(1) ₁Die Landesbischöfin oder der Landesbischof und die weiteren Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes (Kollegiumsmitglieder) sind Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in Pfarrdienst- oder Kirchenbeamtenverhältnissen auf Zeit eigener Art stehen, die durch die Kirchenverfassung und dieses Gesetz geregelt werden. ₂Sie werden von der Landessynode für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt, von der Kirchenregierung ernannt und in ein Dienstverhältnis auf Zeit berufen. ₃Wiederwahl ist möglich. ₄Ihre Amtszeit beginnt mit der Berufung und endet mit deren Ablauf oder mit dem Ende des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen. ₅Die Kollegiumsmitglieder werden in einem öffentlichen Gottesdienst durch von der Kirchenregierung beauftragte Inhaberinnen oder Inhaber kirchenleitender Ämter in ihr Amt eingeführt.

(2) Die ordinierten Kollegiumsmitglieder werden in ein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit berufen, die nicht ordinierten Kollegiumsmitglieder in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit.

(3) ₁Die Kollegiumsmitglieder erhalten ein Grundgehalt nach der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnung A, Besoldungsgruppe A 15. ₂Die Landesbischöfin oder der Landesbischof erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Amtes eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15 und dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B 6. ₃Die weiteren Kollegiumsmitglieder erhalten für die Dauer der Wahrnehmung dieses Amtes eine ruhegehaltfähige Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem jeweiligen Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15 und dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B 3.

(4) Die Berufung in ein Dienstverhältnis auf Zeit nach Absatz 1 setzt voraus, dass ein Pfarrdienstverhältnis oder ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig begründet wird, sofern ein solches nicht bereits besteht oder über den Tag der Ernennung hinaus zu einer anderen Kirche oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Wege der Beurlaubung fortbesteht.

(5) ₁Wird zum Zeitpunkt der Ernennung in ein Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zugleich ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig begründet, erfolgt dies unter Übertragung eines Amtes, das der Besoldungsgruppe A 15 nach der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnung A zugeordnet ist. ₂Kollegiumsmitgliedern, die bereits in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig stehen, wird ein Amt übertragen, das der Besoldungsgruppe A 15 nach der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Besoldungsordnung A zugeordnet ist, falls sie ein solches nicht schon innehaben. ₃Für die Dauer des Dienstverhältnisses auf Zeit nach Absatz 1 ruhen die Rechte und Pflichten aus einem daneben bestehenden Dienstverhältnis auf Lebenszeit nach Absatz 4.

(6) ₁Für die Dienstverhältnisse auf Zeit nach Absatz 1 gelten die für Pfarrerinnen und Pfarrer beziehungsweise für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte geltenden Regelungen, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden Regelungen getroffen werden. ₂Nicht anzuwenden sind die Laufbahnvorschriften, die Bestimmungen über das Höchstalter für die Einstellung und das Erfordernis einer Probezeit. ₃Auf Kollegiumsmitglieder, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und vor Ablauf einer weiteren Amtszeit in den Ruhestand versetzt werden, sind die Regelungen über Versorgungsabschläge nicht anzuwenden. ₄Eine Dienstwohnung kann zugewiesen werden; ein Anspruch auf eine Dienstwohnung besteht nicht. ₅Dienstrechtliche Entscheidungen trifft die Kirchenregierung, soweit in diesem Kirchengesetz keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

(1) ₁Die Landesbischöfin oder der Landesbischof werden auf Vorschlag eines Wahlausschusses von der Landessynode gewählt. ₂Der Wahlausschuss wird gebildet durch die Mitglieder des Ältesten- und Nominierungsausschusses, zu denen die synodalen Mitglieder der Kirchenregierung mit Stimmrecht hinzutreten. ₃Ein Wahlvorschlag kann nur durch diesen Ausschuss eingebracht werden.

(2) ₁Den Vorsitz im Wahlausschuss führt das vorsitzende Mitglied des Ältesten- und Nominierungsausschusses. ₂Dieses wird vertreten durch das stellvertretende vorsitzende Mitglied dieses Ausschusses. ₃Für Geschäftsführung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Wahlausschusses gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Landessynode für deren Ausschüsse.

(3) Die Landesbischöfin oder der Landesbischof müssen die Befähigung zur Anstellung als Pfarrerin oder Pfarrer haben.

(4) ₁Anregungen und Wahlvorschläge können bis zu zwei Monate vor dem Wahltermin beim Wahlausschuss eingereicht werden. ₂Der Wahlausschuss ist verpflichtet, Vorschläge, die von mindestens 12 Synodalen unterstützt und ihm bis spätestens zwei Monate vor dem Wahltermin eingereicht werden, in den Wahlvorschlag aufzunehmen. ₃Synodale dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. ₄Der Wahlvorschlag ist spätestens zwei Wochen vor der Wahlsynode allen Synodalen schriftlich mitzuteilen. ₅Der Wahlvorschlag kann auch nur einen Namen enthalten.

(5) Die Wahl der Landesbischöfin oder des Landesbischofs soll spätestens acht Monate vor dem Ruhestandseintritt oder dem Ende der Wahlperiode oder spätestens acht Monate nach dem Ausscheiden vor Ablauf der Amtsperiode erfolgen.

(1) ₁Die Einbringung des Wahlvorschlages und die Wahl erfolgen in öffentlicher Sitzung. ₂Gewählt wird ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung.

(2) ₁Gewählt ist, wer mindestens zwei Drittel der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erhalten hat. ₂Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet frühestens nach zwei Stunden nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein zweiter Wahlgang statt.

(3) ₁Falls nur eine vorgeschlagene Person zur Wahl steht, muss diese im zweiten Wahlgang eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erreichen. ₂Absatz 7 gilt bei Nichterreichen dieser Mehrheit entsprechend. ₃Ein weiterer Wahlgang findet nicht statt.

(4) ₁Stehen zwei oder mehr Vorgeschlagene zur Wahl und wird die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, so findet unter den beiden Vorgeschlagenen, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben, ein dritter und erforderlichenfalls ein vierter Wahlgang statt. ₂Sind nach dem zweiten Wahlgang infolge einer Stimmengleichheit die beiden Vorgeschlagenen mit der höchsten Stimmenzahl nicht festzustellen, so tritt der Wahlausschuss mit dem Präsidium der Landessynode zu einem Wahlkollegium zusammen. ₃Dieses Wahlkollegium legt der Landessynode einen Wahlvorschlag mit zwei Namen aus dem Kreis der bisher Vorgeschlagenen vor.

(5) Im dritten und vierten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Landessynode erhalten hat.

(6) ₁Zwischen einzelnen Wahlgängen sowie zwischen der Einbringung eines Wahlvorschlages und dem folgenden Wahlgang muss jeweils ein Zeitraum von mindestens zwei Stunden liegen. ₂Ein Wahlgang ist mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses beendet.

(7) Ist auch nach dem vierten Wahlgang eine Wahl nicht erfolgt, so hat der Wahlausschuss einen neuen Wahlvorschlag aufzustellen, über den in einer neuen Tagung der Landessynode zu entscheiden ist.

(1) Wenn eines der weiteren Mitglieder des Kollegiums in den Ruhestand tritt, vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Amt ausscheidet oder nicht zur Wiederwahl antritt, soll die Wahl des nachfolgenden Mitgliedes spätestens acht Monate vor dem Ruhestandseintritt oder dem Ende der Wahlperiode oder spätestens acht Monate nach dem Ausscheiden des Kollegiumsmitglieds erfolgen.

(2) ₁Die weiteren ordinierten Kollegiumsmitglieder müssen die Befähigung zur Anstellung als Pfarrerin oder Pfarrer haben. ₂Die weiteren nicht ordinierten Kollegiumsmitglieder müssen die Laufbahnbefähigung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste nach der Niedersächsischen Laufbahnverordnung in der jeweils geltenden Fassung besitzen oder die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) ₁Anregungen für die Wahl eines Kollegiumsmitglieds können von jedem Mitglied der Landessynode und vom Landeskirchenamt bis einen Monat vor der Wahl dem Ältesten- und Nominierungsausschuss eingereicht werden. ₂Wird eine Nominierung von mindestens 12 Mitgliedern der Landessynode unterzeichnet und bis einen Monat vor dem Wahltermin dem Ältesten- und Nominierungsausschuss eingereicht, so ist diese Nominierung in den Wahlvorschlag aufzunehmen. ₃Synodale dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

(4) ₁Der Ältesten- und Nominierungsausschuss stellt den Wahlvorschlag auf und gibt dem Landeskirchenamt Gelegenheit zur Stellungnahme. ₂Er gibt den Wahlvorschlag den Mitgliedern der Landessynode spätestens zwei Wochen vor dem Wahltermin bekannt. ₃Der Wahlvorschlag kann auch nur einen Namen enthalten.

(1) ₁Die Einbringung des Wahlvorschlages und die Wahl der weiteren Kollegiumsmitglieder erfolgen in öffentlicher Sitzung. ₂Gewählt wird ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. ₃Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Synodalen erreicht hat. ₄Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht und steht mehr als eine vorgeschlagene Person zur Wahl, ist die Wahl in gleicher Weise zu wiederholen. ₅Anderenfalls gilt Absatz 4 entsprechend.

(2) ₁Kommt die in Absatz 1 Satz 2 genannte Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht zu Stande, so nehmen an einem dritten und vierten Wahlgang nur die beiden vorgeschlagenen Personen teil, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. ₂Entfällt im zweiten Wahlgang auf mehrere vorgeschlagene Personen die gleiche Stimmenzahl, so dass die beiden oder eine der beiden vorgeschlagenen Personen mit den meisten Stimmen nicht festgestellt werden können, so nehmen diese vorgeschlagenen Personen am dritten und vierten Wahlgang teil.

(3) ₁Im dritten und vierten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Landessynode erhalten hat. ₂Die Zahl der Anwesenden ist vor jedem Wahlgang festzustellen.

(4) Ist auch nach dem vierten Wahlgang eine Wahl nicht erfolgt, so hat der Ältesten- und Nominierungsausschuss erneut einen Wahlvorschlag vorzulegen, über den in einer neuen Tagung der Landessynode zu entscheiden ist.

(1) ₁Die Kollegiumsmitglieder können sich einmal oder mehrmals der Wiederwahl stellen. ₂Wenn sie sich der Wiederwahl stellen, enthält der Wahlvorschlag nur ihren Namen. ₃Werden sie nicht gewählt, ist eine Wahl durchzuführen, bei der sie nicht zur Wahl vorgeschlagen werden können.

(2) ₁Der Termin zur Wiederwahl soll spätestens acht Monate vor Ablauf der Amtszeiten der Kollegiumsmitglieder stattfinden. ₂Für eine weitere Amtszeit ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Landessynode erhält. ₃Gewählt wird in einem einzigen Wahlgang, in öffentlicher Sitzung, ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung. ₄Die Amtszeit beträgt bei Wiederwahl sechs Jahre. ₅Die Amtszeit und das Dienstverhältnis auf Zeit gelten in diesen Fällen als nicht unterbrochen.

(3) Für Kollegiumsmitglieder, die sich nicht der Wiederwahl stellen, nicht wiedergewählt werden oder das Amt trotz Wiederwahl nicht für eine weitere Amtszeit übernehmen, gelten die Vorschriften des § 8 über zurückgetretene Kollegiumsmitglieder entsprechend.

(4) Beträgt bei Ablauf der Amtszeit eines Kollegiumsmitglieds die verbleibende Zeit bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand weniger als drei Jahre, kann die Kirchenregierung die Amtszeit mit Zustimmung des Kollegiumsmitglieds bis zum Eintritt in den Ruhestand verlängern.

(5) ₁Die Kirchenregierung kann Kollegiumsmitglieder ersuchen, die Geschäfte nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Berufung der ihnen nachfolgenden Personen weiterzuführen, längstens jedoch für 12 Monate. ₂Erklären sich Kollegiumsmitglieder schriftlich dazu bereit, gilt die Amtszeit als entsprechend verlängert.

₁Kollegiumsmitglieder im Ruhestand sind berechtigt, ihre jeweilige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „im Ruhestand“ (i. R.) weiterzuführen. ₂Die Kirchenregierung kann ihnen dieses Recht aberkennen, wenn Tatsachen die Besorgnis begründen, dass das Ansehen des Amtes durch die Fortführung der Amtsbezeichnung Schaden erleidet.

(1) ₁Kollegiumsmitglieder, die dieses Amt mindestens sechs Jahre lang ohne Unterbrechung wahrgenommen haben, können mit Zustimmung der Kirchenregierung von ihrem Amt zurücktreten. ₂Zurückgetretene Kollegiumsmitglieder sind berechtigt, ihre jeweilige Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ (a. D.) weiterzuführen. ₃Die Kirchenregierung kann ihnen dieses Recht aberkennen, wenn Tatsachen die Besorgnis begründen, dass das Ansehen des Amtes durch die Fortführung der Amtsbezeichnung Schaden erleidet.

(2) ₁Mit dem Rücktritt enden die Dienstverhältnisse auf Zeit. ₂Die Zurückgetretenen sind mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Rücktritt durch die Kirchenregierung festgestellt worden ist, Pfarrerinnen oder Pfarrer, Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte im Wartestand. ₃Ein Wartestandsauftrag darf ihnen nur mit ihrer Zustimmung erteilt werden. ₄Sie können jederzeit aus dem Wartestand nach Satz 2 sowie aus einer nach Ablauf der Amtszeit übertragenen Stelle heraus ohne Angabe von Gründen die Versetzung in den Ruhestand beantragen. ₅Dem Antrag ist stattzugeben. ₆Eine Versetzung in den Ruhestand soll erfolgen, wenn die Übertragung einer neuen Stelle binnen Jahresfrist nach der Versetzung in den Wartestand nicht erfolgt ist.

(3) ₁Das Landeskirchenamt ist verpflichtet, zurückgetretene Kollegiumsmitglieder wirksam in ihren Bemühungen um die Übertragung einer anderen Aufgabe zu unterstützen. ₂Wird ihnen eine andere Aufgabe übertragen, erhalten sie die Dienstbezüge aus ihrem neuen Amt entsprechend der jeweils maßgeblichen Besoldungsordnung sowie eine ruhegehaltfähige Zulage. ₃Die Zulage beträgt für jedes im Kollegiumsamt verbrachte volle Jahr ein Zwölftel des Unterschiedes zwischen dem Grundgehalt aus dem neuen Amt und dem Grundgehalt, das das ehemalige Kollegiumsmitglied als Kollegiumsmitglied erhalten würde. ₄Die Zulage darf den Unterschiedsbetrag nicht übersteigen.

(4) ₁Kollegiumsmitglieder, die dieses Amt weniger als sechs Jahre lang ohne Unterbrechung wahrgenommen haben, können ihre Entlassung nach den allgemeinen Regeln verlangen. ₂Mit der Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Zeit endet auch das Dienstverhältnis auf Lebenszeit kraft Gesetzes, soweit die Kirchenregierung keine andere Entscheidung trifft. ₃Die Kirchenregierung kann entlassenen Kollegiumsmitgliedern ein Übergangsgeld gewähren; die für nicht auf eigenen Antrag entlassenen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(1) ₁Disziplinaraufsichtsführende Stelle bei Disziplinarverfahren gegen Kollegiumsmitglieder ist bei allen Kollegiumsmitgliedern der nach § 2 Absatz 1 Satz 2 zu bildende Wahlausschuss. ₂Der Wahlausschuss kann das Landeskirchenamt einer anderen Gliedkirche der EKD mit der Durchführung von Vorermittlungen und der Durchführung des behördlichen Disziplinarverfahrens beauftragen.

(2) ₁In Lehrverfahren gegen Kollegiumsmitglieder werden die in dem Kirchengesetz über das Verfahren bei Lehrbeanstandungen in der Fassung vom 3. Januar 1983 (Amtsbl. VELKD S. 284) der Kirchenleitung der VELKD zugewiesenen Aufgaben vom Wahlausschuss wahrgenommen. ₂Die der Bischofskonferenz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse werden wahrgenommen von einem Kollegium von fünf Pröpstinnen und Pröpsten, die deren Konvent wählt; sie treten hierzu unter dem Vorsitz eines oder einer vom Wahlausschuss benannten Bischofs oder Bischöfin einer Gliedkirche der VELKD zusammen.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Landesbischofs und der weiteren Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes vom 9. November 1974 (ABl. 1974 S. 76), in d. F. des Änderungsgesetzes vom 29. November 1986 (ABl. 1987 S. 4), mit Änderungen vom 16. November 2000 (ABl. 2001 S. 2), vom 17. Mai 2003 (ABl. 2003 S. 39), vom 18. März 2006 (ABl. 2006 S. 39) und vom 31. Mai 2013 (ABl. 2013 S. 50) außer Kraft.

(3) ₁Auf Kollegiumsmitglieder, die bei Inkrafttreten des Kirchengesetzes nach Absatz 1 im Amt sind, ist das nach Absatz 2 außer Kraft getretene Recht weiter anzuwenden, soweit es für sie günstiger ist. ₂Die Begründung eines Dienstverhältnisses auf Lebenszeit zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig kann abweichend von § 1 Absatz 4 unterbleiben. ₃Wenn sie sich erstmals der Wiederwahl stellen, beträgt die zweite Amtszeit abweichend von § 6 Absatz 2 Satz 4 12 Jahre.