.

Ausführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Bildung der Kirchenvorstände (AB KVBG)

In der Neufassung vom 6. Dezember 2016

(ABl. 2017 S. 22) mit Änderung vom 16. Mai 2017 (ABl. 2017 S. 113)

Auf Grund von § 48 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (ABl. 1993 S. 76), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 8. März 2014 (ABl. 2014 S. 52) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:
####

1. Zu § 1 Absatz 3:

Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der bisherige Kirchenvorstand zu einem anderen als dem letzten allgemein vorgeschriebenen Zeitpunkt gebildet worden war.
#

2. Zu § 1 Absatz 4:

1 Die Ablegung des Gelöbnisses bei der Einführung ist für das Amt der oder des Kirchenverordneten begründend (konstitutiv). 2 Der Termin des Einführungsgottesdienstes und damit der Beginn der Amtszeit ist für den Monat Juni vorgesehen. 3 Den genauen Tag legen die Kirchengemeinden selbst fest. 4 Mit der Einführung der Mehrheit der Kirchenverordneten beginnt die Amtszeit des Kirchenvorstandes.
5 Da die Amtszeit der amtierenden Kirchenverordneten spätestens neun Monate nach dem 1. Juni, also am 1. März des Jahres nach der Wahl, endet, muss der Propsteivorstand ggf. 6 rechtzeitig Bevollmächtigte nach § 33 KVBG bestellen. 7 Es muss vermieden werden, dass vorübergehend kein handlungsfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist.
#

3. Zu § 1 Absatz 5:

Kapellengemeinden bestehen in der Landeskirche nicht; die Vorschriften für Kapellenvorstände finden daher keine Anwendung.
#

4. Zu § 2 Absatz 1:

1 Dem Kirchenvorstand gehören außer den Mitgliedern kraft Amtes gewählte (§ 29 KVBG) und berufene (§ 37 KVBG) Kirchenverordnete an. 2 Zusätzlich kann ein Patron in den Kirchenvorstand eintreten oder eine Person benennen, die Mitglied des Kirchenvorstandes wird (§ 38 KVBG).
#

5. Zu § 2 Absatz 2:

1 Im Gestaltungsraum: Pfarrerinnen und Pfarrer sind Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden, welche in ihrem Seelsorgebezirk liegen.
2 Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Mitarbeit in der Kirchengemeinde beauftragt sind, können für die Dauer dieses Mitarbeitsauftrags als Mitglieder kraft Amtes in den Kirchenvorstand aufgenommen werden, wenn dies für die kirchengemeindliche Arbeit sinnvoll erscheint. 3 Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende der Beauftragung, spätestens aber mit dem Ende der Amtszeit des Kirchenvorstands. 4 Über die Mitgliedschaft entscheidet der Propsteivorstand auf Antrag des Kirchenvorstandes oder von Amts wegen.
5 Ist Ehegatten gemeinsam eine Pfarrstelle übertragen worden, tritt einer der Ehegatten als Mitglied in den Kirchenvorstand ein, der andere Ehegatte nimmt an den Sitzungen des Kirchenvorstandes ohne Stimmrecht teil. 6 Ist das Mitglied an der Teilnahme verhindert, so übt der andere Ehegatte das Stimmrecht aus (§ 23 Ergänzungsgesetz zum Pfarrergesetz – RS 401.2).
#

6. Zu § 2 Absatz 4:

1 Die durch Adoption begründete Verwandtschaft steht der natürlichen Verwandtschaft gleich. 2 Stiefeltern und -kinder sind von der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Kirchenvorstand nicht ausgeschlossen. 3 Die Vorschrift bezieht sich auch auf die Mitglieder kraft Amtes.
#

7. Zu § 3 Absatz 1:

1 Die Gesamtzahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenverordneten ist gestaffelt nach der Kirchenmitgliederzahl der Kirchengemeinde nach dem Stand des Gemeindegliederverzeichnisses vom 30. Juni des Jahres vor der Neubildung der Kirchenvorstände.
2 Maßgeblich ist die von der für die Führung dieser Verzeichnisse zuständigen Stelle im Landeskirchenamt ermittelte Gemeindegliederzahl.
#

8. Zu § 3 Absatz 2:

1 Von der Gesamtzahl der Kirchenverordneten nach Abs. 1 setzt der Kirchenvorstand vor den in § 14 Abs. 1 KVBG vorgesehenen Abkündigungen die Zahl der zu wählenden und der zu berufenden Kirchenverordneten fest. 2 Es muss mindestens eine oder einer der Kirchenverordneten berufen werden; die Zahl der zu berufenden Kirchenverordneten darf aber höchstens ein Drittel der Gesamtzahl der Kirchenverordneten umfassen. 3 Die übrigen Kirchenverordneten sind zu wählen. 4 Der Kirchenvorstand darf den vor der Neubildung nach § 3 Abs. 2 gefassten Beschluss über die Zahl der zu wählenden und zu berufenden Kirchenverordneten nicht mehr abändern. 5 Die Festlegung der Gesamtzahl gilt für die gesamte Legislaturperiode.
6 Der Patron oder die von ihm zu ernennende Person (§ 38 KVBG) bleibt bei der Zahl der zu berufenden Kirchenverordneten unberücksichtigt.
7 Die mögliche Verteilung auf zu wählende und zu berufene Kirchenverordnete ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht:
Zahl der Gemeindeglieder
Zahl der zu wählenden und zu berufenen Kirchenverordneten
Zahl der zu wählenden Kirchenverordneten
Zahl der zu berufenen Kirchenverordneten
Bis zu 1.999
4
3
1
5
4
1
6
5
1
6
4
2
7
6
1
7
5
2
8
7
1
8
6
2
2.000 bis 3.999
6
5
1
6
4
2
7
6
1
7
5
2
8
7
1
8
6
2
9
8
1
9
7
2
9
6
3
10
9
1
10
8
2
10
7
3
4.000 mehr
8
7
1
8
6
2
9
8
1
9
7
2
9
6
3
10
9
1
10
8
2
10
7
3
11
10
1
11
9
2
11
8
3
12
11
1
12
10
2
12
9
3
12
8
4
13
12
1
13
11
2
13
10
3
13
9
4
14
13
1
14
12
2
14
11
3
14
10
4
15
14
1
15
13
2
15
12
3
15
11
4
15
10
5
#

9. Zu § 3 Absatz 4:

1 Kirchenvorstände, die eine größere oder kleinere Zahl der Kirchenverordneten für erforderlich halten, können gem. § 3 Abs. 4 KVBG einen begründeten Antrag an den Propsteivorstand stellen, eine andere Zahl festzusetzen, wobei die Anzahl der Kirchenverordneten nicht geringer als vier sein darf. 2 Ein besonderer Grund ist z.B. die erste Kirchenvorstandswahl in einer durch Fusion gebildeten Kirchengemeinde.
3 Wenn eine geringere Zahl festgesetzt werden soll, weil zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten für die Aufstellung des Wahlaufsatzes zur Verfügung stehen, so ist § 17 Abs. 4 KVBG zu beachten. 4 Sind bei der Wahl so wenige Personen gewählt worden, dass ein beschlussfähiger Kirchenvorstand nicht zustande gekommen ist, so sind Bevollmächtigte zu bestellen, und es ist nach § 33 KVBG zu verfahren.
#

10. Zu § 4 Absatz 1:

1 Maßgeblich für das aktive Wahlrecht gemäß § 4 Abs. 1 KVBG ist die Taufe und die nach dem staatlichen Melderecht ausgewiesene Hauptwohnung in der Kirchengemeinde, nicht jedoch die Konfirmation. 2 Die Zugehörigkeit zur Kirchengemeinde muss am Wahltag bestehen, eine Dreimonatsfrist besteht für das aktive Wahlrecht nicht mehr. 3 Zwingend ist aber, die Eintragung in der Wählerliste (§§ 13, 14 KVBG).
#

11. Zu § 4 Absatz 2 Buchstabe a:

1 Hat die betroffene Person oder der Kirchenvorstand gegen die Aberkennung des Wahlrechtes Beschwerde eingelegt oder Klage erhoben (§ 6 Abs. 2 KVBG) und ist über die Beschwerde oder die Klage noch nicht abschließend entschieden worden, so bleibt sie bis zur abschließenden Entscheidung wahlberechtigt. 2 Sie ist nicht wahlberechtigt, wenn der Propsteivorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung angeordnet hat (§ 6 Abs. 1 Satz 5 KVBG) und diese Anordnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht aufgehoben worden ist (§ 6 Abs. 2 Satz 3 KVBG). 3 Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird auf Nr. 14 AB KVBG zu § 6 KVBG verwiesen.
#

12. Zu § 4 Absatz 2 Buchstabe b:

1 Maßgeblich ist die Rechtslage am Wahltag. 2 Dies bedeutet, dass diejenige betreute Person, der durch einstweilige Anordnung eine Betreuerin oder ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt worden ist, wählen kann und wählbar ist (§ 8 Abs. 1 KVBG), selbst wenn sie im anschließenden ordentlichen Verfahren nach dem Wahltag endgültig eine umfassende Betreuerin oder einen umfassenden Betreuer erhält. 3 Die Einschränkung des Wahlrechts wirkt sich erst bei der nächsten Wahl aus.
#

13. Zu § 5:

1 Über die Aberkennung ist immer in einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. 2 Es werden Tatsachen vorliegen müssen, aus denen sich ein erheblicher Verstoß gegen die Pflichten ergibt, die einem Kirchenmitglied obliegen.
3 Die Aberkennung steht nicht in zeitlichem Zusammenhang mit dem Wahlverfahren; vielmehr hat der Kirchenvorstand die erforderliche Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass hierfür vorliegt.
4 (Muster für einen Aberkennungsbescheid siehe Anlage 1).
#

14. Zu § 6:

1 Ordnet der Propsteivorstand die sofortige Vollziehung der Aberkennung des Wahlrechts an, so ist die Aberkennung auch dann wirksam, wenn das betroffene Kirchenmitglied Beschwerde beim Landeskirchenamt erhoben hat. 2 Hebt das Landeskirchenamt die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, so ist die Aberkennung vorläufig nicht wirksam. 3 Der Propsteivorstand kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung jederzeit selbst wieder aufheben.
4 Ist die Beschwerde gegen die Aberkennung des Wahlrechts frist- und formgerecht eingegangen und hält das Landeskirchenamt sie für begründet, so hebt es den Beschluss des Propsteivorstandes über die Aberkennung auf und teilt dies der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer, dem Propsteivorstand und dem Kirchenvorstand unter Angabe der Gründe mit. 5 Dem Propsteivorstand steht gegen diese Entscheidung ein Rechtsbehelf nicht zu.
6 Hebt das Landeskirchenamt die Entscheidung des Propsteivorstandes über die Aberkennung des Wahlrechtes nicht auf, so hat er seine Entscheidung der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer zuzustellen und mit Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 7 Dem Propsteivorstand und dem Kirchenvorstand ist die Entscheidung mitzuteilen.
8 (Muster für die Anordnung der sofortigen Vollziehung siehe Anlage 1).
#

15. Zu § 7:

An die in § 7 Abs. 1 Satz 3 KVBG genannte Jahresfrist ist der Propsteivorstand im Verfahren von Amts wegen nicht gebunden; er kann deshalb einen vor Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrag auch als Anregung auffassen, um von Amts wegen tätig zu werden.
#

16. Zu § 8 Absatz 3:

1 Mitarbeitende, die auf Dauer in einer Kirchengemeinde oder für den Dienst in einer Kirchengemeinde angestellt sind, können in dieser Kirchengemeinde grundsätzlich nicht zu Kirchenverordneten gewählt werden. 2 Dies ergibt sich im Zweifel aus der Dienstanweisung. 3 Eine vorübergehende Anstellung ist immer dann gegeben, wenn die für kirchliche Mitarbeitende vertretungs- oder aushilfsweise übernommene Tätigkeit einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreitet.
4 Der Propsteivorstand kann auf Antrag des Kirchenvorstandes ausnahmsweise Personen in Beschäftigungsverhältnissen geringen Umfangs die Wählbarkeit verleihen, wenn besondere Umstände vorliegen. 5 Ein Beschäftigungsverhältnis mit geringem Umfang liegt vor, wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch IV handelt. 6 In jedem Fall darf die regelmäßige Arbeitszeit die Grenze von 10 Wochenstunden nicht überschreiten. 7 Überschreitet der Mitarbeitende später diese Grenze, etwa durch Ausweitung seines Arbeitsumfangs, so scheidet er aus dem Kirchenvorstand aus (§ 40 KVBG). 8 Von der Möglichkeit, Mitarbeitenden die Wählbarkeit zu verleihen, ist nur in besonderen Umständen, d. h. eher zurückhaltend Gebrauch zu machen. 9 Grundsätzlich gilt die in § 8 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Unvereinbarkeit von kirchengemeindlichem Anstellungsverhältnis und Mitgliedschaft im Kirchenvorstand.
#

17. Zu § 11:

1 Das Landeskirchenamt hat keine Mindestanzahl von Kirchenmitgliedern in einem Wahlbezirk festgelegt. 2 Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke ermöglicht es, die örtlichen Besonderheiten innerhalb der Kirchengemeinde im Kirchenvorstand zu berücksichtigen. 3 Kirchengemeinden mit mehreren Ortschaften können dadurch eine angemessene Vertretung jeder Ortschaft im Kirchenvorstand erreichen.
4 Die Aufteilung der Kirchengemeinde in Wahlbezirke durch Kirchenvorstandsbeschluss darf der Kirchenvorstand aus Gründen der Rechtssicherheit nicht nachträglich abändern..
5 Sind Wahlbezirke gebildet worden, so sind nur diejenigen Kirchenmitglieder wahlberechtigt und wählbar, die ihre Hauptwohnung in dem Wahlbezirk haben. 6 Gehören der Kirchengemeinde Kirchenmitglieder an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde haben, so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen sind (§ 13 Abs. 3 KVBG).
7 Bei der Festsetzung der Zahl der Kirchenverordneten, die in jedem Wahlbezirk zu wählen sind, kann der Kirchenvorstand neben dem Zahlenverhältnis der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlbezirken andere für das Gemeindeleben wichtige Gesichtspunkte berücksichtigen. 8 Der Beschluss des Kirchenvorstandes bedarf der Zustimmung des Propsteivorstandes.
9 Mit der Bildung der Wahlbezirke und der Festsetzung der Zahl der zu Wählenden ist auch zu beachten, wie viele Stimmen der Wähler oder die Wählerin in dem jeweiligen Wahlbezirk hat (vgl. § 25 Abs. 5 KVBG).
10 Die Bildung der Wahlbezirke behält ihre Gültigkeit bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände, sie gilt also auch für Nachwahlen.
#

18. Zu § 11 Absatz 4:

1 Der Kirchenvorstand kann für Personen, die in einem anderen Wahlbezirk als dem des Wohnsitzes wählen oder gewählt werden möchten, die Zugehörigkeit zu diesem Wahlbezirk zulassen. 2 Bei der Prüfung der Gründe sind keine strengen Maßstäbe anzulegen.
#

19. Zu § 12 Absatz 1:

1 In größeren Kirchengemeinden oder in größeren Wahlbezirken empfiehlt sich zur Erleichterung des Wahlvorganges für die Wählenden die Bildung von Stimmbezirken, für die besondere Wahllokale einzurichten sind. 2 Die Wählenden sind entsprechend zu benachrichtigen. 3 Die Stimmbezirke sollten mit den Wahlbezirken übereinstimmen, da nur so ein Ausdruck von Wählerlisten und gegebenenfalls Wahlbenachrichtigungskarten über die EDV möglich ist. 4 Für Stimmbezirke werden keine getrennten Wahlaufsätze aufgestellt; die Wählerliste ist aber entsprechend aufzugliedern (§ 13 KVBG). 5 Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu ernennen (§ 23 KVBG).
#

20. Zu § 12 Absatz 2:

1 Zusätzlich zu der bereits bestehenden Möglichkeit, zur Erleichterung des Wahlvorganges Stimmbezirke zu bilden, eröffnet § 12 Abs. 2 die Möglichkeit, für eine vom Wahlvorstand festgesetzte Zeit ein mobiles Wahllokal einzurichten. 2 Die Bekanntmachung des Planes für den zeitlichen und örtlichen Einsatz kann z. B. durch mehrmalige Abkündigung im Gottesdienst, durch Aushang in Altersheimen und durch Zeitungshinweise geschehen. 3 Da in einem Stimmbezirk nicht mehrere Wahllokale gleichzeitig geöffnet sein dürfen, sind für Stimmbezirke mit mobilem Wahllokal nur ein Wahlvorstand und eine Wählerliste notwendig. 4 Der Wahlvorstand ist für die Einhaltung des Zeitplanes verantwortlich.
5 Die Wahlurne ist während des Transports zwischen den einzelnen Wahllokalen zu versiegeln.
#

21. Zu § 13 Absatz 1:

1 Der Kirchenvorstand entscheidet, in welcher Form die Wählerliste geführt werden soll. 2 Der Übergang von einer Form zu einer anderen bleibt möglich. 3 Der Kirchenvorstand kann sich bei der Aufstellung der Wählerliste der Hilfe anderer Stellen bedienen; er behält jedoch die volle Verantwortung. 4 Die Listen sind deshalb sorgfältig zu prüfen.
(Muster für eine Wählerliste siehe Anlage 2).
#

22. Zu § 13 Absatz 3:

1 Gehören der Kirchengemeinde Gemeindeglieder an, die ihre Hauptwohnung außerhalb des Gebietes der Kirchengemeinde haben (§ 3 KGO), so bestimmt der Kirchenvorstand, in welche Wählerliste sie aufzunehmen sind. 2 Bei der Bildung von Wahlbezirken können Wahlvorschläge nur aus der Wählerliste des Wahlbezirks gemacht werden.
3 Umgekehrt sind Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz zwar in der Kirchengemeinde haben, deren Kirchenmitgliedschaft aber gemäß § 3 KGO zu einer anderen Kirchengemeinde zugelassen ist, in der Kirchengemeinde ihres Wohnsitzes nicht mehr wahlberechtigt.
#

23. Zu § 14 Absatz 1:

1 Nach Anordnung der Wahl durch das Landeskirchenamt (§ 10 KVBG) beschließt der Kirchenvorstand, zu welchen Zeiten die Wählerliste für alle zugänglich auszulegen ist. 2 Die Wählerliste ist mindestens eine Woche lang und für jeden Wahlbezirk gesondert auszulegen. 3 Die Auslegung ist durch Abkündigung in mehreren Gottesdiensten mitzuteilen; dabei sind die genauen Tageszeiten für die Einsichtnahme anzugeben. 4 Gleichzeitig sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nr. 25 AB KVBG).
5 Als andere Art der Bekanntmachung kommen z. B. Aushänge, Hinweise in der Tagespresse und in Gemeindebriefen, Verteilung von Merkzetteln nach dem Gottesdienst und in Gemeindeveranstaltungen und die Versendung von Wahlhinweisen in Betracht.
6 (Muster für die Bekanntmachung siehe Anlage 3).
7 Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit ihrer Daten in der Wählerliste zu überprüfen. 8 Wollen sie auch die Daten anderer Personen überprüfen, müssen sie – wegen des Datenschutzes – Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Wählerliste ergeben kann. 9 Eine Überprüfung der Daten von Personen mit Sperrvermerk durch Wahlberechtigte ist nicht zulässig.
#

24. Zu § 14 Absätze 2 bis 5:

1 Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, die Wählerliste bis zur Wahl in regelmäßigen Abständen auf ihre Aktualität zu überprüfen und sich ergebende Änderungen umgehend vorzunehmen. 2 Neu aufgenommene Kirchenmitglieder können bis zum Tag vor dem Wahltag in die Wählerliste aufgenommen werden und so noch das Wahlrecht erhalten.
3 Die Kirchenmitglieder können die Wählerliste auch außerhalb der Auslegefrist einsehen (§ 14 Abs. 1 KVBG). 4 Sie können Berichtigungen der Wählerliste vor Beginn, innerhalb der Auslegungsfrist und bis drei Wochen vor der Wahl beantragen. 5 Die Betroffenen und die Antragsteller sind zu unterrichten.
6 Anträge, die später eingehen, kann der Kirchenvorstand noch bei seiner Beschlussfassung zur Schließung der Wählerliste als Anregung zur Berichtigung der Wählerliste von Amts wegen aufnehmen. 7 Anträge, die nach Ablauf der Auslegungsfrist eingehen und vom Kirchenvorstand nicht von Amts wegen aufgenommen worden sind, dürfen für diese Wahl nicht mehr berücksichtigt werden; die Antragstellerin oder der Antragsteller soll einen Bescheid erhalten.
8 (Muster für einen Bescheid über die Streichung eines Namens aus der Wählerliste siehe Anlage 4).
#

25. Zu § 15:

1 Gleichzeitig mit der Bekanntgabe über die Auslegung der Wählerliste sind die wahlberechtigten Kirchenmitglieder aufzufordern, Wahlvorschläge einzureichen (vgl. Nr. 23 und Muster für die Aufforderung in Anlage 3).
2 Sind Wahlbezirke gebildet worden, so müssen die zur Wahl Vorgeschlagenen und die Unterzeichnenden des Wahlvorschlages zu demselben Wahlbezirk gehören. 3 Darauf ist in den Bekanntmachungen hinzuweisen.
4 Enthält ein Wahlvorschlag entgegen § 15 Abs. 1 Satz 3 KVBG mehr Namen als die doppelte Zahl der zu wählenden Kirchenverordneten oder weniger Namen, so ist er damit nicht ungültig. 5 Die Unterzeichnenden sollen ihre Anschrift angeben. 6 Es muss deutlich gemacht werden, wer Erstunterzeichner bzw. Erstunterzeichnerin ist (vgl. § 16 Abs. 2 KVBG).
#

26. Zu § 16:

1 Der Kirchenvorstand oder die von ihm beauftragten Mitglieder prüfen die eingehenden Wahlvorschläge unverzüglich, insbesondere ob sie die genügende Zahl von Unterschriften tragen und die Vorgeschlagenen nach § 8 KVBG wählbar sind.
2 Der Kirchenvorstand hat darauf hinzuwirken, dass etwaige Mängel der Wahlvorschläge (z. B. fehlende Unterschrift, Mangel der Wählbarkeit) vor Ablauf der in § 15 Abs. 1 Satz 1 KVBG bestimmten Frist behoben werden. 3 Enthält der Wahlvorschlag Namen nicht wählbarer Personen und ist dieser Mangel nicht fristgerecht behoben worden, so streicht der Kirchenvorstand diese Namen von dem Wahlvorschlag und benachrichtigt nach § 16 Abs. 2 KVBG die Betroffenen und den ersten Unterzeichnenden des Wahlvorschlages.
4 (Muster für die Benachrichtigung siehe Anlage 5).
#

27. Zu § 17:

1 Der Kirchenvorstand hat alle gültigen Wahlvorschläge zusammenzustellen. 2 Enthalten sie zusammen nicht eineinhalbmal so viele Namen, wie Kirchenverordnete zu wählen sind, so soll der Kirchenvorstand sie auf mindestens diese Zahl ergänzen. 3 Der Kirchenvorstand kann sie auch bis zum Zweifachen der zu wählenden Kirchenverordneten ergänzen. 4 Er sollte insbesondere dann von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn zweifelhaft ist, ob alle Vorgeschlagenen in den Wahlaufsatz aufgenommen werden können und um sicherzustellen, dass genügend Ersatzkirchenverordnete (§ 29 Abs. 3 KVBG) zur Verfügung stehen werden.
5 Dem Propsteivorstand ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KVBG) zu berichten, ob Wahlvorschläge in der erforderlichen Zahl gemacht oder ergänzt worden sind. 6 Wenn auch der Propsteivorstand keine Möglichkeit sieht, die Wahlvorschläge mit weiteren Kandidaten zu ergänzen, so kann er die Zahl der zu Wählenden reduzieren und an die Zahl der Wahlvorschläge anpassen (§ 17 Abs. 4 KVBG).
#

28. Zu § 18:

Die abzulegende Erklärung ist die Antwort der Kirchenverordneten auf die Verpflichtungsfrage nach Agende IV:
»Wollt ihr das Amt von Kirchenvorstehern in dieser Gemeinde N. führen gemäß dem Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche bezeugt ist und seid ihr bereit, Verantwortung zu übernehmen für den Gottesdienst, für die pädagogischen und diakonischen, ökumenischen und missionarischen Aufgaben der Gemeinde sowie für Lehre, Einheit und Ordnung der Kirche, so reicht mir die Hand und antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.«
#

29. Zu § 19 Absatz 1:

1 Eine vorgeschlagene Person, die es ablehnt, die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG abzugeben, oder die sie nicht innerhalb der dort bestimmten Frist einreicht, ist nicht in den Wahlaufsatz zu übernehmen.
2 Ist bis zur Aufstellung des Wahlaufsatzes die Zahl der zur Wahl Vorgeschlagenen auf weniger als das Eineinhalbfache der zu wählenden Kirchenverordneten gesunken (z. B. durch das Ausbleiben der Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG), so soll der Kirchenvorstand die Wahlvorschläge ergänzen und die Bereitschaftserklärung nach § 18 KVBG einholen, wenn der Zeitplan der Wahlvorbereitung dieses noch zulässt.
3 (Muster für den Wahlaufsatz siehe Anlage 6).
#

30. Zu § 20:

(Muster für die Bekanntmachung des Wahlaufsatzes und des Wahltermines siehe Anlage 7).
#

31. Zu § 21:

1 Wenn eine Versammlung der wahlberechtigten Kirchenmitglieder zur Vorstellung der zur Wahl Vorgeschlagenen stattfindet, soll der Kirchenvorstand auch diese Veranstaltung rechtzeitig im Gottesdienst und auf andere Weise bekannt machen (siehe Nr. 20 zu § 12 Abs. 2).
2 Sofern einer der Vorgeschlagenen an der Vorstellung nicht teilnehmen kann, ist dies unschädlich.
#

32. Zu § 22:

1 Zu Inhalt und Form der Stimmzettel wird auf das Muster der Anlage 8 verwiesen.
2 Die Stimmzettel müssen schon bei der Ausgabe von Wahlscheinen zur Verfügung stehen. 3 Sie sind für jeden Wahlbezirk gesondert herzustellen.
#

33. Zu § 23:

1 Wo Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden sind, ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu ernennen. 2 Ein Wahlvorstand ist auch dann zu ernennen, wenn keine Stimmbezirke nach § 12 Abs. 1 KVBG gebildet worden sind. 3 Auch für einen Stimmbezirk mit zeitlicher Befristung (mobiles Wahllokal nach § 12 Abs. 2 KVBG) ist ein Wahlvorstand zu benennen.
4 Der Wahlvorstand hat in jedem Fall die in den §§ 24 bis 28 KVBG beschriebenen Funktionen wahrzunehmen.
#

34. Zu § 25 Absatz 4:

Der Wahlvorstand kann verlangen, dass die Wahlberechtigten sich über ihre Person ausweisen. Zum Ausfüllen der Stimmzettel soll ein dokumentenechter Schreibstift bereitliegen.
#

35. Zu § 25 Absatz 5 Satz 1:

1 Die Anzahl der möglichen Wählerstimmen richtet sich nach der Anzahl der Kirchenvorsteherinnen und Kirchenvorsteher, die in einer Kirchengemeinde oder einem Wahlbezirk zu wählen sind. 2 Wählerinnen und Wähler haben:
  • eine Stimme, wenn eine Kirchenvorsteherin oder ein Kirchenvorsteher zu wählen ist,
  • zwei Stimmen, wenn zwei Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • drei Stimmen, wenn drei oder vier Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • vier Stimmen, wenn fünf Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • fünf Stimmen, wenn sechs Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • sechs Stimmen, wenn sieben oder acht Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • sieben Stimmen, wenn neun Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • acht Stimmen, wenn zehn Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • neun Stimmen, wenn elf oder zwölf Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind,
  • zehn Stimmen, wenn 13 oder mehr Kirchenvorsteherinnen oder Kirchenvorsteher zu wählen sind.
#

36. Zu § 26 Absatz 1 und 2:

1 Das Wahlrecht kann im Wege der Briefwahl ausgeübt werden, ohne dass es noch der Darlegung besonderer Gründe bedarf. 2 Der Kirchenvorstand hat jedoch nach wie vor darauf zu achten, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und Missbrauchsmöglichkeiten entgegengewirkt wird.
#

37. Zu § 26 Absatz 2 und 3:

1 Wahlscheine dürfen nur auf mündlichen oder schriftlichen Antrag bei dem Kirchenvorstand ausgegeben werden. 2 Auf telefonische Anforderung, Sammelanforderung mit Listen, Anforderung für Angehörige und andere Wahlberechtigte ohne rechtsgültige schriftliche Vollmacht sowie auf Anforderung bei anderen Personen als den Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind Wahlscheine nicht auszugeben. 3 Desgleichen dürfen Wahlscheine nicht von Amts wegen ausgegeben werden.
4 (Muster für den Briefwahlschein siehe Anlage 9).
#

38. Zu § 26 Absatz 6:

1 Die Wahlunterlagen sind dem Kirchenmitglied persönlich oder dem von ihm Bevollmächtigten von einem Mitglied des Kirchenvorstandes oder einer vom Kirchenvorstand beauftragten anderen Person auszuhändigen oder auf dem Postweg zu übermitteln. 2 Bei der Ausgabe der Wahlscheine dürfen keine Hinweise auf bestimmte zur Wahl vorgeschlagene Personen gegeben werden.
#

39. Zu § 26 Absatz 8:

Die Ausstellung der Wahlscheine ist sofort in der Wählerliste in der dafür bestimmten Spalte (vgl. Anlage 4) zu vermerken
#

40. Zu § 26 Absatz 9:

1 Gehen Wahlbriefe während der Wahlhandlung bei dem Kirchenvorstand ein, so sind sie noch vor Abschluss der Wahlhandlung dem Wahlvorstand zu übergeben. 2 Nach Beendigung der Wahlhandlung übergebene Wahlbriefe sind ungültig (§ 27 Abs. 3 KVBG).
#

41. Zu § 27:

1 Der Wahlvorstand kann die Wahlbriefe schon während der Wahlhandlung, etwa bei ruhigen Zeiten im Wahllokal, öffnen und bereits vor Ende der Wahlhandlung die Wahlscheine prüfen. 2 Die Stimmabgabe des Wählers bzw. der Wählerin ist sofort in der Wählerliste zu vermerken. 3 Die Stimmzettelumschläge sind jedoch auf jeden Fall ungeöffnet in die Wahlurne einzuwerfen (§ 27 Abs. 3 KVBG).
#

42. Zu § 27 Absatz 2:

Wesentliche Verfahrensvorschriften sind:
  • Der Wahlbrief muss rechtzeitig eingegangen sein.
  • Der Wahlbrief muss einen ordnungsgemäßen Wahlschein enthalten.
  • Der Wahlbrief muss einen Stimmzettelumschlag mit einem Stimmzettel darin enthalten.
  • Zumindest der Wahlbriefumschlag oder der Stimmzettelumschlag müssen verschlossen sein.
  • Ungültige Wahlbriefe sind samt ihrem Inhalt auszusondern.
#

43. Zu § 28:

1 Über die Wahlhandlung ist eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen.
2 Die Verhandlungsniederschrift mit den in einem versiegelten Behältnis befindlichen Anlagen mit allen Wahlunterlagen ist dem Kirchenvorstand alsbald zur amtlichen Verwahrung zu übergeben.
3 Die Unterlagen sind nach den Bestimmungen der Aufbewahrungs- und Kassationsordnung (RS 906) aufzubewahren.
4 (Muster für die Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung siehe Anlage 10).
#

44. Zu § 29 Absatz 1:

1 Der Kirchenvorstand tritt spätestens am Tage nach dem Wahltag zur Feststellung des Wahlergebnisses zusammen. 2 Dabei sind nicht nur die gewählten Kirchenverordneten, sondern auch die nach Absatz 3 gewählten Ersatzkirchenverordneten zu ermitteln. 3 (Muster für die Feststellung des Wahlergebnisses siehe Anlage 11).
4 Für das Losverfahren gibt es keine Vorgaben; es muss nur darauf geachtet werden, dass keine Manipulation des Ergebnisses möglich ist.
#

45. Zu § 29 Absatz 3:

1 Die im Wahlaufsatz Genannten, die weder zu Kirchenverordneten noch zu Ersatzkirchenverordneten gewählt worden sind, können auch dann nicht nachträglich als gewählte Kirchenverordnete in den Kirchenvorstand eintreten, wenn keine Ersatzkirchenverordneten mehr vorhanden sind. 2 In einem solchen Fall sind Nachwahlen nach § 35 KVBG durchzuführen.
#

46. Zu § 29 Absatz 4:

1 Findet an dem Sonntag nach der Wahl in der Kirchengemeinde kein Hauptgottesdienst statt, ist die Abkündigung am nächsten Sonntag mit Hauptgottesdienst vorzunehmen.
2 (Muster für die Bekanntmachung des Wahlergebnisses siehe Anlage 12).
#

47. Zu § 29 Absatz 5:

1 Die gewählten Personen, die nicht in den Kirchenvorstand eintreten können, sind Ersatzkirchenverordnete, soweit sie wenigstens zwei Stimmen erhalten haben (§ 29 Abs. 3 KVBG). 2 Sie können nach § 34 Abs. 1 KVBG nur dann in den Kirchenvorstand eintreten, wenn der gewählte Kirchenverordnete ausgeschieden ist, in dessen Person der Hinderungsgrund nach § 2 Abs. 4 KVBG begründet war; bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Ersatzkirchenverordnete
#

48. Zu § 30:

(Muster für einen zurückweisenden Bescheid des Propsteivorstandes im Wahlanfechtungsverfahren siehe Anlage 13.)
#

49. Zu § 31:

Durch die Bildung eines Wahlausschusses wird der Kirchenvorstand in seiner Gesamtheit von zahlreichen Aufgaben bei der Vorbereitung der Wahl entlastet; sie ist daher zu empfehlen.
#

50. Zu § 33:

1 Der Propsteivorstand kann einen oder mehrere Bevollmächtigte bestellen. 2 Dies können auch bisherige Kirchenverordnete sein. 3 Sie nehmen grundsätzlich alle Aufgaben und Befugnisse des Kirchenvorstandes wahr. 4 Ihre Beschlüsse sind dem geschäftsführenden Mitglied des Pfarramtes unverzüglich bekannt zu geben. 5 Ihr Amt endet, sobald wieder ein beschlussfähiger Kirchenvorstand vorhanden ist. 6 Zur Ablösung der Bevollmächtigten kann der Propsteivorstand jederzeit eine Nachwahl von Kirchenverordneten anordnen; eine Ergänzung des Kirchenvorstandes durch Berufung kommt hier, auch in den letzten drei Jahren der Amtszeit, nicht in Betracht.
#

51. Zu § 34 Absatz 1:

1 Der Ersatzkirchenverordnete tritt zu dem Zeitpunkt in den Kirchenvorstand ein, zu dem der gewählte Kirchenverordnete ausgeschieden ist. 2 Tritt der Ersatzkirchenverordnete mit der höchsten Stimmzahl aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in den Kirchenvorstand ein oder wird ein Ersatzkirchenverordneter zum Kirchenverordneten berufen (§§ 36 und 37 KVBG), so scheidet dieser für die restliche Amtszeit der Kirchenverordneten (§ 1 Abs. 4 KVBG) als Ersatzkirchenverordneter aus.
#

52. Zu § 35:

1 Der Kirchenvorstand hat dem Propsteivorstand die Notwendigkeit der Wahlen unverzüglich anzuzeigen. 2 Der Propsteivorstand hat dafür zu sorgen, dass der Kirchenvorstand so bald wie möglich wieder so viele Mitglieder hat, wie der Kirchenvorstand vor der letzten allgemeinen Neubildung der Kirchenvorstände festgesetzt hat. 3 Waren in der Kirchengemeinde Wahlbezirke nach § 11 KVBG gebildet worden, so sind die erforderlichen Nachwahlen auf die Wahlbezirke zu beschränken, in denen die Zahl der nach § 11 Abs. 1 Satz 3 KVBG gewählten Kirchenverordneten unterschritten wird. 4 Der Dreijahreszeitraum beginnt jeweils am 1. Juni des Jahres der allgemeinen Wahl der Kirchenvorstände (§ 1 Abs. 3 KVBG).
#

53. Zu § 36:

Wird eine gewählte Ersatzkirchenverordnete oder ein gewählter Ersatzkirchenverordneter berufen, so scheidet sie oder er als Ersatzkirchenverordnete oder Ersatzkirchenverordneter aus.
#

54. Zu § 37 Absätze 1 und 2:

1 Ist die Zahl der Vorgeschlagenen entgegen § 37 Abs. 1 Satz 2 KVBG niedriger als die Zahl der zu Berufenden, so ist der Propsteivorstand hinsichtlich der über die Vorschläge hinaus zu Berufenden ungebunden. 2 Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 KVBG beschließt der bisherige Kirchenvorstand in gemeinsamer Sitzung mit den neu gewählten Kirchenverordneten gemeinsam über die Berufungsvorschläge. 3 Mitglieder des amtierenden Kirchenvorstandes, die zur Berufung vorgeschlagen werden sollen, dürfen an der Entscheidung über die Berufungsvorschläge nicht mitwirken.
4 (Muster für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufung von Kirchenverordneten siehe Anlage 14).
#

55. Zu § 38:

1 Der Kirchenvorstand muss den Patron auf die anstehende Neubildung des Kirchenvorstandes und auf seine Rechte hinweisen.
2 (Muster für
  • einen Hinweis an den Patron auf eine bevorstehende Neubildung des Kirchenvorstandes siehe Anlage 15,
  • die Bekanntgabe des Eintritts des Patrons in den Kirchenvorstand oder die Ernennung einer oder eines Kirchenverordneten siehe Anlage 16.)
#

56. Zu § 39:

1 Gehören zu einem Pfarramt mehrere Kirchengemeinden, so kann die Einführung an verschiedenen hierfür von der anordnenden Stelle vorgesehenen Sonntagen vorgenommen werden (vgl. Terminplan). 2 Wiedergewählte und wiederberufene Kirchenverordnete sind neu in ihr Amt einzuführen.
#

57. Zu § 40:

Fehlt eine Voraussetzung für die Wählbarkeit einer oder eines Kirchenverordneten, so scheidet diese oder dieser erst dann aus dem Kirchenvorstand aus, wenn der Propsteivorstand dies nach Abschluss des Verfahrens nach § 42 KVBG festgestellt hat und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
#

58. Zu § 41:

1 Wenn ein Kirchenverordneter aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht ausüben kann, so muss der Propsteivorstand ihn aus dem Kirchenvorstand entlassen.
2 Hat ein Kirchenvorsteher die Pflichten, die sich mit dem Amt des Kirchenvorstehers ergeben verletzt, so kann der Propsteivorstand den Kirchenvorsteher ermahnen.
3 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere bei beharrlicher Dienstvernachlässigung oder bei der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht hat der Propsteivorstand einen Kirchenvorsteher aus dem Amt zu entlassen. 4 Um die „erhebliche Pflichtverletzung“ feststellen zu können, muss nach § 42 KVBG der Propsteivorstand den betroffenen Kirchenvorsteher und den betroffenen Kirchenvorstand anhören. 5 Den Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen. 6 Diese sollte mindestens zwei Wochen betragen.
7 Nach Feststellung einer erheblichen Pflichtverletzung ist die Entscheidung des Propsteivorstands gem. § 42 Abs. 2 KVGB zu begründen und dem betroffenen Kirchenvorsteher und dem Kirchenvorstand zuzustellen.
8 Gegen die Entscheidung des Propsteivorstands kann der betroffenen Kirchenvorsteher und der betroffene Kirchenvorstand gem. § 42 Abs. 3 KVBG innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt einlegen. 9 Bis zur endgültigen Entscheidung des Landeskirchenamtes ruhen die Rechte und Pflichten des betroffenen Kirchenvorstehers. 10 Die Entscheidung des Landeskirchenamtes unterliegt keiner weiteren Überprüfung.
#

59. Zu § 45:

1 Militärgeistliche gehören dem Kirchenvorstand kraft Amtes nur in den Kirchengemeinden an, in denen personale Seelsorgebereiche gebildet worden sind. 2 Gegenwärtig bestehen in der Landeskirche keine personalen Seelsorgebereiche.
3 Die Ausführungsbestimmungen treten mit Verkündung in Kraft. 4 Gleichzeitig werden die Ausführungsbestimmungen vom 20. Januar 2011 (ABl. 2011 S. 15) aufgehoben.
#

Anlage 1
(zu Nrn. 13 und 14 AB KVBG)

Muster
für einen Aberkennungsbescheid des Kirchenvorstandes
und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
____________________(Ort), den____________________
Der Propsteivorstand____________________
Durch Einschreiben mit Rückschein1#
Herrn / Frau
____________________
____________________
____________________
Aberkennung des Wahlrechtes
Sehr geehrte(r) Herr / Frau____________________,
der Propsteivorstand hat in seiner Sitzung am ____________________ gemäß § 5 des Kirchenvorständebildungsgesetzes beschlossen, Ihnen das Wahlrecht abzuerkennen, weil ____________________2#
– Der Propsteivorstand hat die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet. –
Gegen die Entscheidung über die Aberkennung des Wahlrechtes – sowie gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung –3# können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides bei dem Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________4# schriftlich Beschwerde einlegen.
Die Beschwerde ist zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
#

Anlage 2
(zu Nr. 21 AB KVBG)

Muster
für die Wählerliste
Wählerliste
für die Kirchenvorstandswahl ____________________5# in – dem Wahlbezirk – ____________________6# der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
Name, Vorname
Geburtstag
Anschrift
Briefwahlschein ausgegeben
Stimmabgabe
Bemerkungen
#

Anlage 3
(zu Nrn. 23 und 25 AB KVBG)

Muster
für die Bekanntmachung über die Auslegung der Wählerlisteund für die Aufforderung, Wahlvorschläge einzureichen
Bekanntmachung
Am ____________________ findet die Wahl der Kirchenverordneten in der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ statt.
Die Wählerliste zur Wahl der Kirchenverordneten ist
in ____________________7#
von ____________________8# bis ____________________9#
von ____________________ Uhr bis ____________________ Uhr
für jedes Kirchenmitglied zugänglich ausgelegt. Wählen kann nur, wer in der Wählerliste eingetragen ist. Mit der Auslegung ist jedem Kirchenmitglied Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob er in die Wählerliste eingetragen worden ist.
Berichtigungen in der Wählerliste können während der Zeit der Auslegung dort mündlich oder schriftlich beantragt werden.
Die wahlberechtigten Kirchenmitglieder werden gebeten, in der Zeit vom ____________________10# bis ____________________11# bei dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss12# in ____________________13# Vorschläge für die Wahl der Kirchenverordneten schriftlich einzureichen.
In – dem Wahlbezirk ____________________14# – der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ sind ____________________ Kirchenverordnete zu wählen. Die Wahlvorschläge sollen nicht mehr als ____________________15# Namen unter Angabe von Vorname und Zuname, Alter, Beruf und Anschrift enthalten.
Vorgeschlagen werden können alle Kirchenmitglieder der Kirchengemeinde, die
  • bis zum Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • im Wahlbezirk ihren Wohnsitz haben oder deren Zugehörigkeit zu diesem Wahlbezirk zugelassen ist16# und
  • von denen erwartet werden kann, dass sie an der Erfüllung der Aufgaben des Kirchenvorstandes gewissenhaft mitzuwirken bereit sind.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn – im Wahlbezirk ____________________– in der Kirchengemeinde ____________________17# wahlberechtigten Kirchengliedern unterschrieben worden sein.
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss18#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde____________________
#

Anlage 4
(zu Nr. 24 AB KVBG)

Muster
für einen Bescheid des Kirchenvorstandes (Wahlausschusses) über die Streichung eines Namens aus der Wählerliste
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss19#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
____________________(Ort), den____________________
Durch Einschreiben mit Rückschein20#
Herrn / Frau
____________________
____________________
____________________
Berichtigung der Wählerliste
Sehr geehrte(r) Herr / Frau ____________________,
der Kirchenvorstand – Wahlausschuss –21# hat in seiner Sitzung am ____________________ gemäß § 14 Abs. 5 des Kirchenvorständebildungsgesetzes die Wählerliste geprüft und beschlossen, Ihren Namen aus der Wählerliste zu streichen, weil ____________________
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides
Beschwerde bei dem Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________22# einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
#

Anlage 5
(zu Nr. 26 AB KVBG)

Muster
für die Benachrichtigung durch den Kirchenvorstand (Wahlausschuss) über die Streichung eines Namens aus dem Wahlvorschlag
Der Kirchenvorstand
Der Wahlausschuss23#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
____________________(Ort), den____________________
Durch Einschreiben mit Rückschein24#
Herrn / Frau
____________________
____________________
____________________
Wahlvorschlag für die Wahl von Kirchenverordneten
Sehr geehrte(r) Herr / Frau ____________________,
der Kirchenvorstand – Wahlausschuss –25# hat in seiner Sitzung am ____________________ beschlossen, Ihren Namen auf dem durch Herrn / Frau ____________________ als Erstunterzeichner eingereichten Vorschlag für die Kirchenvorstandswahl zu streichen, weil ____________________
Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb einer Woche nach Eingang dieser Benachrichtigung bei dem Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________26#
Beschwerde einlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Anm.: Der Erstunterzeichner des betreffenden Wahlvorschlages erhält eine entsprechende Nachricht.
#

Anlage 6
(zu Nr. 29 AB KVBG)

Muster
für den Wahlaufsatz
Wahlaufsatz
für die Kirchenvorstandswahl ____________________27# in – dem Wahlbezirk – ____________________28#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
lfd. Nr.
Name29#, Vorname
Alter
Beruf
Adresse
1.
2.
#

Anlage 7
(zu Nr. 30 AB KVBG)

Muster
für die Bekanntmachung des Wahlaufsatzes und des Wahltermines
Bekanntmachung
Am ____________________ findet in der Zeit von ____________________ bis ____________________ Uhr in ____________________30# die Wahl zum Kirchenvorstand statt. Es sind ____________________31# Kirchenverordnete zu wählen.
Wählbar sind die in dem Wahlaufsatz genannten Kirchenmitglieder32#
  1. ____________________
  2. ____________________
  3. ____________________
Die Stimmabgabe ist geheim. Der Wähler oder die Wählerin kennzeichnet auf dem amtlich hergestellten und ihm ausgehändigten Stimmzettel die Namen der Personen, die er wählen will, jedoch nicht mehr als ____________________33# Namen. Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr Namen oder kein Name gekennzeichnet oder Zusätze gemacht sind.
Kirchenmitglieder, die in die Wählerliste eingetragen sind, können ihr Wahlrecht auch im Wege der Briefwahl ausüben. Anträge auf Aushändigung der hierzu erforderlichen Briefwahlunterlagen können bis zum ____________________ bei dem Kirchenvorstand schriftlich oder mündlich von dem Wahlberechtigten gestellt werden. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Der Wahlbrief muss bis zum Beginn der Wahlhandlung dem Kirchenvorstand – Wahlausschuss34# oder während der Wahlhandlung dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zugeleitet werden.
Der Kirchenvorstand
– Der Wahlausschuss –35#
– der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
Anm.: Wo nach § 12 KVBG Stimmbezirke vorgesehen sind, ist für jeden Stimmbezirk anzugeben: Der Zeitpunkt der Wahl, der Ort der Wahl und der Bezirk der Gemeinde, den der Stimmbezirk umfasst.
#

Anlage 8
(zu Nr. 32 AB KVBG)

Muster
für den Stimmzettel

Stimmzettel
Es können bis zu ____________________ Stimmen abgegeben werden.
für die Kirchenvorstandswahl ____________________36#in – dem Wahlbezirk – ____________________37#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
lfd. Nr.
Name38#, Vorname
Alter
Beruf
Adresse
1.
2.
#

Anlage 9
(zu Nr. 37 AB KVBG)

Muster
für den Briefwahlschein
Briefwahlschein
für die Kirchenvorstandswahl ____________________39# in – dem Wahlbezirk – ____________________40# derEv.-luth. Kirchengemeinde ____________________
Herr / Frau ____________________
geboren am ____________________
wohnhaft in ____________________
ist in der Wählerliste – des Wahlbezirkes – ____________________41#der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________eingetragen und kann mit diesem Briefwahlschein an der angegebenen Wahl durch Briefwahl teilnehmen.
Diesem Briefwahlschein sind die Briefwahlunterlagen beigefügt worden:
Unbedingt ausfüllen, sonst ist die Stimmabgabe ungültig.
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.42#
____________________(Ort), den ____________________
____________________
Unterschrift des Briefwählers oder der Briefwählerin
Unbedingt vom Helfenden ausfüllen, falls die Wählerin oder der Wähler blind ist oder aus anderen Gründen den Stimmzettel nicht ohne Helfenden auszufüllen vermag.
Ich versichere, dass ich den beiliegenden Stimmzettel wortgetreu vorgelesen und nach den Anweisungen der Briefwählerin oder des Briefwählers gekennzeichnet habe.43#____________________(Ort), den ____________________
____________________
Unterschrift der Helferin oder des Helfers
#

Anlage 10
(zu Nr. 43 AB KVBG)

Muster
für die Verhandlungsniederschrift über die Wahlhandlung
Niederschrift
über die Wahl der Kirchenverordneten – im Stimmbezirk – ____________________44#
– des Wahlbezirkes – ____________________45#
der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ am ____________________ in ____________________
____________________ von ____________________ Uhr bis ____________________ Uhr.
Unterbrochen war die Wahlhandlung von ____________________ Uhr bis ____________________ Uhr.
Anwesend:
Vorsitzende (r) des Wahlvorstandes:
____________________
Stellvertretende (r) Vorsitzende (r) des Wahlvorstandes:
____________________
Schriftführer (in):
____________________
Stellvertretende (r) Schriftführer (in):
____________________
Weitere Mitglieder des Wahlvorstandes:
____________________
____________________
____________________
____________________
Die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes eröffnete die Wahlhandlung mit Gebet.
Zu Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Sie wurde bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet.
Der Name eines jeden Wählenden wurde in der Wählerliste festgestellt und seine Wahlbeteiligung vermerkt. Er erhielt einen amtlichen Stimmzettel und legte diesen, nachdem er ihn unbeobachtet hatte ausfüllen können, verdeckt in die Wahlurne.
Nachdem die festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war und alle anwesenden Wählenden die Stimmzettel in die Wahlurne gelegt hatten und die Stimmzettel-Umschläge der Briefwähler auch in der Wahlurne waren, erklärte die oder der Vorsitzende des Wahlvorstandes die Wahl für geschlossen.
Danach wurden alle Stimmzettel und Stimmzettel-Umschläge der Wahlurne entnommen. Die Stimmzettel-Umschläge wurden geöffnet und die darin enthaltenen Stimmzettel ungelesen unter die übrigen Stimmzettel gemischt. Durch Zählung wurde festgestellt, das sich ____________________ Stimmzettel in der Wahlurne befunden hatten. Diese Zahl stimmte mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste überein.46#
Hierauf wurden die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft.
____________________ Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand für ungültig erklärt, weil sie unzulässige Zusätze enthielten oder weil auf ihnen mehr Namen gekennzeichnet als Kirchenverordnete zu wählen oder keine Namen gekennzeichnet waren.
Sodann wurden die auf die einzelnen Personen des Wahlaufsatzes entfallenden Stimmen auf den gültigen Stimmzetteln gezählt.
Danach hatten erhalten
  1. ____________________ (Name) ____________________ Stimmen
  2. ____________________ (Name) ____________________ Stimmen
  3. ____________________ (Name) ____________________ Stimmen
Die ausgesonderten Wahlbriefe und die für ungültig erklärten Stimmzettel wurden mit fortlaufenden Nummern versehen. Sie und die gültigen Stimmzettel sind der Verhandlungsniederschrift als Anlagen beigefügt.
Die Verhandlung wurde am ____________________ um ____________________ Uhr geschlossen.
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
____________________
____________________
____________________
____________________
Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstandes
#

Anlage 11
(zu Nr. 44 AB KVBG)

Muster
für die Feststellung des Wahlergebnisses
Verhandlung des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses –47# der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ zur Feststellung des Ergebnisses der am____________________
gehaltenen Wahlen zum Kirchenvorstand.
Anwesend:
____________________
____________________
____________________
Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes – Wahlausschusses –48# gibt bekannt, dass die Verhandlungsniederschrift(en)49# über die Wahlhandlung(en)50# vom Wahlvorstand – von den Wahlvorständen –51# ordnungsgemäß vorgelegt worden ist – sind –52#.
Nach dem Beschluss des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ vom ____________________ waren in der Kirchengemeinde insgesamt ____________________ Kirchenverordnete zu wählen,
davon
____________________ Kirchenverordnete im Wahlbezirk ____________________53#
____________________ Kirchenverordnete im Wahlbezirk ____________________54#
____________________ Kirchenverordnete im Wahlbezirk ____________________55#
Nach der – den Verhandlungsniederschrift(en)56# des Wahlvorstandes – der Wahlvorstände –57# haben erhalten
im Stimmbezirk ____________________58#
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
im Stimmbezirk ____________________59#
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
somit im Wahlbezirk____________________60#
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
____________________ (Name) ____________________ Stimmen
im Stimmbezirk ____________________61#
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
im Stimmbezirk ____________________62#
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
somit im Wahlbezirk____________________63#
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
____________________ (Name) ____________________Stimmen
Zu Kirchenverordneten sind damit gewählt:
im Wahlbezirk ____________________64#
____________________ (Name)
____________________ (Name)
____________________ (Name)
im Wahlbezirk ____________________65#
____________________ (Name)
____________________ (Name)
____________________ (Name)
Zu Ersatzkirchenverordneten sind damit gewählt:
im Wahlbezirk ____________________66#
____________________ (Name)
____________________ (Name)
____________________ (Name)
im Wahlbezirk ____________________67#
____________________ (Name)
____________________ (Name)
____________________ (Name)
Die Verhandlung wurde um ____________________ Uhr geschlossen.
Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
____________________
____________________
____________________
____________________
Unterschriften der Mitglieder des
Kirchenvorstandes – Wahlausschusses –68#
#

Anlage 12
(zu Nr. 46 AB KVBG)

Muster
für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Bekanntgabe
Bei der am ____________________ vorgenommenen Wahl zum Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ sind folgende Mitglieder der Kirchengemeinde gewählt worden:
  1. ____________________ (Name)69#
  2. ____________________ (Name)
  3. ____________________ (Name)
Zu Ersatzkirchenverordneten sind in folgender Reihenfolge gewählt worden:
  1. ____________________ (Name)70#
  2. ____________________ (Name)
  3. ____________________ (Name)
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Wahl durch schriftlich begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am ____________________ bei dem Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________ in ____________________71# anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Wahl nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführt worden ist oder Handlungen, die den anerkannten Wahlgrundsätzen oder dem Wesen einer Wahl zu einer kirchlichen Körperschaft widersprechen, begangen worden sind. Über die Beschwerde entscheidet der Propsteivorstand.
#

Anlage 13
(zu Nr. 48 AB KVBG)

Muster
für einen zurückweisenden Bescheid des Propsteivorstandes im Wahlanfechtungsverfahren
____________________(Ort), den____________________
Der Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________
Durch Einschreiben mit Rückschein72#
Herrn / Frau
____________________
____________________
____________________
Anfechtung der Kirchenvorstandswahl in der Ev.-luth. Kirchengemeinde____________________Ihre Beschwerde vom____________________
Sehr geehrte(r) Herr / Frau ____________________,
der Propsteivorstand hat in seiner Sitzung am ____________________ Ihre Beschwerde vom ____________________, mit der Sie die am ____________________ in der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ durchgeführte Wahl angefochten haben, zurückgewiesen, weil ____________________
Gegen diese Entscheidung können Sie weitere Beschwerde einlegen, über die das Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig entscheidet. Die weitere Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei dem Landeskirchenamt, Dietrich-Bonhoeffer-Straße 1, 38300 Wolfenbüttel, oder bei dem Propsteivorstand einzulegen und zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
#

Anlage 14
(zu Nr. 54 AB KVBG)

Muster
für die Bekanntgabe des Ergebnisses der Berufung von Kirchenverordneten
Bekanntgabe
Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________ in der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________, gemäß § 37 des Kirchenvorständebildungsgesetzes zu Kirchenverordneten berufen:
____________________ (Name)
____________________ (Name)
____________________ (Name)
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann die Berufung durch schriftlich begründete Beschwerde innerhalb einer Woche nach der Abkündigung im Gottesdienst am ____________________ bei dem Landeskirchenamt der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, Dietrich-Bonhoeffer-Str. 1, 38300 Wolfenbüttel, anfechten.
Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsverfahren fehlerhaft gewesen ist oder ein zum Berufener nicht berufen werden konnte. Über die Beschwerde entscheidet das Landeskirchenamt.
#

Anlage 15
(zu Nr. 55 AB KVBG)

Muster für einen Hinweis des Kirchenvorstandes an den Patron auf einebevorstehende Neubildung des Kirchenvorstandes
____________________(Ort), den____________________
Der Kirchenvorstand der
Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
Herrn / Frau
____________________
____________________
Betr.: Neubildung des Kirchenvorstandes der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________
Sehr geehrte(r) Herr / Frau ____________________,
aufgrund der Bestimmungen des Kirchenvorständebildungsgesetzes (KVBG) in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (ABl. 1993 S. 76), zuletzt geändert am 5. Mai 2017 (ABl. 2017, S. 70) wird der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ zum 1. Juni ____________________ wieder neu gebildet werden.
Gemäß § 38 KVBG können Sie als Patron selbst als Kirchenverordneter in den Kirchenvorstand Ihrer Patronatsgemeinde eintreten, wenn Sie Mitglied der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in Ihrer Kirchengemeinde zum Kirchenverordneten wählbar sind.73#
Wenn Sie nicht selbst in den Kirchenvorstand eintreten, können Sie eine Kirchenverordnete oder einen Kirchenverordneten ernennen. Die oder der Ernannte muss Mitglied der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in ihrer oder seiner Kirchengemeinde zur Kirchenverordneten oder zum Kirchenverordneten wählbar sein.
Bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung bis zum Wahltag, dem ____________________ mit.
Mit freundlichen Grüßen
#

Anlage 16
(zu Nr. 55 AB KVBG)

Muster
für die Bekanntgabe des Eintritts des Patrons in den Kirchenvorstand oder die Ernennung eines Kirchenverordneten
Bekanntgabe
Zur Neubildung des Kirchenvorstandes hat der Patron der Ev.-luth. Kirchengemeinde ____________________ mitgeteilt, dass er selbst in den Kirchenvorstand eintrete – dass er ____________________ zur Kirchenverordneten oder zum Kirchenverordneten ernenne74#.
Jedes wahlberechtigte Gemeindemitglied kann den Eintritt des Patrons – die Ernennung von ____________________ zur Kirchenverordneten oder zum Kirchenverordneten75# durch schriftlich begründete Beschwerde nach der Abkündigung im Gottesdienst am ____________________ bei dem Propsteivorstand der Ev.-luth. Propstei ____________________76# anfechten. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Patron – die oder der Ernannte77# nicht Mitglied der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig und in ihrer oder seiner Kirchengemeinde zur Kirchenverordneten oder zum Kirchenverordneten nicht wählbar ist. Über die Beschwerde entscheidet der Propsteivorstand.

#
1 ↑ Oder: Mit Zustellungsurkunde,oder: durch Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis.
#
2 ↑ Hier sind die Gründe für die Entscheidung des Propsteivorstandes anzugeben.
#
3 ↑ Hat der Propsteivorstand die sofortige Vollziehung nicht angeordnet, so ist die in Gedankenstriche eingeschlossene Formulierung wegzulassen.
#
4 ↑ Hier bitte volle Anschrift einsetzen.
#
5 ↑ Hier Jahreszahl der Wahl einsetzen.
#
6 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
7 ↑ Genaue Anschrift des Auslegungsortes.
#
8 ↑ Wochentag und Datum.
#
9 ↑ Wochentag und Datum.
#
10 ↑ Wochentag und Datum.
#
11 ↑ Wochentag und Datum.
#
12 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
13 ↑ Volle Anschrift.
#
14 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
15 ↑ Doppelte Zahl der zu Wählenden.
#
16 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
17 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
18 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
19 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
20 ↑ Oder: Mit Zustellungsurkunde,oder: Durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
#
21 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
22 ↑ Volle Anschrift.
#
23 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
24 ↑ Oder: Mit Zustellungsurkunde,oder: Durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
#
25 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
26 ↑ Volle Anschrift.
#
27 ↑ Jahr der Wahl einsetzen.
#
28 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
29 ↑ In alphabetischer Reihenfolge.
#
30 ↑ Genaue Angaben über das Wahllokal.
#
31 ↑ Die Zahl der zu wählenden Kirchenverordneten angeben.
#
32 ↑ In alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name, Vorname, Alter, Beruf und Anschrift.
#
33 ↑ Die Zahl der zu wählenden Kirchenverordneten angeben.
#
34 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
35 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
36 ↑ Jahr der Wahl einsetzen.
#
37 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
38 ↑ In alphabetischer Reihenfolge.
#
39 ↑ Jahr der Wahl einsetzen.
#
40 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
41 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
42 ↑ Die Erklärung kann auch auf die Rückseite des Briefwahlscheines gesetzt werden; doch sollte darauf auf der Vorderseite hingewiesen werden.
#
43 ↑ Die Erklärung kann auch auf die Rückseite des Briefwahlscheines gesetzt werden; doch sollte darauf auf der Vorderseite hingewiesen werden.
#
44 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
45 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
46 ↑ Bei Nichtübereinstimmung sind hier die Gründe nach Möglichkeit anzugeben.
#
47 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
48 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
49 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
50 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
51 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
52 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
53 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
54 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
55 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
56 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
57 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
58 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
59 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
60 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
61 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
62 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
63 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
64 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
65 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
66 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
67 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
68 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
69 ↑ Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekannt zu geben, in welchem Wahlbezirk die Betreffenden gewählt worden sind.
#
70 ↑ Wo Wahlbezirke bestehen, ist zugleich bekannt zu geben, in welchem Wahlbezirk die Betreffenden gewählt worden sind.
#
71 ↑ Volle Anschrift.
#
72 ↑ Oder: Mit Zustellungsurkunde.Oder: Durch persönliche Übergabe gegen Empfangsschein.
#
73 ↑ Für Kompatrone und körperschaftliche Patrone gemäß § 38 KVBG abändern
#
74 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
75 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.
#
76 ↑ Volle Anschrift.
#
77 ↑ Nichtzutreffendes weglassen.