Kirchengesetz über die Bildung des Evangelisch-lutherischen Propsteiverbandes Braunschweiger Land¹#

( 1 ) Die Evangelisch-lutherischen Propsteien Braunschweig, Helmstedt, Vorsfelde, Königslutter, Gandersheim-Seesen und Goslar bilden unter Erhaltung der eigenen Rechtspersönlichkeit den Evangelisch-lutherischen Propsteiverband Braunschweiger Land.

( 2 ) 1 Der Propsteiverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Er hat seinen Sitz in Braunschweig. 3 Im Rahmen des geltenden Rechts hat der Propsteiverband das Recht, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen zu ernennen und ein Siegel zu führen.

( 3 ) Der Propsteiverband ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung.

1 Der Evangelisch-lutherische Propsteiverband Braunschweiger Land ist Träger einer kirchlichen Verwaltungsstelle sowie von unselbständigen Arbeitsbereichen für Evangelisch-lutherische Kindertagesstätten als Teil der Verwaltungsstelle. 2 Die kirchliche Verwaltungsstelle hat ihren Sitz in Braunschweig sowie Standorte in Helmstedt und Goslar. 3 Die Einrichtung weiterer Standorte bedarf der vorherigen Genehmigung des Landeskirchenamtes. 4 Über den Sitz der Arbeitsbereiche für Evangelisch-lutherische Kindertagesstätten entscheidet der Verbandsvorstand.

Die Kirchenregierung kann das Nähere durch Kirchenverordnung regeln.