des Wahlgrabes
€____________________
b)
Zuschlag je Wahlgrab- oder Wahlurnenstelle in bevorzugter Lage
€____________________
c)
je Wahlurnenstelle
€____________________
1 Die Gebühr ist bei Erwerb des Nutzungsrechts auch für nicht belegte, aber noch zu belegende Grabstellen zu zahlen. 2 Bei späteren Beerdigungen muss das Nutzungsrecht für alle anderen belegten und unbelegten Grabstellen bis zum Ablauf der Ruhefrist für den zuletzt Beerdigten nach Nr. 6 gebührenpflichtig verlängert werden.
3.
für Rasenstellen (soweit die Friedhofsordnung diese zulässt)
€____________________
einschließlich Namenstafel1#
für die Anbringung einer Namenstafel am gemeinsamen Grabmal werden die tatsächlich anfallenden Kosten einschl. Mehrwertsteuer erhoben2#
4.
für Urnenbaumstellen (soweit die Friedhofsordnung diese zulässt)
je Grabstelle
€____________________
5.
für die Verleihung des Rechts zur Beistellung einer Urne in eine schon belegte Grab- oder Urnenstelle
€____________________
(Die Ruhefrist der belegten Stelle oder beider Doppelstellen muss zugleich nach Nr. 6 Buchst. c) bis zum Ablauf der Ruhefrist für die Urne gebührenpflichtig verlängert werden.)
6.
für die Verlängerung oder den Wiedererwerb des Rechtes an Grabstätten je Grabstelle und Jahr
(zahlbar im Voraus in einer Summe für den Zeitraum der Verlängerung.)
a)
anlässlich der Belegung der 2. Stelle eines Wahlgrabes oder einer Wahlurnenstelle
1/30 d. Gebühr nach Nr. 2
b)
bei Reihengräbern und Reihenurnenstellen (nur in Ausnahmefällen bis zu 10 Jahren zulässig)
1/30 d. Gebühr nach Nr. 1
c)
bei sonstigen Verlängerungen oder Wiedererwerb des Rechtes an einer Grab- oder Urnenstelle
1/30 d. Gebühr nach Nr. 2
II.
Beerdigungsgebühren
1.
für Ausheben, Zuwerfen und Anhügeln eines Grabes jedoch ohne Bedecken mit Grastorf oder Bepflanzung
a)
Erdgrab
€____________________
b)
Urnengrab und Erdgrab für ein Kind bis zu 6 Jahren
€____________________
c)
Zuschlag bei:
außergewöhnlich schwierigen Bodenverhältnissen (Gestein, tiefgehender Frost, Morast, Tiefenbegräbnis)
€____________________
2.
für Benutzung der Einrichtungen des Friedhofs einschl. Friedhofskapelle und Aufbahrung
€____________________
bei Nichtbenutzung der Kapelle oder Kirche
€____________________
III.
Verwaltungsgebühren
1.
Allgemeine Verwaltungsgebühr aus Anlass einer Bestattung
€____________________
2.
für Genehmigung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen(zahlbar bei Genehmigung)
a)
Gestattung der Aufstellung eines liegenden Kissensteins bis zu einer Höhe von 0,15 m oder einer Grabplatte
€____________________
b)
Gestattung der Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von mehr als 0,15 m
aa)
bei einstelligem Grab
€____________________
bb)
bei mehrstelligem Grab (Wahlgrab)
€____________________
cc)
Zuschlag für Grabmale mit einer Ansichtsfläche von mehr als 1 m2
€____________________
3.
für sonstige Verwaltungsleistungen
a)
Berechtigungskarte zur Durchführung gewerblicher Arbeiten (bei Verstößen gegen die Friedhofsordnung wird die Berechtigungskarte nach erfolgloser Abmahnung entzogen)
€____________________
b)
Genehmigung der Beerdigung eines Ortsfremden (entfällt bei Anrecht auf Beerdigung im Wahlgrab)
€____________________
IV.
Sonstige Gebühren
1.
für jährliche Überprüfung der Sicherheit von stehenden Grabmalen und sonstigen stehenden baulichen Anlagen
a)
für die Dauer der Ruhefrist
€____________________
b)
bei Verlängerung von Rechten an Grabstellen pro Jahr
€____________________
2.
für Abfallbeseitigung je Grabstelle
a)
für die Dauer der Ruhefrist pro Grabstelle
€____________________
b)
bei Verlängerung von Rechten an Grabstellen pro Jahr
€____________________
3.
für das Abräumen von Grabmalen
tatsächlich entstehende Kosten einschl. MWSt.
4.
Unterhaltung von Grabstellen bei Einebnung vor Ablauf des Nutzungsrechts pro Jahr
€____________________
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§ 6
Sonder- und Nebenleistungen

Leistungen, die in dieser Gebührenordnung nicht genannt sind, werden nur auf besondere Vereinbarung erbracht, wobei das zu entrichtende Entgelt der Höhe des tatsächlichen Aufwandes einschließlich Mehrwertsteuer entspricht.
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§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Friedhofsgebührenordnung tritt nach ihrer kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt und Anhörung der politischen Gemeinde am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung treten alle bisherigen Friedhofsgebührenordnungen außer Kraft.
____________________, den____________________
Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde____________________ Kirchenvorstand
(Siegel)
____________________
____________________
Pfarrer/in
Kirchenverordnete/r
Es wird bestätigt, dass die vorstehende Friedhofsgebührenordnung der (Samt-) Gemeinde/Stadt____________________gemäß § 4 des Braunschweigischen
Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 23. 11. 1927 zwecks Anhörung vorgelegen hat.
____________________, den____________________
(Siegel)
____________________
____________________
(Ober-)Bürgermeister
(Samt-)Gemeinde-(Ober) Stadtdirektor
Die vorstehende Friedhofsgebührenordnung wird hiermit gemäß § 53 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung aufsichtlich genehmigt.
Wolfenbüttel, den____________________
Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig Landeskirchenamt
(Siegel)
i. A.____________________

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1 ↑ Nicht Zutreffendes bitte streichen
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2 ↑ Nicht Zutreffendes bitte streichen