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Richtlinien zur Ausführung des Umzugskostengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Vom 28. November 2006

(ABl. 2007 S. 10)

Aufgrund des Artikels 87 Abs. 1 Buchstabe c) der Verfassung der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig in der Neufassung vom 7. Mai 1984 (ABl. S. 14), zuletzt geändert am 19. November 2005 (ABl. 2006 S. 2) in Verbindung mit § 9 des Gesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Umzugskosten und Trennungsgeld (Umzugskostengesetz) vom 27. Juni 2006 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 96; ABl. S. 60) wird durch das Landeskirchenamt folgendes bestimmt:
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1.
Zu § 4 – Beförderungsauslagen:

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1.1
Zu Absatz 2:

Die Ersparnispauschale beträgt neben nachgewiesenen notwendigen Auslagen, wie z. B. Mietwagenkosten einschl. Benzin,600,00 €, wenn am bisherigen Wohnort eine eigene Wohnung vorhanden war und eine solche am neuen Wohnort wieder eingerichtet wird; anderenfalls beträgt die Ersparnispauschale 300,00 €.
Werden keinerlei Auslagen geltend gemacht, beträgt die Pauschale als Abgeltung aller Beförderungsauslagen 1.200,00 € bzw.600,00 €.
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1.2
Zu Absatz 3:

Der erstattungsfähige Höchstbetrag beläuft sich auf 300,00 € zzgl.75,00 € für jedes zu berücksichtigende Kind nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes.
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1.3
Zu Absatz 4:

1 Die Beförderungskosten werden nur insoweit erstattet, als diese bei einem Umzug innerhalb des Gebietes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen angefallen wären. 2 Hierfür werden 500 km angesetzt.
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2.
Zu § 6 – Mietentschädigung, Wohnungsbeschaffungskosten:

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2.1
Zu Absatz 2:

1 Erstattungsfähig sind die notwendigen Kosten der Monatskaltmiete für die jeweils nicht genutzte Wohnung. 2 Die Berechtigte oder der Berechtigte hat den Zeitraum so kurz wie möglich zu halten und nachzuweisen, dass die geltend gemachten Kosten unumgänglich waren.
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3.
Zu § 7 – Pauschale Vergütung für alle sonstigen Umzugskosten:

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3.1
Zu Absatz 1:

Die Vergütung beträgt 400,00 €.
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3.2
Zu Absatz 2:

Der Erhöhungsbetrag beträgt für die mit umziehende Ehegattin/den mit umziehenden Ehegatten 400,00 € und für jedes zu berücksichtigende Kind 150,00 €.
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4.
Zu § 8 – Verfahren:

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4.1
Zu Absatz 4:

Im Antrag auf Gewährung der Umzugskostenvergütung ist von der oder dem Berechtigten anzugeben, ob bzw. dass alle umzugsvertraglich vereinbarten Leistungen vom Spediteur vollständig erbracht wurden.