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Ordnung der Kammer für theologische Fragen in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig

Vom 12. Juni 2001

(ABl. 2001 S. 101)

Die Kirchenregierung hat folgenden Beschluss gefasst, der hiermit verkündet wird:
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Artikel 1

Ordnung der Kammer für theologische Fragen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig
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§ 1
Bildung der Kammer

1 In der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig besteht eine Kammer für theologische Fragen. 2 Die Kammer unterstützt und berät die Verfassungsorgane, indem sie zu dort aufgeworfenen theologischen Fragen Stellung nimmt.
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§ 2
Aufgaben

( 1 ) Die Landessynode, der Landesbischof, die Kirchenregierung und das Landeskirchenamt können die Kammer für theologische Fragen beauftragen, ihnen zu aktuellen oder grundsätzlichen theologischen Fragen Stellungnahmen zu erarbeiten.
( 2 ) Die Kammer für theologische Fragen entwickelt ihre Stellungnahmen auf der Grundlage des Bekenntnisses und der Ordnungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands.
( 3 ) Die Bekanntgabe und Veröffentlichung der Stellungnahmen liegt in der Verantwortung des beauftragenden Verfassungsorgans.
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§ 3
Mitglieder

( 1 ) 1 Der Kammer für theologische Fragen gehören acht Mitglieder an, die von der Kirchenregierung für sechs Jahre ernannt werden. 2 Zwei Mitglieder werden auf Vorschlag der Landessynode ernannt, zwei Mitglieder auf Vorschlag des Landesbischofs, zwei Mitglieder auf Vorschlag der Kirchenregierung, und zwei Mitglieder auf Vorschlag des Landeskirchenamtes. 3 Kein Vorschlag darf mehr als ein nicht ordiniertes Mitglied benennen. 4 Mindestens ein Mitglied muss an einer evangelisch-theologischen Fakultät prüfungsberechtigt sein.
( 2 ) 1 Der Landesbischof, Mitglieder der Kirchenregierung und des Landeskirchenamtes können nicht zugleich Mitglieder der Kammer für theologische Fragen sein. 2 Sie sind berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen und müssen auf ihr Verlangen gehört werden.
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§ 4
Beratungsverfahren

( 1 ) 1 Die Kammer für theologische Fragen wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie die Stellvertretung. 2 Der oder die Vorsitzende beruft die Kammer ein, wenn eine Stellungnahme im Sinne des § 2 erbeten wurde. 3 Die Sitzungen der Kammer sind nicht öffentlich.
( 2 ) 1 Die Kammer fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der durch diese Ordnung festgelegten Mitgliederzahl. 2 Abweichende Voten sollen der Stellungnahme der Kammer beigefügt werden.
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§ 5
Geschäftsführung

Die Geschäftsführung für die Kammer für theologische Fragen wird durch das Landeskirchenamt wahrgenommen.
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Artikel 2
Übergangsvorschriften

1 Erstmalig werden die Mitglieder der Kammer spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Ordnung berufen. 2 Dann erfolgt die Neuberufung spätestens 18 Monate nach dem ersten Zusammentritt einer neu gewählten Synode.
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Artikel 3
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft. 2 Zugleich wird der Beschluss der Kirchenregierung über die Einrichtung einer theologischen Kammer vom 17. November 1994 aufgehoben.