Kirchengesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

1 Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. 2 Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 3 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig setzt sich gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihren Gliedkirchen für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirkt auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. 4 Vor dem Hintergrund der sexualisierten Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

1 Dieses Gesetz regelt Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zur Vermeidung von sexualisierter Gewalt und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte und erfolgt. 2 Es gilt für die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig, alle ihre Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und kirchlichen Vereine (kirchliche Stellen).

( 1 ) 1 Nach diesem Gesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist immer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung gegeben.

( 2 ) 1 Gegenüber Minderjährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist das sexuell bestimmte Verhalten stets als unerwünscht anzusehen.

( 3 ) Gegenüber Volljährigen ist sexuell bestimmtes Verhalten im Sinne des Absatzes 1 insbesondere unerwünscht, wenn die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist.

Mitarbeitende im Sinne dieses Gesetzes sind alle in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige.

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

( 3 ) 1 Mitarbeitende, in deren Aufgabenbereich typischerweise besondere Macht-, Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnisse entstehen, wie z.B. in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen, sind zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Nähe und Distanz verpflichtet. 2 Sexuelle Kontakte in diesen Verhältnissen sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 4 ) Vorgesetzte und anleitende Personen treten auch unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, durch geeignete Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag, entgegen.

( 5 ) 1 Während der Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses stellt jede Ausübung von sexualisierter Gewalt im Sinne von § 2 oder ein Verstoß gegen das Abstinenzgebot eine Verletzung arbeits- bzw. dienstrechtlicher Pflichten dar. 2 Die Ausübung von sexualisierter Gewalt oder der Verstoß gegen das Abstinenzgebot sowie jeweils der Verdacht darauf führen zu den jeweils entsprechenden arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen.

( 6 ) Bei zureichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Mitarbeitende müssen bei der Anstellung ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Bundeszentralregistergesetz in der jeweils geltenden Fassung und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren vorlegen. 2 Soweit sie ehrenamtlich tätig sind, müssen sie das erweiterte Führungszeugnis ebenfalls in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren vorlegen, sofern sie mit Minderjährigen und Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen zusammenarbeiten.

( 4 ) Die Regelungen zu Verwertungsverboten des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.

( 1 ) Leitungsorgane der kirchlichen Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind jeweils für ihren Bereich verantwortlich

( 2 ) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig unterstützt die Leitungsorgane der kirchlichen Stellen durch Rahmenkonzepte gegen sexualisierte Gewalt, die auch einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglichen.

( 3 ) Leitungsorgane der kirchlichen Stellen orientieren sich bei der Erstellung, Implementierung und Weiterentwicklung institutioneller Schutzkonzepte in ihrem Verantwortungsbereich insbesondere an folgenden Standards: 

( 4 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

( 1 ) Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig richtet eine Meldestelle und eine Ansprechstelle für Fälle sexualisierter Gewalt ein.

( 2 ) 1 Die Meldestelle und die Ansprechstelle sind dem Schutz Betroffener verpflichtete Stellen und nehmen eine betroffenenorientierte Haltung ein. 2 Sie sind verpflichtet, Hinweisen auf Strukturen nachzugehen, die sexualisierte Gewalt begünstigen können. 3 Sie nehmen ihre Aufgaben selbständig und, in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. 4 Sie sind mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Die Meldestelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer kirchlichen Stelle insbesondere folgender Aufgaben: Sie

( 4 ) Die Ansprechstelle hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der jeweiligen Leitung einer kirchlichen Stelle insbesondere folgende Aufgaben: Sie

( 5 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen kirchlichen Stelle bleiben von den Maßgaben der Absätze 1 bis 4 unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich der Meldestelle nach § 7 Absatz 3 Nummer 1 zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Meldestelle beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht, bleiben unberührt. 2 Im Übrigen gilt § 7 Absatz 5 Satz 2.

( 1 ) Um Betroffenen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende erfahren haben, Unterstützung anzubieten, haben die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und Bremen eine gemeinsame Anerkennungskommission eingerichtet, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und ihre Geschichte würdigt und Leistungen für ihnen erlittenes Unrecht zuspricht.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission ist mit mindestens drei Personen besetzt, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen. 2 Die Kommissionsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. 3 Sie sind in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden.

( 1 ) 1 Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig bietet Personen auf Antrag Unterstützung durch immaterielle Hilfen und materielle Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts an, wenn dieses durch organisatorisch-institutionelles Versagen, Verletzung der Aufsichtspflichten oder sonstiger Pflichten zur Sorge durch Mitarbeitende geschah und Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüche zivilrechtlich nicht mehr durchsetzbar sind. 2 Die Anerkennungskommission entscheidet über die Anträge.

( 2 ) 1 Die Unterstützung erfolgt freiwillig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne, dass durch diese Regelung ein Rechtsanspruch begründet wird. 2 Bereits erbrachte Unterstützungsleistungen, insbesondere nach kirchlichen Regelungen, können angerechnet werden.

( 3 ) Die kirchliche Stelle, in der die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat, soll sich an der Unterstützungsleistung beteiligen.

Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig unterstützt die umfassende unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Ursachen und Spezifika von sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche und die Zusammenarbeit mit dem oder der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM).

Aus- und Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können durch Kirchenverordnung getroffen werden.

Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.