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Kirchengesetz über das Evangelisch-lutherische Missionswerk in Niedersachsen

Vom 22. März 1977

(ABl. 1977 S. 13)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
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§ 1

Der diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügten Satzung des Evangelisch-lutherischen Missionswerkes in Niedersachsen (Missionswerk) vom 5. November 1976 wird zugestimmt.
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§ 2

1 Dem Missionswerk kann die Wahrnehmung weiterer missionarischer Aufgaben der Landeskirche übertragen werden. 2 Das Nähere bestimmt die Kirchenregierung.
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§ 3

( 1 ) 1 Unter den von der Kirchenregierung entsandten Mitgliedern des Missionsausschusses (§ 9 Abs. 1 Buchst. c) der Satzung) sollen mindestens zwei Mitglieder sein, die nicht hauptberufliche Mitarbeiter des Landeskirchenamtes sind. 2 Die von der Kirchenregierung entsandten Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit im Missionswerk an Weisungen der Kirchenregierung gebunden.
( 2 ) Vor Beschlüssen des Missionsausschusses über Satzungsänderungen und über die Aufhebung der Stiftung haben die entsandten Mitglieder die Weisung der Kirchenregierung einzuholen.
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§ 4

( 1 ) Die Organe der Landeskirche können Berichte und Beratung durch den Missionsvorstand einholen (§ 15 Abs. 4 der Satzung).
( 2 ) Der Landessynode soll vom Missionsvorstand mindestens zweimal während ihrer Amtsdauer über die Tätigkeit des Missionswerkes ausführlich berichtet werden.
( 3 ) Beschlüsse der Organe der Landeskirche, die das Missionswerk betreffen oder Auswirkungen auf die Arbeit des Missionswerkes haben können, sind dem Missionswerk zuzuleiten.
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§ 5

( 1 ) Vor Abgabe einer Erklärung des Landeskirchenamtes als Stiftungsaufsichtsbehörde zu Satzungsänderungen, zur Aufhebung der Stiftung oder zum Vermögensanfall (§§ 26 Abs. 3 und 27 der Satzung) ist die Zustimmung der Kirchenregierung herbeizuführen.
( 2 ) Änderungen der Satzung sind im Landeskirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.
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§ 6

Die Ordnung für den Missionsrat in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig vom 28. Juni 1972 (Amtsbl. 1972 S. 65) wird aufgehoben.
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§ 7

Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.