EPUB-Informationen

Bezeichnung:

232

Stand/Datum des Downloads:

22.05.2023

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

Vom 7. Juli 2021

(Nds.GVBl. 2021 S. 470)[1], zuletzt geändert am 3. Mai 2023 (Nds. GVBl. 2023 S. 81)

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2

Bildungs- und Erziehungsauftrag

§ 3

Pädagogisches Konzept

§ 4

Grundsätze für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags

§ 5

Räume und Ausstattung, Rauchverbot

Zweiter Teil Kindertagesstätten

§ 6

Gruppen

§ 7

Kernzeit und Randzeit

§ 8

Größe der Kindertagesstätten und ihrer Gruppen

§ 9

Pädagische Kräfte

§ 10

Leitung der Kindertagesstätte und der Kernzeitengruppen

§ 11

Personelle Mindestausstattung in den Gruppen

§ 12

Leitungs- und Verfügungszeiten

§ 13

Fachliche Beratung und Fortbildung

§ 14

Sprachbildung und Sprachförderung

§ 15

Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit Schulen

§ 16

Elternvertretung und Beirat

§ 17

Anzeige an das Landesjugedamt

Dritter Teil Kindertagespflege

§ 18

Kindertagespflegepersonen

§ 19

Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen

Vierter Teil Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

§ 20

Anspruch auf Förderung

§ 21

Planung

Fünfter Teil Finanzierung

Erster Abschnitt Kostenbeteiligung

§ 22

Beiträge und Entgelte, Beitragsfreiheit

Zweiter Abschnitt Finanzielle Förderung von Kindertagesstätten

§ 23

Grundsätze und Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen

§ 24

Finanzhilfen für Personalausgaben

§ 25

Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Krippengruppen

§ 26

Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Kindergartengruppen

§ 27

Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Hortgruppen

§ 28

Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für altersübergreifende Gruppen

§ 29

Zusätzliche Finanzhilfe und Zuwendungen für besondere Personalausgaben

§ 30

Besondere Finanzhilfen

§ 31

Besondere Finanzhilfen für Sprachbildung und Sprachförderung

§ 32

Finanzielle Förderung von Investitionen, Modellvorhaben und Fortbildung

§ 33

Überprüfung

Dritter Abschnitt Finanzielle Förderung von Kindertagespflege

§ 34

Fördergrundsatz, Voraussetzungen und Überprüfung

§ 35

Art, Umfang und Höhe der pauschalierten Finanzhilfe un der weiteren finanziellen Förderung

Sechster Teil Schlussvorschriften

§ 36

Modellvorhaben

§ 37

Übergangsregenungen für Kinderspielkreise

§ 38

Übergangsreglung für Kleine Kindertagesstätten

§ 39

Übergangsregelungen für die Kindertagespflege

§ 40

Verordnungsermächtigungen

§ 41

Revisionsklausel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt die Bildung, Erziehung und Betreuung (Förderung) von Kindern in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. 2 Es dient der Ausführung und Ergänzung der Regelungen des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII).

( 2 ) 1 Eine Kindertagesstätte im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tageseinrichtung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die

1. mindestens eine Gruppe von mindestens sechs Kindern umfasst und

2. Kindern während der Kernzeit (§ 7 Abs. 1) eine Förderung von regelmäßig mindestens 20 Stunden in der Woche anbietet.

2 In einer Hortgruppe genügt es, wenn der Mindestumfang der Förderung nach Satz 1 Nr. 2 im Durchschnitt des Kindergartenjahres (1. August bis 31. Juli) angeboten wird. 3 Besteht eine Gruppe einer Tageseinrichtung ausschließlich aus Kindern, denen Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) gewährt werden, so findet dieses Gesetz auf eine solche Gruppe keine Anwendung. 4 Das Gleiche gilt für eine Gruppe, die die Voraussetzungen des Satzes 1 oder 2 in der Kernzeit nicht erfüllt, sofern § 38 nicht etwas anderes bestimmt.

( 3 ) Kindertagespflege ist eine vereinbarte Förderung, die für ein Kind oder mehrere Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von einer bestimmten Kindertagespflegeperson im Haushalt der Kindertagespflegeperson, im Haushalt der oder des Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen länger als drei Monate geleistet werden soll, wobei mindestens ein fremdes Kind regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich gefördert wird.

§ 2
Bildungs- und Erziehungsauftrag

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege erfüllen einen eigenen Bildungs- und Erziehungsauftrag. 2 Dieser zielt auf die gleichberechtigte, inklusive gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder und auf die Entwicklung der Kinder zu eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen und selbstbestimmten Persönlichkeiten ab.

( 2 ) 1 Der Bildungs- und Erziehungsauftrag beinhaltet insbesondere,

1. jedes Kind in seiner Persönlichkeit und Identität zu stärken,

2. jedes Kind in der Entwicklung seiner Kommunikations- und Interaktionskompetenz sowie seiner sprachlichen Kompetenz kontinuierlich und in allen Situationen des pädagogischen Alltags (alltagsintegriert) zu unterstützen,

3. jedes Kind in sozial verantwortliches Handeln einzuführen,

4. jedem Kind die Auseinandersetzung mit Gemeinsamkeiten von Menschen und Vielfalt der Gesellschaft zu ermöglichen und es dabei zum kritischen Denken anzuregen,

5. jedem Kind Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die eine eigenständige Lebensbewältigung im Rahmen der individuellen Möglichkeiten unterstützen,

6. die Erlebnisfähigkeit, Kreativität und Fantasie des Kindes anzuregen,

7. den natürlichen Wissensdrang des Kindes und seine Freude am Lernen zu stärken,

8. jedem Kind die Gleichberechtigung der Geschlechter zu vermitteln und

9. jedes Kind mit gesundheitsbewussten Verhaltensweisen vertraut zu machen.

2 Das Recht der Träger der freien Jugendhilfe, ihre Kindertagesstätten entsprechend ihrer erzieherischen Grundrichtung in eigener Verantwortung zu gestalten, bleibt unberührt.

( 3 ) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages sind die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege so zu gestalten, dass sie als anregender Lebensraum dem Bedürfnis der Kinder nach Begegnung mit anderen Kindern, Eigentätigkeit im Spiel, Bewegung, Ruhe, Geborgenheit, neuen Erfahrungen und Erweiterung der eigenen Möglichkeiten gerecht werden können.

( 4 ) Im Rahmen des nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII erforderlichen Konzepts zum Schutz vor Gewalt sind die erforderlichen geeigneten Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung ebenfalls darzulegen.

§ 3
Pädagogisches Konzept

( 1 ) 1 Die Kindertagesstätte fördert Kinder auf der Grundlage eines pädagogischen Konzepts. 2 Im pädagogischen Konzept wird die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach § 2 beschrieben. 3 Die Kindertagesstätte hat in ihrem pädagogischen Konzept unter Berücksichtigung ihres sozialen Umfeldes die Schwerpunkte und Ziele ihrer Arbeit und deren Umsetzung festzulegen. 4 Das pädagogische Konzept ist in Verantwortung der Leitung der Kindertagesstätte unter Mitarbeit aller Kräfte, die die Kinder fördern, zu erarbeiten. 5 Es ist regelmäßig fortzuschreiben.

( 2 ) 1 Das pädagogische Konzept der Kindertagesstätte muss auch Ausführungen zur Sprachbildung aller Kinder sowie zur individuellen und differenzierten Sprachförderung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf enthalten. 2 Die Ausführungen zur individuellen und differenzierten Sprachförderung sollen berücksichtigen, dass auch diese Sprachförderung alltagsintegriert durchzuführen ist.

( 3 ) Für die Kindertagespflege gilt Absatz 1 Sätze 1 bis 3 und 5 entsprechend.

§ 4
Grundsätze für die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags

( 1 ) 1 Ausgangspunkt der Förderung eines Kindes in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege ist die regelmäßige Beobachtung, Reflexion und Dokumentation seines Entwicklungs- und Bildungsprozesses. 2 Die Dokumentation soll auch die sprachliche Kompetenzentwicklung eines Kindes berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen arbeiten mit den Erziehungsberechtigten der betreuten Kinder zusammen, um die Förderung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. 2 Dabei ist auf die besondere soziale, religiöse und kulturelle Prägung der Familien der betreuten Kinder Rücksicht zu nehmen. 3 Mit den Erziehungsberechtigten sollen auf der Grundlage der Dokumentation nach Absatz 1 Satz 1 regelmäßig Gespräche über die Entwicklung des Kindes geführt werden.

( 3 ) 1 Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen haben dem Alter und Entwicklungsstand der einzelnen Kinder bei der Gestaltung der pädagogischen Arbeit Rechnung zu tragen. 2 Kinder mit sozialen oder individuellen Benachteiligungen sollen pädagogisch besonders gefördert werden.

( 4 ) Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen geben den Kindern in einer ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand angemessenen Weise Gelegenheit zur Mitwirkung.

( 5 ) Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen beziehen das örtliche Gemeinwesen als Ort für lebensnahes Lernen in die Gestaltung der pädagogischen Arbeit mit ein.

( 6 ) 1 Die Kindertagesstätten und die Kindertagespflegepersonen sollen mit anderen Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen zur Gestaltung eines durchgängigen Bildungsprozesses zusammenarbeiten. 2 Sie sollen auch mit Einrichtungen ihres Einzugsbereichs zusammenarbeiten, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag steht, insbesondere mit den Schulen des Primarbereichs. 3 Mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Kindertagesstätten und Kindertagespflegepersonen die Dokumentation nach Absatz 1 Satz 1 für eine Anschlussförderung einer aufnehmenden Tageseinrichtung für Kinder, einer Kindertagespflegeperson, mit der die Förderung des Kindes vereinbart worden ist, und einer aufnehmenden Schule zur Verfügung stellen.

( 7 ) 1 Die Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung nach § 22a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII soll möglichst ortsnah erfolgen. 2 Hierauf wirken der überörtliche Träger, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (örtliche Träger) und die Gemeinden, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission (Nds. AG SGB VIII) wahrnehmen, hin.

§ 5
Räume und Ausstattung, Rauchverbot

( 1 ) Die Räume von Kindertagesstätten und die für die Kindertagespflege genutzten Räume außerhalb der Haushalte der Erziehungsberechtigten müssen einschließlich ihrer jeweiligen Ausstattungen kindgerecht und dem Alter der betreuten Kinder entsprechend sicher beschaffen sein.

( 2 ) 1 Kindertagesstätten müssen über eine ausreichende Außenfläche zum Spielen verfügen. 2 Absatz 1 gilt für Außenflächen von Kindertagesstätten entsprechend. 3 Kindertagespflegepersonen dürfen nur Außenflächen nutzen, die den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen.

( 3 ) 1 In Anwesenheit der betreuten Kinder dürfen Beschäftigte der Kindertagesstätte und die sonstigen vom Träger hinzugezogenen Personen auch außerhalb der in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes genannten Räume und Außenflächen nicht rauchen. 2 Kindertagespflegepersonen und die von ihnen hinzugezogenen Personen dürfen in Anwesenheit der betreuten Kinder nicht rauchen. 3 Kindertagespflegepersonen dürfen außerhalb der Haushalte der Erziehungsberechtigten nur solche Räume für die Kindertagespflege nutzen, in denen nicht geraucht wird.

Zweiter Teil
Kindertagesstätten

§ 6
Gruppen

( 1 ) Jedes Kind gehört in der Kindertagesstätte entsprechend seinem Alter einer Krippengruppe, einer Kindergartengruppe oder einer Hortgruppe an; es kann stattdessen einer altersstufenübergreifenden Gruppe angehören.

( 2 ) 1 Eine Krippengruppe ist eine Gruppe, in der Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gefördert werden. 2 Einer Krippengruppe gehören bis zum Ablauf des Kindergartenjahres auch die Kinder an, die in dieser Gruppe gefördert werden und im laufenden Kindergartenjahr das dritte Lebensjahr vollenden.

( 3 ) 1 Eine Kindergartengruppe ist eine Gruppe, in der Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung gefördert werden. 2 Einer Kindergartengruppe können auch bis zu zwei Kinder angehören, die das dritte Lebensjahr innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Kindergartenjahres vollenden.

( 4 ) 1 Eine Hortgruppe ist eine Gruppe, in der Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gefördert werden. 2 Einer Hortgruppe können auch Kinder angehören, die nach Aufnahme in diese Gruppe im laufenden Kindergartenjahr eingeschult werden.

( 5 ) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 4 Satz 2 bedarf es keiner Änderung der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII.

§ 7
Kernzeit und Randzeit

( 1 ) In der Kernzeit wird den Kindern, die derselben Gruppe nach § 6 Abs. 1 angehören, durchgehend Förderung angeboten (Kernzeitgruppe).

( 2 ) 1 In der Randzeit wird Kindern vor der Kernzeit, nach der Kernzeit oder vor und nach der Kernzeit Förderung angeboten. 2 In der Randzeit können Kinder, die unterschiedlichen Gruppen nach § 6 Abs. 1 angehören, gemeinsam in einer Gruppe gefördert werden.

( 3 ) 1 Die Zeiträume der Kernzeit und der Randzeit sind von der Kindertagesstätte festzulegen. 2 Dabei ist dem Wohl der Kinder und den Belangen ihrer Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen.

( 4 ) 1 Zur Gewährleistung des Mindestumfangs des Förderungsangebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 muss für alle Kinder mindestens an fünf Tagen in der Woche vormittags eine Kernzeit von mindestens vier Stunden angeboten werden. 2 In Hortgruppen kann eine von Satz 1 abweichende Kernzeit auch am Nachmittag angeboten werden, wobei fünf Wochenstunden des nach § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 wöchentlich im Durchschnitt zu gewährleistenden Förderungsangebots auf ein außerunterrichtliches Angebot einer Schule des Primarbereichs entfallen können, das in Kooperation zwischen der Kindertagesstätte und der Schule durchgeführt wird.

§ 8
Größe der Kindertagesstätten und ihrer Gruppen

( 1 ) Der Träger einer Kindertagesstätte, die mehr als fünf gleichzeitig anwesende Kernzeitgruppen umfassen soll, hat dem Landesjugendamt mit dem Antrag auf Erlaubnis für den Betrieb der Kindertagesstätte nach § 45 SGB VIII ein gesondertes Konzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass trotz der Größe der Kindertagesstätte kindgerechte Rahmenbedingungen vorliegen.

( 2 ) 1 Der Träger einer Kindertagesstätte darf bis zu einer Höchstzahl an Plätzen, die in der Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 festgelegt wird, nur so viele Kinder in eine Gruppe aufnehmen, wie entsprechend ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand gefördert werden können. 2 Dabei soll auch ein erhöhter Aufwand, der durch die Förderung von Kindern, in deren Familie vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, und von Kindern mit sozialen und individuellen Benachteiligungen entstehen kann, sowie ein erhöhter Aufwand, der durch die Anforderungen des Auftrags nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder § 4 Abs. 2 entstehen kann, berücksichtigt werden. 3 Soll in eine Gruppe ein Kind mit Behinderung aufgenommen werden, so ist auch ein erhöhter Aufwand für dessen Förderung zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Der Träger einer Kindertagesstätte kann bis zu zwei Plätze einer Kernzeitgruppe so teilen, dass je Platz zwei Kinder an unterschiedlichen Tagen anwesend sind. 2 Teilen sich zwei Kinder einen Platz, so gehören beide Kinder der Kernzeitgruppe an.

§ 9
Pädagische Kräfte

( 1 ) 1 Pädagogische Kräfte sind pädagogische Fachkräfte und pädagogische Assistenzkräfte. 2 Die Förderung der Kinder in Kindertagesstätten obliegt den pädagogischen Fachkräften. 3 3Die pädagogischen Fachkräfte können dabei durch pädagogische Assistenzkräfte und weitere Kräfte nach Maßgabe der §§ 10 und 11 unterstützt werden.

( 2 ) 1 Pädagogische Fachkräfte sind

1. staatlich anerkannte Erzieherinnen und staatlich anerkannte Erzieher,

2. staatlich anerkannte Kindheitspädagoginnen und staatlich anerkannte Kindheitspädagogen,

3. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ohne staatliche Anerkennung, die am 31. Juli 2021 als pädagogische Kraft beschäftigt waren, sowie staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und staatlich anerkannte Sozialpädagogen,

4. Personen, die ein pädagogisches Hochschulstudium mit Studienanteilen von 80 Credit Points, die auf die Arbeit mit Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder ausgerichtet sind, mit einem Diplom-, Bachelor- oder Masterabschluss abgeschlossen haben und die über eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen,

5. Personen mit der Befähigung zur Ausübung des Lehramtes an Grundschulen,

6. staatlich anerkannte Heilpädagoginnen und staatlich anerkannte Heilpädagogen sowie

7. staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und staatlich anerkannte Heilerziehungspfleger.

2 Bezieht sich die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 nur auf Kinder eines bestimmten Alters, so dürfen diese nur in Gruppen eingesetzt werden, die überwiegend aus Kindern dieses Alters bestehen. 3 Pädagogische Fachkräfte nach Satz 1 Nr. 5 dürfen nur in Hortgruppen eingesetzt werden.

( 3 ) 1 Pädagogische Assistenzkräfte sind

1. sozialpädagogische Assistentinnen und sozialpädagogische Assistenten,

2. Personen, die ein Studium nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 abgeschlossen haben, jedoch noch nicht über eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung verfügen,

3. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger,

4. Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz, die am 31. Dezember 2014 als pädagogische Kraft beschäftigt waren, sowie

5. Spielkreisgruppenleiterinnen und Spielkreisgruppenleiter, die am 31. Juli 2021 als zweite Kraft nach § 4 Abs. 3 Satz 4 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477), beschäftigt waren.

2 Bezieht sich die Ausbildung von Personen nach Satz 1 Nr. 1 nur auf Kinder eines bestimmten Alters, so dürfen diese als pädagogische Assistenzkraft nur für Gruppen eingesetzt werden, die überwiegend aus Kindern dieses Alters bestehen. 3 Stehen Kräfte nach den Sätzen 1 und 2 auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so dürfen auch Personen, die im Rahmen ihrer zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Ausbildung oder ihres zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Studiums ein berufspraktisches Jahr absolvieren, als pädagogische Assistenzkraft eingesetzt werden.

( 4 ) 1 Das Landesjugendamt kann im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte zulassen, dass dieser Personen als Kräfte einsetzen darf, die über einen in den Absätzen 2 und 3 nicht genannten staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügen; dabei legt das Landesjugendamt fest, ob die Person als pädagogische Fachkraft oder als pädagogische Assistenzkraft eingesetzt werden darf. 2 Das Landesjugendamt kann im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte auch zulassen, dass dieser Personen als pädagogische Assistenzkraft einsetzen darf, die nicht über eine abgeschlossene Ausbildung als sozialpädagogische Assistentin oder als sozialpädagogischer Assistent verfügen, die sich jedoch aufgrund einer gleichwertigen beruflichen Vorbildung, für die seit dem 1. August 2018 ein direkter Einstieg in die Fachschule Sozialpädagogik zugelassen ist, in der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher befinden. 3 Eine Person, deren Einsatz als pädagogische Fachkraft nach Satz 1 zugelassen ist, gilt als pädagogische Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes; eine Person, deren Einsatz als pädagogische Assistenzkraft nach Satz 1 oder 2 zugelassen ist, gilt als pädagogische Assistenzkraft im Sinne dieses Gesetzes. 4 Die Zulassung nach Satz 2 ist bis zum Vorliegen des Prüfungsergebnisses zu befristen. 5 Einer Zulassung des Landesjugendamtes nach Satz 1 oder 2 bedarf es nicht, wenn der Einsatz oder die Tätigkeit weiterer Kräfte bereits nach § 10 oder 11 zulässig ist.

§ 10
Leitung der Kindertagesstätte und der Kernzeitengruppen

( 1 ) 1 Jede Kindertagesstätte muss eine Leitung haben. 2 Die Leitung darf nur pädagogischen Fachkräften übertragen werden; sie kann einer oder mehreren Personen übertragen werden. 3 Fachkräfte nach Satz 2 sollen über einschlägige Berufserfahrung verfügen. 4 Einer pädagogischen Fachkraft darf die Leitung mehrerer Kindertagesstätten nur übertragen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die in der Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 festgelegt sind.

( 2 ) Jede Kernzeitgruppe muss eine Leitung haben; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Kinderpflegerinnen, Kinderpflegern und Kinderkrankenschwestern, die am 1. Januar 1993 als Gruppenleiterinnen oder Gruppenleiter tätig waren und am 31. Juli 2021 in dieser Funktion tätig sind, darf die Leitung einer Kernzeitgruppe übertragen werden.

( 4 ) 1 Wird ein Kinderspielkreis im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG, der über eine Erlaubnis als Kinderspielkreis nach § 45 SGB VIII verfügt, in eine Kindergartengruppe umgewandelt, so kann die Leitung dieser Kindergartengruppe auch einer Kraft übertragen werden, die bisher eine Gruppe des Kinderspielkreises geleitet hat, auch wenn sie die Anforderungen nach Absatz 2 nicht erfüllt. 2 Umfasst eine solche Kindertagesstätte nur eine Kindergartengruppe, so kann dieser Kraft die Leitung der Kindertagesstätte übertragen werden, auch wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt. 3 Umfasst eine Kindertagesstätte mehrere Kindergartengruppen, weil sie durch die Umwandlung eines Kinderspielkreises mit mehreren Gruppen entsteht, so kann die Leitung der Kindertagestätte für höchstens fünf Jahre auch einer Kraft übertragen werden, die bisher eine Gruppe des Kinderspielkreises geleitet hat und die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, wenn sie vor der Übertragung ihre Bereitschaft erklärt, sich während dieser Zeit zur pädagogischen Fachkraft zu qualifizieren.

§ 11
Personelle Mindestausstattung in den Gruppen

( 1 ) 1 Während der gesamten Kernzeit und während der gesamten Randzeit müssen je Gruppe mindestens zwei pädagogische Fachkräfte regelmäßig tätig sein. 2 Stehen auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung, so können abweichend von Satz 1 auch eine pädagogische Fachkraft und eine pädagogische Assistenzkraft regelmäßig tätig sein. 3 Anstelle einer pädagogischen Assistenzkraft kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 auch eine Helferin oder ein Helfer regelmäßig tätig sein, die oder der am 1. Januar 1993 als zweite Kraft in einer Gruppe tätig war und am 31. Juli 2021 in dieser Funktion tätig ist. 4 Ist eine Person nach § 10 Abs. 3 regelmäßig tätig, so gilt sie als pädagogische Fachkraft im Sinne dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Über Absatz 1 hinaus muss ab dem 1. August 2025 in jeder Krippengruppe, in der elf oder mehr Plätze belegt sind, während der gesamten Kernzeit zusätzlich eine dritte Kraft regelmäßig tätig sein. 2 Als dritte Kraft eingesetzt werden darf eine pädagogische Fachkraft oder eine pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3. 3 Eingesetzt werden darf auch eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter, die oder der am 31. Juli 2021 als dritte Kraft nach § 4 Abs. 4 Satz 3 KiTaG beschäftigt war, wenn in der Krippengruppe nicht bereits eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter als Kraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5tätig ist. 4 Eingesetzt werden darf auch

1. eine Sozialassistentin oder ein Sozialassistent mit dem Schwerpunkt Haus- und Familienpflege oder Persönliche Assistenz,

2. eine Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder ein Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder

3. eine andere Kraft,

wenn sie als Fach- oder Betreuungskraft in einer Krippengruppe mindestens seit dem 1. September 2014 ununterbrochen bis zum 31. Dezember 2014 tätig war. 5 Stehen Kräfte nach den Sätzen 2 bis 4 Nrn. 1 und 2 auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, so können auch Personen, die im Rahmen ihrer zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Ausbildung oder ihres zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Studiums ein berufspraktisches Jahr absolvieren, als dritte Kraft eingesetzt werden, es sei denn, dass in der Krippengruppe bereits eine pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 oder Satz 3 zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 tätig ist.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 genügt es in einer Gruppe, der

1. nicht mehr als zehn Kinder angehören, von denen höchstens fünf Kinder das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und

2. ein Kind mit Behinderung, bei dem der örtliche Träger einen heilpädagogischen Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich festgestellt hat, nicht angehört,

dass eine pädagogische Fachkraft und eine weitere geeignete Person regelmäßig tätig sind. 2 Die weitere Person nach Satz 1 ist insbesondere dann nicht geeignet, wenn sie wegen einer in den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184k, 201a Abs. 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 und 236 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

( 4 ) 1 Wird ein Kinderspielkreis im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG, der über eine Erlaubnis als Kinderspielkreis nach § 45 SGB VIII verfügt, in eine Kindertagesstätte umgewandelt, so genügt es abweichend von Absatz 1, dass während der ersten drei Jahre nach der Umwandlung eine pädagogische Fachkraft und eine Spielkreishelferin oder ein Spielkreishelfer, die oder der bisher in dem Spielkreis tätig gewesen ist und sich bei der Umwandlung bereit erklärt, sich während des Tätigkeitszeitraums zur pädagogischen Fachkraft zu qualifizieren, in einer Gruppe regelmäßig tätig sind. 2 In altersbedingten Härtefällen kann das Landesjugendamt zulassen, dass neben einer pädagogischen Fachkraft eine Spielkreishelferin oder ein Spielkreishelfer auch dann eingesetzt werden darf, wenn sie oder er sich bei der Umwandlung nicht bereit erklärt, sich zur pädagogischen Kraft zu qualifizieren; im Fall einer solchen Zulassung gilt die zeitliche Beschränkung nach Satz 1 nicht.

( 5 ) Der Träger einer Kindertagesstätte soll die nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 und Absatz 4 eingesetzten Kräfte so einteilen, dass die Kinder einer Gruppe möglichst stets durch dieselben Kräfte gefördert werden.

( 6 ) 1 Im Fall einer unabweisbaren und unvorhersehbaren Abwesenheit einer Kraft nach Absatz 1, die nicht durch eine andere Kraft nach Absatz 1 vertreten werden kann, kann für höchstens drei Tage je Kalendermonat und Gruppe eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten betraut werden, wenn mindestens eine pädagogische Fachkraft in dieser Gruppe zeitgleich regelmäßig tätig ist. 2 Satz 1 gilt für die Kräfte nach Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass je Krippengruppe höchstens eine andere geeignete Person mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflichten betraut werden darf. 3 Absatz 3 Satz 2 gilt für die andere Person nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. 4 Der Träger der Kindertagesstätte soll sich vor dem erstmaligen Einsatz und danach in regelmäßigen Abständen von der anderen Person nach den Sätzen 1 und 2 ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 5 Die Betrauung einer anderen geeigneten Person mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten nach Satz 1 ist nur in einer Kindertagesstätte zulässig, die mindestens zwei Kernzeitgruppen umfasst. 6 Der Träger der Einrichtung hat die Feststellung der Eignung einer Person nach Satz 1 zu dokumentieren.

( 7 ) Das Landesjugendamt kann im Einzelfall auf Antrag des Trägers der Kindertagesstätte, für das Kindergartenjahr 2021/2022 auch rückwirkend, zulassen, dass während der Randzeit in einer Gruppe, in der ausschließlich Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres gefördert werden, abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 bis zum Ablauf des 31. Juli 2025 anstelle von zwei pädagogischen Fachkräften zwei pädagogische Assistenzkräfte regelmäßig tätig sind, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen.

§ 12
Leitungs- und Verfügungszeiten

( 1 ) 1 Der Leitung einer Kindertagesstätte sind für jede Kernzeitgruppe, der bis zu zehn Kinder angehören, mindestens 2,5 Stunden und für jede Kernzeitgruppe, der mehr als zehn Kinder angehören, mindestens 5 Stunden wöchentlich für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben zu gewähren (Leitungszeit). 2 Die Leitungszeit, die nach Satz 1 mindestens zu gewähren ist, erhöht sich um 10 Stunden wöchentlich, jedoch höchstens bis zur Höhe der tariflichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft, wenn in der Kindertagesstätte

1. mindestens vier Kernzeitgruppen vorhanden sind, denen jeweils mehr als zehn Kinder angehören, und in mindestens einer dieser Gruppen Kinder an fünf Tagen in der Woche mehr als 6 Stunden lang gefördert werden oder

2. drei Kernzeitgruppen, denen jeweils mehr als zehn Kinder angehören, und mindestens zwei Kernzeitgruppen, denen jeweils bis zu zehn Kinder angehören, vorhanden sind und in mindestens einer Kernzeitgruppe mit mehr als zehn Kindern oder in mindestens zwei Kernzeitgruppen mit bis zu zehn Kindern Kinder an fünf Tagen in der Woche mehr als 6 Stunden lang gefördert werden.

( 2 ) 1 Den nach § 11 Abs. 1 bis 3 Satz 1 und Abs. 4 in einer Kernzeitgruppe eingesetzten Kräften ist eine Verfügungszeit zu gewähren für die Vor- und Nachbereitung der Arbeit in der Kernzeitgruppe, für die Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untereinander, für den Austausch mit den Erziehungsberechtigten, für die Zusammenarbeit mit den Schulen und dem örtlichen Gemeinwesen sowie für die Mitwirkung bei der Ausbildung. 2 Die Verfügungszeit beträgt für alle Kräfte je Kernzeitgruppe zusammen mindestens 7,5 Stunden wöchentlich; jeder Kraft nach Satz 1 ist ein Anteil davon zu gewähren. 3 Im Fall einer Platzteilung nach § 8 Abs. 3 erhöht sich die wöchentliche Verfügungszeit nach Satz 2 Halbsatz 1 um 0,8 Stunden für jeden geteilten Platz. 4 Abweichend von Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 beträgt die Verfügungszeit für eine Kernzeitgruppe, der bis zu zehn Kinder angehören, mindestens die Hälfte der sich aus Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 ergebenden Zeit.

§ 13
Fachliche Beratung und Fortbildung

( 1 ) 1 Die Träger von Kindertagesstätten sorgen für eine fachliche Beratung der Leitung sowie aller Kräfte ihrer Kindertagesstätten, die die Kinder fördern. 2 Soweit dies weder durch den Träger noch durch den Verband, dem der Träger angehört, gewährleistet ist, obliegt die Aufgabe den Jugendämtern.

( 2 ) 1 Die Leitung der Kindertagesstätte sowie alle Kräfte, die die Kinder fördern, sollen sich regelmäßig fachlich fortbilden. 2 Die Träger der Kindertagesstätten sollen darauf hinwirken, dass die in Satz 1 genannten Personen mindestens drei Tage im Kindergartenjahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

§ 14
Sprachbildung und Sprachförderung

( 1 ) 1 Spätestens mit Beginn des Kindergartenjahres, das der Schulpflicht der Kinder gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) unmittelbar vorausgeht, ist von den Kindertagesstätten die Sprachkompetenz dieser Kinder zu erfassen. 2 Die Erfassung der Sprachkompetenz ist bei Kindern, deren Schulbesuch nach § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG um ein Jahr hinausgeschoben wurde oder die nach § 64 Abs. 2 NSchG vom Schulbesuch zurückgestellt worden sind, mit Beginn des Kindergartenjahres, das ihrer Einschulung unmittelbar vorausgeht, von den Kindertagesstätten zu wiederholen. 3 Kinder nach den Sätzen 1 und 2 mit besonderem Sprachförderbedarf sind auf der Grundlage des pädagogischen Konzepts individuell und differenziert von den Kindertagesstätten zu fördern.

( 2 ) 1 Spätestens mit Beginn des Kindergartenjahres, das der Schulpflicht gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG unmittelbar vorausgeht, führt die Kindertagesstätte mit den Erziehungsberechtigten ein Gespräch über die Entwicklung des Kindes. 2 Bei einem Kind mit besonderem Sprachförderbedarf dient das Gespräch auch der Planung seiner individuellen und differenzierten Sprachförderung. 3 Das Gespräch ist zu Beginn des Kindergartenjahres, das der Einschulung unmittelbar vorausgeht, erneut zu führen, wenn der Schulbesuch eines Kindes nach § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG um ein Jahr hinausgeschoben oder das Kind nach § 64 Abs. 2 NSchG vom Schulbesuch zurückgestellt wurde. 4 Am Ende des Kindergartenjahres, das der Einschulung des Kindes unmittelbar vorausgeht, führt die Kindertagesstätte mit den Erziehungsberechtigten des Kindes ein abschließendes Gespräch; bei vorheriger Zustimmung der Erziehungsberechtigten erhält die aufnehmende Schule Gelegenheit zur Teilnahme.

§ 15
Zusammenarbeit der Kindertagesstätten mit Schulen

1 Die Kindertagesstätten bereiten im Rahmen der Umsetzung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages die Kinder in den Kindergartengruppen und den altersstufenübergreifenden Gruppen auf den Übergang zur Schule vor. 2 Dazu arbeiten sie mit den Schulen ihres Einzugsbereichs zusammen.

§ 16
Elternvertretung und Beirat

( 1 ) 1 Die Erziehungsberechtigten der Kinder einer Kernzeitgruppe wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen Gruppensprecher sowie deren oder dessen Vertretung. 2 Das Wahlverfahren regelt der Beirat. 3 Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher einer Kindertagesstätte bilden den Elternrat. 4 4Die erste Wahl in einer Kindertagesstätte veranstaltet der Träger.

( 2 ) 1 Die Elternräte in einer Gemeinde, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist, und in einer Samtgemeinde können einen Gemeindeelternrat für Kindertagesstätten bilden, wenn sich mindestens die Hälfte der Elternräte in der Gemeinde oder Samtgemeinde beteiligt; Gleiches gilt für Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde, die die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen. 2 In kreisfreien und großen selbständigen Städten führt der Gemeindeelternrat für Kindertagesstätten die Bezeichnung Stadtelternrat für Kindertagesstätten. 3 Die Gemeindeelternräte und Stadtelternräte großer selbständiger Städte eines Landkreises können einen Kreiselternrat für Kindertagesstätten bilden, wenn sich die Gemeindeelternräte aus mindestens der Hälfte der kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden beteiligen. 4 Die Kreiselternräte und die Stadtelternräte kreisfreier Städte können einen Landeselternrat für Kindertagesstätten bilden, wenn sich die Kreiselternräte und die Stadtelternräte kreisfreier Städte aus mindestens der Hälfte der Landkreise oder kreisfreien Städte beteiligen. 5 Den nach den Sätzen 1, 3 und 4 gebildeten Elternvertretungen soll vor wichtigen, die Kindertagesstätten betreffenden Entscheidungen von der jeweiligen Gebietskörperschaft, im Fall des Landeselternrates von dem für Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder zuständigen Ministerium (Fachministerium), rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

( 3 ) Die Gruppensprecherinnen und Gruppensprecher, die Vertreterinnen und Vertreter der Leitung der Kindertagesstätte und der Kräfte, die die Kinder fördern, sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers, deren Anzahl der Träger bestimmt, bilden den Beirat der Kindertagesstätte.

( 4 ) 1 Wichtige Entscheidungen des Trägers und der Leitung erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. 2 Das gilt insbesondere für

1. die Aufstellung und Änderung des pädagogischen Konzepts der Kindertagesstätte nach § 3,

2. die Einrichtung neuer und die Schließung bestehender Gruppen,

3. die Festlegung der Zahl der aufzunehmenden Kinder nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und der Grundsätze für die Aufnahme von Kindern sowie

4. die Festlegung der Zeiträume der Kernzeit und der Randzeit nach § 7 Abs. 3 Satz 1.

3 Der Beirat kann Vorschläge zu den in Satz 2 genannten Angelegenheiten sowie zur Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten in der Kindertagesstätte machen.

§ 17
Anzeige an das Landesjugedamt

Der Träger einer Kindertagesstätte hat dem Landesjugendamt eine beabsichtigte Ausweitung der Kernzeit für eine Gruppe auf über sechs Stunden täglich mindestens vier Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.

Dritter Teil
Kindertagespflege

§ 18
Kindertagespflegepersonen

( 1 ) 1 Vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 und § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII können nur Kindertagespflegepersonen nachweisen, die über

1. eine Qualifikation nach § 9 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3,

2. eine Qualifikation im Umfang von mindestens 160 Unterrichtsstunden gemäß den Anforderungen einer Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 5 oder

3. eine pädagogische Qualifikation, die vom Fachministerium nach Umfang und Inhalt als einer in der Nummer 1 oder 2 genannten Qualifikation gleichwertig anerkannt wurde,

verfügen. 2 Vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege hat unabhängig von einem Nachweis nach Satz 1 auch eine Kindertagespflegeperson, die am 31. Juli 2021 über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt oder die am 31. Juli 2021 als Kindertagespflegeperson für eine erlaubnisfreie Förderung mindestens eines fremden Kindes Leistungen nach § 23 SGB VIII erhält.

( 2 ) 1 Für die pädagogische Beratung und fachliche Begleitung von Kindertagespflegepersonen sorgt der örtliche Träger. 2 Kindertagespflegepersonen sollen sich regelmäßig fachlich fortbilden. 3 Der örtliche Träger soll darauf hinwirken, dass Kindertagespflegepersonen mindestens 24 Unterrichtsstunden im Kindergartenjahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.

( 3 ) 1 Die Kindertagespflegepersonen haben das Wohl der Kinder während der Betreuung zu gewährleisten. 2 Die Verpflichtung nach § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB VIII, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse, die für die Betreuung der Kinder bedeutsam sind, zu unterrichten, gilt auch für Kindertagespflegepersonen im Sinne dieses Gesetzes, die keiner Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedürfen. 3 Die Unterrichtung hat gegenüber der Gemeinde zu erfolgen, wenn diese die Aufgabe der Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt.

( 4 ) Eine nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erforderliche Erlaubnis ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen.

( 5 ) Sind unter den bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern, zu deren Betreuung die Erlaubnis nach § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII befugt, mehr als drei Kinder, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so darf die Kindertagespflegeperson Betreuungsverhältnisse für insgesamt höchstens acht Kinder vereinbaren.

( 6 ) 1 Um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 43 SGB VIII weiter bestehen und ob das Wohl der Kinder im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 gewährleistet ist, sind die örtlichen Träger und die von ihnen Beauftragten befugt, Grundstücke sowie Räume, die der Förderung der Kinder dienen und die nicht auch als Wohnräume genutzt werden, während der üblichen Betreuungszeiten zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 2 Die örtlichen Träger und die von ihnen Beauftragten können sich die für die Überprüfung nach Satz 1 relevanten Unterlagen vorlegen lassen, in diese Einsicht nehmen und dazu Auskünfte verlangen. 3 Kindertagespflegepersonen haben den örtlichen Trägern sowie den von ihnen Beauftragten für die Überprüfung nach Satz 1 Auskunft über die Räume zu erteilen. 4 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt.

§ 19
Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen

( 1 ) 1 Nutzen mehrere Kindertagespflegepersonen im Sinne dieses Gesetzes Räume gemeinsam (Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen), so dürfen höchstens zehn gleichzeitig anwesende, fremde Kinder durch insgesamt höchstens drei Kindertagespflegepersonen betreut werden. 2 Abweichend von Satz 1 dürfen höchstens acht gleichzeitig anwesende, fremde Kinder betreut werden, wenn unter den gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern, die betreut werden sollen, mehr als drei Kinder sind, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Arbeiten Kindertagespflegepersonen nach Satz 1 zusammen, so dürfen sie insgesamt für nicht mehr als 16 Kinder Betreuungsverhältnisse vereinbaren.

( 2 ) Auch bei der Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen muss jedes Kind einer bestimmten Kindertagespflegeperson vertraglich und persönlich zugeordnet sein.

( 3 ) 1 Werden mehr als acht gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen betreut, so muss mindestens eine Kindertagespflegeperson eine Qualifikation nach § 9 Abs. 2 Satz 1 haben. 2 Dies gilt nicht für die Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen, bei der mindestens eine Kindertagespflegeperson über eine Qualifikation nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 3 verfügt und diese Kindertagespflegeperson bereits am 31. Juli 2021 mit einer Kindertagespflegeperson in denselben Räumen im Sinne des Absatzes 1 zusammengearbeitet hat.

Vierter Teil
Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten und Kindertagespflege

§ 20
Anspruch auf Förderung

( 1 ) 1 Der nach Maßgabe des § 24 SGB VIII bestehende Anspruch auf Förderung ist gegenüber dem örtlichen Träger geltend zu machen, der nach § 86 SGB VIII örtlich zuständig ist. 2 Der Anspruch auf Förderung kann auch durch das Angebot eines Platzes in einem fortbestehenden Kinderspielkreis im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG erfüllt werden, wenn ein entsprechendes Angebot den Bedarf erfüllt. 3 Der Anspruch ist möglichst ortsnah zu erfüllen. 4 Die örtlichen Träger sollen sicherstellen, dass sich die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege und in Kinderspielkreisen nach Satz 2 auch am Wohl der Kinder ausrichtet.

( 2 ) Bedürfen Kinder, die nach § 99 SGB IX in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative SGB XII in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung leistungsberechtigt sind, von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung infolge ihrer Behinderung der Förderung in einer Gruppe, in der sich ausschließlich Kinder befinden, die Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs erhalten, so haben sie einen Anspruch auf einen Platz in einer solchen Gruppe.

( 3 ) In einer Kindertagesstätte soll der Umfang der täglichen Förderung eines Kindes zehn Stunden nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Die örtlichen Träger können festlegen, dass der Anspruch eines Kindes auf Förderung in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege innerhalb einer bestimmten Frist von nicht mehr als drei Monaten geltend zu machen ist. 2 Der Einhaltung der in Satz 1 genannten Frist bedarf es nicht, wenn die Einhaltung zu einer besonderen Härte für das Kind oder seine Erziehungsberechtigten führen würde. 3 Einen regelmäßig über zehn Stunden hinausgehenden täglichen Förderungsbedarf haben die Erziehungsberechtigten dem örtlichen Träger oder der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, zur Erörterung des Förderungsumfangs unverzüglich anzuzeigen.

§ 21
Planung

( 1 ) 1 Die örtlichen Träger stellen die Zahl der genehmigten Plätze, die Zahl der belegten Plätze und den Bedarf an Plätzen in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege jährlich für die nächsten sechs Jahre fest. 2 Bei der Feststellung des Bedarfs ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben.

( 2 ) 1 Der Bedarf ist für jede Gemeinde und, soweit sie aus mehreren geschlossenen Ortslagen besteht, auch für diese auszuweisen. 2 Der Bedarf an Plätzen mit einer Förderung von mehr als sieben Stunden an fünf Tagen in der Woche und an Plätzen für eine gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung ist gesondert festzustellen.

( 3 ) 1 Bei der Feststellung des Bedarfs wirken die Gemeinden, die nicht örtlicher Träger sind, mit; der Entwurf für die Feststellung ist mit ihnen zu erörtern. 2 Den freien Trägern, die Angebote im Sinne des Absatzes 1 unterhalten oder planen, ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) Die festgestellte Zahl der genehmigten Plätze, die festgestellte Zahl der belegten Plätze und der festgestellte Bedarf sind dem Fachministerium mitzuteilen.

( 5 ) Bei der Planung der Ausgestaltung des Angebots sind die Träger der freien Jugendhilfe zu beteiligen; die verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung sollen dabei berücksichtigt werden.

( 6 ) 1 Plant der freie Träger einer Kindertagesstätte deren Schließung, die Änderung der Zahl der verfügbaren Plätze oder eine andere wesentliche Änderung des Angebots, so hat er den örtlichen Träger und die Gemeinde, wenn sie die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege nach § 13 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt, hierüber unverzüglich zu unterrichten und mit diesen die Auswirkungen zu erörtern. 2 Kommt es infolge der Planung zu einer Verringerung des Förderungsangebots, so ist auch die Sicherstellung eines alternativen Angebots für die betroffenen Kinder zu erörtern.

Fünfter Teil
Finanzierung

Erster Abschnitt
Kostenbeteiligung

§ 22
Beiträge und Entgelte, Beitragsfreiheit

( 1 ) 1 Für die Feststellung der zumutbaren Belastung nach § 90 Abs. 4 SGB VIII ist abweichend von § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ein Grundbetrag in Höhe von 83 Prozent des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 zu berücksichtigen. 2 Teilnahmebeiträge sollen sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt werden.

( 2 ) 1 Kinder haben ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung einen Anspruch darauf, in einer Kindertagesstätte mit Kräften, für die der überörtliche Träger Leistungen nach den §§ 24 bis 28 erbringt, beitragsfrei gefördert zu werden. 2 Der Anspruch nach Satz 1 umfasst den vereinbarten Zeitraum der regelmäßigen täglichen Förderung des Kindes, höchstens jedoch durchgehend acht Stunden täglich einschließlich des Zeitraums der Förderung in der Randzeit. 3 Der Anspruch erstreckt sich nicht auf Zeiträume der Förderung, die über die in Satz 2 genannte Dauer hinausgehen, und auf die Kosten der Verpflegung des Kindes und von Ausflügen; hierfür können aufgrund gesonderter vertraglicher Vereinbarung Entgelte oder Kostenbeiträge erhoben werden. 4 Der zeitliche Umfang des Anspruchs auf Förderung bleibt unberührt. 5 Der Anspruch nach Satz 1 ist geltend zu machen gegenüber dem nach Maßgabe des § 86 SGB VIII örtlich zuständigen örtlichen Träger oder gegenüber der Gemeinde, die die Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen nach § 13 Abs. 1 Nds. AG SGB VIII wahrnimmt; für die örtliche Zuständigkeit der Gemeinde gilt § 86 SGB VIII entsprechend. 6 Bei Kindern in Kindertagesstätten von Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 mit Kräften, für die der überörtliche Träger Leistungen nach den §§ 24 bis 28 erbringt, richtet sich der Anspruch auf Freistellung von Teilnahmebeiträgen.

Zweiter Abschnitt
Finanzielle Förderung von Kindertagesstätten

§ 23
Grundsätze und Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen

( 1 ) Der überörtliche Träger beteiligt sich durch die Gewährung von Finanzhilfe an den Ausgaben der Träger von Kindertagesstätten für deren Kindertagesstätten.

( 2 ) Finanzhilfe wird je Kindergartenjahr gewährt.

( 3 ) Empfänger von Finanzhilfe können sein

1. örtliche Träger und Gemeinden,

2. anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,

3. sonstige juristische Personen, die als Träger eine Kindertagesstätte betreiben, wenn diese Tätigkeit darauf gerichtet ist, im Sinne des § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung die Jugendhilfe zu fördern, und

4. Träger von Betriebskindertagesstätten.

( 4 ) Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn

1. für die Kindertagesstätte eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII vorliegt und

2. der Träger erklärt, dass

a) in seiner Kindertagesstätte die Vorschriften dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften eingehalten werden und

b) Kinder unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache Zugang zu seiner Kindertagesstätte haben.

( 5 ) 1 Trägern von Betriebskindertagesstätten wird Finanzhilfe nur gewährt, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen, und diese Bereitschaft gegenüber dem örtlichen Träger erklärt haben. 2 Satz 1 gilt für Studentenwerke als Träger einer Kindertagesstätte entsprechend.

( 6 ) Finanzhilfe wird nicht gewährt, soweit auf Grundlage bundesrechtlicher Regelungen oder auf Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Union dem Träger Ausgaben für denselben Zweck finanziert werden.

§ 24
Finanzhilfen für Personalausgaben

( 1 ) 1 Für Personalausgaben wird eine pauschalierte Finanzhilfe gewährt. 2 Die Gewährung erfolgt

1. für jede pädagogische Kraft, die für die personelle Mindestausstattung innerhalb der Kernzeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 erforderlich ist,

2. für jede pädagogische Kraft, die für die personelle Mindestausstattung innerhalb der Randzeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 erforderlich ist, und

3. für die Leitungszeit jeder pädagogischen Fachkraft, der nach § 10 Abs. 1 die Leitung einer Kindertagesstätte übertragen worden ist.

( 2 ) Pauschalierte Finanzhilfe wird nicht gewährt für Kräfte, denen die nach § 12 erforderlichen Leitungs- und Verfügungszeiten in der Kindertagesstätte nicht gewährt werden.

( 3 ) 1 Die Höhe der pauschalierten Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 berechnet sich getrennt für jede Kernzeitgruppe der Kindertagesstätte, in der die Kraft regelmäßig tätig ist, nach dem Finanzhilfesatz, der sich für die Gruppe aus den §§ 25 bis 28 ergibt. 2 Dieser Finanzhilfesatz wird mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 vervielfacht und weiter vervielfacht mit der Summe aus der Zahl der von der Kraft in der Gruppe innerhalb der Kernzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden und der Zahl der der Kraft für die Gruppe regelmäßig gewährten Stunden Verfügungszeit während einer Woche.

( 4 ) 1 Die Höhe der pauschalierten Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 berechnet sich, wenn Kinder in einer Kindertagesstätte während der Kernzeit nicht in einer Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 gefördert werden, in der Weise, dass zunächst die Finanzhilfesätze, die sich aus den §§ 25 bis 28 für die Kernzeitgruppen der Kindertagesstätte ergeben, addiert werden und die sich so ergebende Summe durch die Zahl der Kernzeitgruppen geteilt wird. 2 Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird der nach Satz 1 als gewichteter Durchschnittswert errechnete Finanzhilfesatz je Kraft vervielfacht mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 und weiter vervielfacht mit der Zahl der innerhalb der Randzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden. 3 Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 wird der nach Satz 1 als gewichteter Durchschnittswert errechnete Finanzhilfesatz je pädagogische Kraft vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 Nr. 1 und weiter vervielfacht mit der Zahl der der Kraft regelmäßig gewährten Stunden Leitungszeit während einer Woche. 4 Werden in einer Kindertagesstätte Kinder während der Kernzeit in einer Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 gefördert, so berechnet sich die pauschalierte Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 in der Weise, dass zunächst für jede Kernzeitgruppe, die keine Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ist, die Zahl eins und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 die Zahl 0,5 addiert werden. 5 Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Zahl der innerhalb der Randzeit je pädagogische Kraft regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden durch die nach Satz 4 ermittelte Summe geteilt, und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 wird der ermittelte Quotient darüber hinaus durch zwei geteilt. 6 Für jede Kernzeitgruppe wird das so ermittelte Ergebnis vervielfacht mit dem Finanzhilfesatz, der sich aus den §§ 25 bis 28 ergibt, und weiter vervielfacht mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5. 7 Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 wird die Zahl der regelmäßig gewährten Stunden Leitungszeit während einer Woche durch die nach Satz 4 ermittelte Summe geteilt, und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 wird der ermittelte Quotient darüber hinaus durch zwei geteilt. 8 Für jede Kernzeitgruppe wird das so ermittelte Ergebnis vervielfacht mit dem Finanzhilfesatz, der sich aus den §§ 25 bis 28 ergibt, und weiter vervielfacht mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5.

( 5 ) Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt

1. für eine pädagogische Fachkraft 1.267 Euro,

2. für eine pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 oder 2 1.088 Euro und

3. für eine Kraft, deren Einsatz als pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 3 zulässig ist, 603 Euro.

( 6 ) 1 Eine pauschalierte Finanzhilfe wird auch gewährt für die Personalausgaben

1. je Helferin oder Helfer, die oder der nach § 11 Abs. 1 Satz 3 regelmäßig tätig ist und mit Erfolg an einer Langzeitfortbildung teilgenommen hat, die vom Fachministerium anerkannt worden ist,

2. je Kraft nach § 10 Abs. 4 Satz 1,

3. für die Leitungszeit je Kraft, der nach § 10 Abs. 4 Satz 2 oder 3 die Leitung einer Kindertagesstätte übertragen worden ist, und

4. je Spielkreishelferin oder Spielkreishelfer, die oder der nach § 11 Abs. 4 regelmäßig tätig ist und mit Erfolg an einer Langzeitfortbildung teilgenommen hat, die vom Fachministerium anerkannt worden ist.

2 Für die Berechnung der Finanzhilfe gilt in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1, 2 und 4 jeweils Absatz 3 für die Kernzeit und Absatz 4 Sätze 1, 2 und 4 bis 6 für die Randzeit sowie im Fall des Satzes 1 Nr. 3 Absatz 4 Sätze 1, 3, 4, 7 und 8 entsprechend. 3 Für Personen nach Satz 1 beträgt die Jahreswochenstundenpauschale 1 088 Euro. 4 Absatz 2 gilt entsprechend.

( 7 ) 1 Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen der pauschalierten Finanzhilfe ist der 1. Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres. 2 Abweichend hiervon ist Stichtag der Tag des Betriebsbeginns einer Kindertagesstätte oder einer Gruppe in einer Kindertagesstätte, wenn der Betrieb nach dem Stichtag aufgenommen wird. 3 Die pauschalierte Finanzhilfe ist anteilig um die Monate zu verringern, in denen die Kindertagesstätte oder eine Gruppe nicht für einen vollen Kalendermonat betrieben wird; vorübergehende Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.

§ 25
Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Krippengruppen

( 1 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine Krippengruppe beträgt 56 Prozent. 2 Der Finanzhilfesatz erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte je Kind, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der Krippengruppe angehört und vor dem 1. März des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden wird, jedoch auf nicht mehr als 58 Prozent. 3 Satz 2 findet bei Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 nur Anwendung, wenn diese für die Förderung von Kindern ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Ende des Kindergartenjahres keine Teilnahmebeiträge erheben, für die ein Freistellungsanspruch nach § 22 Abs. 2 Satz 6 besteht.

( 2 ) 1 Eine pauschalierte Finanzhilfe wird auch gewährt für die Personalausgaben je regelmäßig tätige dritte Kraft nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 bis 5. 2 Die Höhe der Finanzhilfe berechnet sich nach dem Finanzhilfesatz von 100 Prozent vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Satz 4 und weiter vervielfacht mit der Zahl der von der dritten Kraft in der Kernzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden. 3 Hinzu kommt ein Betrag, der sich berechnet nach dem Finanzhilfesatz nach Absatz 1 vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Satz 4 und weiter vervielfacht mit der Zahl der der dritten Kraft regelmäßig für die Gruppe gewährten Stunden Verfügungszeit während einer Woche. 4 Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt 1.088 Euro je dritte Kraft nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 Nrn. 1 und 2 und 603 Euro je dritte Kraft nach § 11 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 und Satz 5. 5 § 24 Abs. 2 und 7 gilt entsprechend. 6 Für Kräfte nach § 11 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 wird eine Finanzhilfe längstens bis zum 31. Juli 2025 gewährt.

§ 26
Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Kindergartengruppen

( 1 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine Kindergartengruppe beträgt 58 Prozent. 2 Satz 1 findet bei Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 nur Anwendung, wenn diese für die Förderung von Kindern ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung keine Teilnahmebeiträge erheben, für die ein Freistellungsanspruch nach § 22 Abs. 2 Satz 6 besteht; anderenfalls beträgt der Finanzhilfesatz nur 20 Prozent.

( 2 ) 1 Eine pauschalierte Finanzhilfe wird ab dem 1. August 2027 auch gewährt für die Personalausgaben je regelmäßig tätige dritte Kraft, die im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich während der Kernzeit in einer Kindergartengruppe mit 19 oder mehr belegten Plätzen tätig ist, wenn die Kernzeit an fünf Tagen in der Woche mehr als 6 Stunden beträgt. 2 Weitere Voraussetzung ist, dass die dritte Kraft

1. pädagogische Fachkraft oder pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder

2. eine Kraft ist, die im Rahmen ihrer zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Ausbildung oder ihres zur pädagogischen Fachkraft qualifizierenden Studiengangs ein berufspraktisches Jahr absolviert und die nach Nummer 1 genannten pädagogischen Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

3 Pauschalierte Finanzhilfe für Kräfte nach Satz 2 Nr. 2 wird nicht gewährt, wenn in der Gruppe bereits eine solche Kraft als zweite Kraft oder eine Spielkreisgruppenleiterin oder ein Spielkreisgruppenleiter als zweite Kraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 tätig ist. 4 Die Höhe der Finanzhilfe berechnet sich nach dem Finanzhilfesatz von 100 Prozent vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Satz 6 und weiter vervielfacht mit der Zahl der von der dritten Kraft in der Kernzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden, höchstens jedoch 20 Wochenarbeitsstunden. 5 Hinzu kommt ein Betrag, der sich berechnet nach dem Finanzhilfesatz von 58 Prozent vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Satz 6 und der Zahl der der dritten Kraft regelmäßig für die Gruppe gewährten Stunden Verfügungszeit während einer Woche. 6 Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt je dritte Kraft nach Satz 2 Nr. 1 1.170 Euro und je dritte Kraft nach Satz 2 Nr. 2 648 Euro. 7 Neben der besonderen Finanzhilfe nach § 30 für eine Kraft, die sich in einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung oder in einem tätigkeitsbegleitenden Studium mit dem Ziel der Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 6 oder 7 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 befindet, wird für eine dritte Kraft in derselben Gruppe eine pauschalierte Finanzhilfe nicht gewährt.

§ 27
Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für Hortgruppen

( 1 ) Der Finanzhilfesatz für eine Hortgruppe beträgt 20 Prozent.

( 2 ) Wochenstunden, die auf ein außerunterrichtliches Angebot einer Schule entfallen (§ 7 Abs. 4 Satz 2), werden bei der Berechnung der Höhe der pauschalierten Finanzhilfe nicht berücksichtigt.

§ 28
Finanzhilfesatz und ergänzende Regelungen für altersübergreifende Gruppen

( 1 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine altersstufenübergreifende Gruppe nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2, der ausschließlich Kinder bis zur Einschulung angehören, beträgt 56 Prozent. 2 Der Finanzhilfesatz erhöht sich um 0,1 Prozentpunkte je Kind, das vor dem 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden wird, jedoch auf nicht mehr als 58 Prozent. 3 Die Sätze 1 und 2 finden bei Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 nur Anwendung, wenn diese für die Förderung von Kindern ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung keine Teilnahmebeiträge erheben, für die ein Freistellungsanspruch nach § 22 Abs. 2 Satz 6 besteht; anderenfalls beträgt der Finanzhilfesatz nur 20 Prozent. 4 Der Finanzhilfesatz nach Satz 3 Halbsatz 2 erhöht sich um 2,8 Prozentpunkte je Kind, das am 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird, jedoch auf nicht mehr als 56 Prozent.

( 2 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine altersstufenübergreifende Gruppe nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2, der mindestens ein bereits eingeschultes Kind und im Übrigen ausschließlich Kinder angehören, die am 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden, beträgt 20 Prozent. 2 Er erhöht sich für jedes noch nicht eingeschulte Kind um 2,8 Prozentpunkte, jedoch auf nicht mehr als 56 Prozent.

( 3 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine altersstufenübergreifende Gruppe nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2, der mindestens ein bereits eingeschultes Kind und im Übrigen ausschließlich Kinder angehören, die vor dem 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden werden, beträgt 20 Prozent. 2 Er erhöht sich für jedes noch nicht eingeschulte Kind um 1,9 Prozentpunkte, jedoch auf nicht mehr als 58 Prozent. 3 Satz 2 findet bei Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 nur Anwendung, wenn diese für die Förderung von Kindern ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung keine Teilnahmebeiträge erheben, für die ein Freistellungsanspruch nach § 22 Abs. 2 Satz 6 besteht.

( 4 ) 1 Der Finanzhilfesatz für eine altersstufenübergreifende Gruppe nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2, die nicht unter Absatz 1, 2 oder 3 fällt, beträgt 20 Prozent. 2 Er erhöht sich für jedes Kind, das am 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben wird, um 2,8 Prozentpunkte. 3 Er erhöht sich außerdem für jedes Kind, das vor dem 1. März des jeweiligen Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollenden wird und noch nicht eingeschult ist, um 1,9 Prozentpunkte. 4 Der erhöhte Finanzhilfesatz beträgt in den Fällen der Sätze 2 und 3 höchstens 58 Prozent. 5 Die Sätze 3 und 4 finden bei Trägern nach § 23 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 nur Anwendung, wenn diese für die Förderung von Kindern ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zu ihrer Einschulung keine Teilnahmebeiträge erheben, für die ein Freistellungsanspruch nach § 22 Abs. 2 Satz 6 besteht; anderenfalls beträgt der Finanzhilfesatz höchstens 56 Prozent.

( 5 ) Für dritte Kräfte in altersstufenübergreifenden Gruppen nach § 6 Abs. 1 Halbsatz 2, in denen mindestens die Hälfte der Kinder im Alter von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung aufgenommen sind, gilt § 26 Abs. 2 entsprechend.

§ 29
Zusätzliche Finanzhilfe und Zuwendungen für besondere Personalausgaben

( 1 ) 1 Findet die gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung in dafür genehmigten Gruppen statt, so gewährt der überörtliche Träger eine zusätzliche Finanzhilfe, soweit dies in einer Verordnung nach § 40 Abs. 2 Nr. 7 vorgesehen ist. 2 Die zusätzliche Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn der örtliche Träger für mindestens zwei Kinder einen heilpädagogischen Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich je Kind festgestellt hat.

( 2 ) Der überörtliche Träger kann Zuwendungen nach Maßgabe seines Haushalts für Kräfte gewähren, die zusätzlich zu den in den §§ 10 und 11 mindestens erforderlichen Kräften in Kindertagesstätten eingesetzt werden, in denen ein hoher Anteil an Kindern, in deren Familie nicht vorrangig Deutsch gesprochen wird, oder an Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen gefördert wird.

§ 30
Besondere Finanzhilfen

Der überörtliche Träger gewährt den Trägern von Kindertagesstätten je regelmäßig tätiger Kraft, die nicht über einen in § 9 Abs. 2 oder 3 genannten staatlich anerkannten pädagogischen Abschluss oder über eine gleichwertige Ausbildung verfügt und

1. sich in einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung oder in einem tätigkeitsbegleitenden Studium mit dem Ziel der Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 oder 7 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 befindet und

2. die in einer Kindergartengruppe oder in einer altersstufenübergreifenden Gruppe, in der mindestens die Hälfte der Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung aufgenommen sind, während der Kernzeit zusätzlich zu den nach § 11 Abs. 1 erforderlichen Kräften im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich tätig ist,

ab dem 1. August 2023 auf Antrag eine besondere Finanzhilfe in Höhe von jährlich 20.000 Euro.

§ 31
Besondere Finanzhilfen für Sprachbildung und Sprachförderung

( 1 ) 1 Der überörtliche Träger gewährt den örtlichen Trägern als Ausgleich für die Sicherstellung der alltagsintegrierten Förderung sprachlicher Kompetenz sowie der Aufgaben der Kindertagesstätten nach § 4 Abs. 1 und 2 Satz 3 und § 14 jeweils auf Antrag und bei Vorlage eines geeigneten Sprachförderkonzepts, das sie für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich erstellen (regionales Sprachförderkonzept), eine besondere Finanzhilfe; für die Gewährung dieser Finanzhilfe gelten Kinderspielkreise im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG, die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 Sätze 3 bis 6 KiTaG wahrnehmen, als Kindertagesstätte. 2 Die örtlichen Träger geben den übrigen Trägern von Kindertagesstätten Gelegenheit, sich an der Erstellung des regionalen Sprachförderkonzepts zu beteiligen. 3 Der überörtliche Träger stellt für die Gewährung der besonderen Finanzhilfe nach Satz 1 landesweit einen Gesamtbetrag von 32,545 Millionen Euro je Kindergartenjahr zur Verfügung, der auf die einzelnen örtlichen Träger nach Maßgabe des Absatzes 2 verteilt wird.

( 2 ) 1 Der Anteil des jeweiligen örtlichen Trägers an dem in Absatz 1 Satz 3 festgelegten Gesamtbetrag ergibt sich auf der Grundlage der nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII im vorausgegangenen Kindergartenjahr veröffentlichten Statistik jeweils zur Hälfte

1. aus dem Anteil der Zahl der Gruppen, in denen Kinder bis zur Einschulung im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers betreut werden, an der landesweiten Gesamtzahl der Gruppen, in denen Kinder bis zur Einschulung gefördert werden, sowie

2. aus dem Anteil der Zahl der Kinder, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, in Kindertagesstätten im Zuständigkeitsbereich eines örtlichen Trägers an der landesweiten Gesamtzahl der Kinder in Kindertagesstätten, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

2 Ist im vorausgegangenen Kindergartenjahr keine Statistik veröffentlicht worden, so ist der Ermittlung nach Satz 1 die zuletzt veröffentlichte Statistik zugrunde zu legen. 3 Die örtlichen Träger haben jeweils mindestens 85 Prozent der ihnen nach Satz 1 zugewiesenen Mittel zu verwenden, um in Kindertagesstätten zusätzliche Personalausgaben für pädagogische Kräfte, die über die personelle Mindestausstattung nach den §§ 10 und 11 hinausgehen, zu finanzieren. 4 Es können höchstens 15 Prozent der nach Satz 1 zugewiesenen Mittel für Personalausgaben für Fachberatung und die Qualifizierung der Kräfte in den Kindertagesstätten verwendet werden. 5 Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem überörtlichen Träger zurückzuzahlen.

§ 32
Finanzielle Förderung von Investitionen, Modellvorhaben und Fortbildung

( 1 ) Der überörtliche Träger gewährt zu den notwendigen Ausgaben der Träger von Kindertagesstätten für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten sowie für die Ausstattung Zuwendungen nach Maßgabe seines Haushalts.

( 2 ) Der überörtliche Träger kann zusätzlich zu der finanziellen Förderung nach den §§ 24 bis 31 in den Kindertagesstätten Modellvorhaben nach § 36 durch Zuwendungen nach Maßgabe seines Haushalts finanziell fördern.

( 3 ) Der überörtliche Träger gewährt Zuwendungen zu den Ausgaben der Zusammenschlüsse der Träger und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege für die Fortbildung der Leitung der Kindertagesstätte sowie aller Kräfte, die die Kinder fördern, nach Maßgabe seines Haushalts.

§ 33
Überprüfung

1 Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof sind befugt,

1. zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe nach den §§ 24 bis 29 Abs. 1 und § 30 Grundstücke sowie Betriebs- und Geschäftsräume der Kindertagesstätten sowie der Träger von Kindertagesstätten und

2. zur Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der besonderen Finanzhilfe nach § 31 Grundstücke sowie Betriebs- und Geschäftsräume der Kindertagesstätten und der Träger von Kindertagesstätten

während der üblichen Öffnungs- oder Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. 2 Sie können sich die für die Überprüfung nach Satz 1 relevanten Unterlagen vorlegen lassen, in diese Einsicht nehmen und dazu Auskünfte verlangen; dies gilt auch für Unterlagen und Auskünfte der örtlichen Träger, die nicht Träger von Kindertagesstätten sind. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 eingeschränkt.

Dritter Abschnitt
Finanzielle Förderung von Kindertagespflege

§ 34
Fördergrundsatz, Voraussetzungen und Überprüfung

( 1 ) Der überörtliche Träger beteiligt sich

1. an den laufenden Geldleistungen der örtlichen Träger an die Kindertagespflegepersonen in Form der Gewährung einer pauschalierten Finanzhilfe (§ 35 Abs. 1 bis 3),

2. an den Ausgaben für die pädagogische Beratung, fachliche Begleitung und weitere Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen, die die örtlichen Träger in ihrem Zuständigkeitsbereich nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs aufzuwenden haben, in Form von weiterer finanzieller Förderung (§ 35 Abs. 4 bis 6) sowie

3. an den Ausgaben für den Erwerb einer Grundqualifikation nach dem in zweiter Auflage im Klett Kallmeyer Verlag, 30159 Hannover, erschienenen Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB) im Umfang von 300 Unterrichtsstunden in Form von weiterer finanzieller Förderung (§ 35 Abs. 7).

( 2 ) 1 Empfänger der finanziellen Förderung des überörtlichen Trägers nach Absatz 1 sind die örtlichen Träger. 2 Die Gewährung erfolgt je Kindergartenjahr.

( 3 ) 1 Eine pauschalierte Finanzhilfe nach Absatz 1 Nr. 1 und weitere finanzielle Förderung nach Absatz 1 Nr. 2 werden nur gewährt, wenn der örtliche Träger bestätigt, dass die Kindertagespflegeperson

1. über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII oder bei Förderung eines Kindes im Haushalt der Erziehungsberechtigten über die erforderliche Eignung im Sinne des § 23 SGB VIII verfügt,

2. die Voraussetzung des § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 2 erfüllt und

3. die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 und 2a SGB VIII erhält.

2 Finanzhilfe und weitere finanzielle Förderung nach Satz 1 werden zudem nur gewährt, wenn der örtliche Träger erklärt, dass die nach § 23 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII für Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson sicherzustellende Betreuung gleichermaßen geeignet ist. 3 Die Bestätigung der zu erfüllenden Voraussetzungen bezieht sich auf den 1. März des vorangegangenen Kindergartenjahres.

( 4 ) Nicht gefördert wird Kindertagespflege, die als Maßnahme zur Hilfe zur Erziehung gewährt wird.

( 5 ) Finanzielle Förderung nach Absatz 1 wird nicht gewährt, soweit auf Grundlage bundesrechtlicher Regelungen oder auf Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Union dem örtlichen Träger Ausgaben für denselben Zweck finanziert werden.

( 6 ) Das Landesjugendamt und der Landesrechnungshof können sich von den örtlichen Trägern die für die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Förderung von Kindertagespflege relevanten Unterlagen vorlegen lassen, in diese Einsicht nehmen und dazu Auskünfte verlangen.

( 7 ) Der überörtliche Träger kann zusätzlich zu der finanziellen Förderung nach Absatz 1 Modellvorhaben in der Kindertagespflege nach § 36 durch Zuwendungen nach Maßgabe seines Haushalts finanziell fördern.

§ 35
Art, Umfang und Höhe der pauschalierten Finanzhilfe un der weiteren finanziellen Förderung

( 1 ) Der überörtliche Träger gewährt dem örtlichen Träger für Kindertagespflegepersonen in seinem Zuständigkeitsbereich

1. mit einer Qualifikation nach § 9 Abs. 2 Satz 1 oder einer hierzu gleichwertigen Qualifikation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,

2. mit einer Qualifikation nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 oder einer hierzu gleichwertigen Qualifikation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3,

3. mit einer durch das Fachministerium anerkannten Qualifikation von insgesamt 560 Unterrichtsstunden oder

4. mit einer Qualifikation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder einer hierzu gleichwertigen Qualifikation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

eine pauschalierte Finanzhilfe für Ausgaben der laufenden Geldleistung.

( 2 ) 1 Die pauschalierte Finanzhilfe ist gesondert für jeweils diejenige Gruppe von Kindertagespflegepersonen zu berechnen, die über eine Qualifikation nach der jeweils gleichen Nummer des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 4 verfügt, und beträgt für jede gesondert zu berechnende Gruppe von Kindertagespflegepersonen

0,41 x JWP x 40 x

GU3

x X % AQua

6528

+ 0,2 x JWP x 40 x

GÜ3

x X % AQua

6528

2 Dabei sind für „JWP“ die jeweilige Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 3, für „GU3“ die geleisteten Gesamtbetreuungsstunden aller Kindertagespflegepersonen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers für die Betreuung von fremden Kindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres während eines Kindergartenjahres und für „GÜ3“ die geleisteten Gesamtbetreuungsstunden aller Kindertagespflegepersonen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers für die Betreuung von fremden Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung während eines Kindergartenjahres einzusetzen. 3 Für „X % AQua“ ist der prozentuale Anteil jeder nach Satz 1 gesondert zu berechnenden Gruppe von Kindertagespflegepersonen an allen Kindertagespflegepersonen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Trägers einzusetzen.

( 3 ) Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt für eine Kindertagespflegeperson mit einer Qualifikation nach

1. Absatz 1 Nr. 1 1.267 Euro,

2. Absatz 1 Nr. 2 1.088 Euro,

3. Absatz 1 Nr. 3 709 Euro und

4. Absatz 1 Nr. 4 603 Euro.

( 4 ) 1 Der überörtliche Träger gewährt dem örtlichen Träger für die pädagogische Beratung und fachliche Begleitung der Kindertagespflegepersonen eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 500 Euro jährlich je Kindertagespflegeperson, höchstens jedoch in Höhe von 50 Prozent der entsprechenden Ausgaben, die beim örtlichen Träger entstehen. 2 Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die pädagogische Beratung und fachliche Begleitung von einer pädagogischen Fachkraft nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung in der Arbeit mit Kindern wahrgenommen wird.

( 5 ) 1 Der überörtliche Träger gewährt dem örtlichen Träger für die Sicherstellung der Fortbildung der Kindertagespflegepersonen eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 100 Euro jährlich je Kindertagespflegeperson, höchstens jedoch in Höhe von 50 Prozent der entsprechenden Ausgaben, die beim örtlichen Träger entstehen. 2 Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die Kindertagespflegeperson an mindestens 24 Unterrichtsstunden im Kindergartenjahr an fachlichen Fortbildungsveranstaltungen nach Maßgabe einer Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 5 teilnimmt.

( 6 ) 1 Der überörtliche Träger gewährt dem örtlichen Träger für die Ausgaben zur Sicherstellung der Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 300 Euro jährlich je Kindertagespflegeperson, höchstens jedoch in Höhe von 90 Prozent der entsprechenden Ausgaben, die beim örtlichen Träger entstehen. 2 Voraussetzung für die Gewährung ist, dass es sich um eine vom Fachministerium anerkannte Weiterqualifizierung von bis zu 400 Unterrichtsstunden handelt.

( 7 ) 1 Der überörtliche Träger gewährt dem örtlichen Träger für die Grundqualifikation von Kindertagespflegepersonen nach dem QHB im Umfang von 300 Unterrichtsstunden je angehende Kindertagespflegeperson eine finanzielle Förderung in Höhe von 90 Prozent der Ausgaben, die hierfür beim örtlichen Träger entstehen, höchstens jedoch in Höhe von 4.000 Euro. 2 Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die Grundqualifikation von einem Bildungsträger durchgeführt wird, der über das im Auftrag des Fachministeriums vergebene „Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen in der frühkindlichen Bildung“ verfügt.

Sechster Teil
Schlussvorschriften

§ 36
Modellvorhaben

1 Zur Erprobung neuer sowie zur Überprüfung und Fortentwicklung vorhandener pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen und Methoden können in bestimmten Kindertagesstätten und mit bestimmten Kindertagespflegepersonen Modellvorhaben durchgeführt werden. 2 Das Fachministerium kann dazu Ausnahmen zulassen von den §§ 2 bis 16 sowie von Regelungen, die zu diesen Vorschriften in einer Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 getroffen werden.

§ 37
Übergangsregenungen für Kinderspielkreise

( 1 ) Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, sind auf Kinderspielkreise im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 KiTaG, die am 31. Juli 2021 über eine Erlaubnis als Kinderspielkreis nach § 45 SGB VIII verfügen, bis zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Tageseinrichtung nach § 45 SGB VIII, die die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes erfüllt, nur § 1 Abs. 2 Nr. 3, die §§ 2, 3 Abs. 1 bis 6, § 11 Abs. 1 sowie die §§ 14 und 20 KiTaG anzuwenden.

( 2 ) 1 Der überörtliche Träger beteiligt sich nach Maßgabe einer Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 13 durch die Gewährung einer pauschalierten Finanzhilfe an den Personalausgaben der Träger von Kinderspielkreisen nach Absatz 1 für die Kräfte, die als Gruppenleitung in einem Kinderspielkreis regelmäßig tätig sind. 2 Für diese Finanzhilfe gelten § 23 Abs. 2 bis 4 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b und Abs. 6 sowie § 33 Satz 1 Nr. 1 entsprechend.

( 3 ) Wird der Anspruch eines Kindes auf Förderung gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 in einem Kinderspielkreis erfüllt, so gilt § 22 Abs. 2 für den Fall entsprechend, dass eine pauschalierte Finanzhilfe nach Absatz 2 gewährt wird.

§ 38
Übergangsreglung für Kleine Kindertagesstätten

Für Kleine Kindertagesstätten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 KiTaG, die am 31. Juli 2021 über eine Erlaubnis als Kleine Kindertagesstätte nach § 45 SGB VIII verfügen, gilt dieses Gesetz ungeachtet der Größe der Kleingruppe, soweit nicht durch eine Verordnung nach § 40 Abs. 1 Nr. 14 etwas anderes bestimmt ist.

§ 39
Übergangsregelungen für die Kindertagespflege

( 1 ) § 18 Abs. 5 findet auf Kindertagespflegepersonen, die am 31. Juli 2021 über eine Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 SGB VIII verfügen, bis zum Ablauf des 31. Juli 2024 keine Anwendung.

( 2 ) § 19 Abs. 1 findet auf eine am 31. Juli 2021 bestehende Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen bis zum Ablauf des 31. Juli 2024 keine Anwendung.

§ 40
Verordnungsermächtigungen

( 1 ) Die Landesregierung regelt durch Verordnung

1. Näheres zu Art und Anzahl der für den Betrieb von Kindertagesstätten erforderlichen Räume, zu deren Mindestgröße sowie zur Mindestgröße der Außenflächen nach § 5 Abs. 1 und 2 und zu weiteren Anforderungen an diese,

2. weitere Anforderungen an Kindergartengruppen, in denen Kinder ausschließlich auf einer Außenfläche gefördert werden, wobei von den §§ 7 und 11 Abs. 1 abgewichen werden kann,

3. die Höchstzahl an Plätzen in einer Gruppe einer Kindertagesstätte,

4. die Voraussetzungen für die Übertragung der Leitung mehrerer Kindertagesstätten (§ 10 Abs. 1 Satz 4),

5. Näheres zu der Qualifikation nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie zu der Fortbildung nach § 18 Abs. 2 Sätze 2 und 3,

6. Näheres zu der Feststellung nach § 21 Abs. 1 bis 3 und zu der Mitteilung nach § 21 Abs. 4,

7. das Antrags- und Zahlungsverfahren für die Finanzhilfe nach den §§ 24 bis 28, 30 und 31 sowie, welche Angaben der Finanzhilfeempfänger in diesen Verfahren erforderlich sind, welche Änderungen im Betrieb einer Kindertagesstätte, die für die Gewährung von Finanzhilfe von Bedeutung sind, von den Finanzhilfeempfängern anzuzeigen sind und wie die zweckentsprechende Verwendung im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 5 nachzuweisen ist,

8. Anforderungen, die das regionale Sprachförderkonzept nach § 31 Abs. 1 Satz 1 insbesondere in Bezug auf seine fachliche Geeignetheit und in Bezug auf Regelungen zur Verteilung der besonderen Finanzhilfe auf die einzelnen Träger erfüllen muss,

9. das Nähere zum Verfahren der Beteiligung der übrigen Träger nach § 31 Abs. 1 Satz 2 bei der Erstellung des regionalen Sprachförderkonzepts,

10. für die Verteilung des zugewiesenen Betrags nach § 31 Abs. 2 Satz 3 Anforderungen an die Qualifikation der zusätzlichen Kräfte in den Kindertagesstätten und den Kinderspielkreisen sowie für die Verteilung des zugewiesenen Betrags nach § 31 Abs. 2 Satz 4 Anforderungen an die Qualifikation der Kräfte für die Fachberatung und die Qualifizierung der Kräfte in den Kindertagesstätten und den Kinderspielkreisen,

11. das Antrags- und Zahlungsverfahren für die finanzielle Förderung nach § 34 Abs. 1 bis 6 und § 35 und welche Angaben der örtlichen Träger in diesen Verfahren erforderlich sind, welche Änderungen, die für die Gewährung der finanziellen Förderung von Bedeutung sind, bezüglich der Zahl und des Alters der durch eine Kindertagespflegeperson betreuten Kinder vom örtlichen Träger anzuzeigen sind und welcher Stichtag für die finanzielle Förderung nach § 35 Abs. 4 bis 6 gelten soll sowie Abschlagszahlungen für die finanzielle Förderung nach § 35 im Kindergartenjahr 2021/2022,

12. Inhalte und Ziele einer Weiterqualifizierung nach § 35 Abs. 6,

13. das Nähere zur pauschalierten Finanzhilfe nach § 37 Abs. 2 entsprechend der Berechnung in § 24, das Antrags- und Zahlungsverfahren hierzu sowie welche Angaben der Finanzhilfeempfänger in diesem Verfahren erforderlich sind, welche Änderungen im Betrieb des Kinderspielkreises, die für die Gewährung von Finanzhilfe von Bedeutung sind, von den Finanzhilfeempfängern anzuzeigen sind,

14. für Kleine Kindertagesstätten im Sinne des § 38 die Höchstzahl an Plätzen in einer Gruppe und Abweichungen von den §§ 10, 11 und 12, um den Besonderheiten, die mit der geringen Größe Kleiner Kindertagestätten einhergehen, Rechnung zu tragen.

( 2 ) Die Landesregierung kann durch Verordnung auch regeln

1. die Voraussetzungen für den Betrieb einer Kindertagesstätte mit mehreren Standorten und eine dabei mögliche Abweichung von den Anforderungen des § 5 Abs. 2,

2. Näheres zur Berechnung des zeitlichen Mindestumfangs der Förderung von Kindern in Hortgruppen und zur Kooperation zwischen Kindertagesstätte und Schule nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 4 Satz 2,

3. weitere Voraussetzungen für die Betrauung anderer geeigneter Personen mit der Wahrnehmung von Aufsichtspflichten nach § 11 Abs. 6 Satz 1 sowie die Verpflichtung der Leitung der Kindertagesstätte zur Dokumentation der Betrauung einer anderen geeigneten Person,

4. für die gemeinsame Förderung von Kindern mit und ohne Behinderung nach § 4 Abs. 7 Satz 1 die Zusammensetzung der Gruppe sowie Abweichungen von den §§ 7 und 10 bis 12,

5. Näheres zu der fachlichen Beratung und der Fortbildung nach § 13,

6. die Zugrundelegung einer jährlich um 1,5 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr erhöhte Jahreswochenstundenpauschale ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 für die finanzielle Förderung nach den §§ 24 bis 28, 35 und 37 Abs. 2 und

7. die Gewährung einer zusätzlichen Finanzhilfe nach § 29 Abs. 1, deren Berechnung sowie das Verfahren hierzu.

§ 41
Revisionsklausel

1 Die Landesregierung überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes bis zum 31. Juli 2026. 2 Dabei soll auch ein geeigneter Zeitpunkt für die verbindliche Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen sowie in altersstufenübergreifenden Gruppen, in denen mindestens die Hälfte der Kinder im Alter von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung aufgenommen sind, geprüft werden. 2 Die Landesregierung überprüft zudem die Auswirkungen der in § 31 getroffenen Regelungen zur Sprachbildung und Sprachförderung bis zum 31. Dezember 2022.

[1]

In Kraft ab 1. August 2021 (Artikel 4 des Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege vom 7. Juli 2021 (Nds. GVBl. 2021 S. 470))