Kirchenverordnung über den Aufbau und die Arbeit des Evangelisch-lutherischen Propsteiverbandes Braunschweiger Land

( 1 ) 1 Organ des Propsteiverbandes Braunschweiger Land ist der Verbandsvorstand. 2 Er besteht abweichend von § 65 Absatz 1 Propsteiordnung aus einem ordinierten und einem nichtordinierten Mitglied jeder beteiligten Propstei, die die Propsteisynoden aus ihrer Mitte oder dem Kreis der stellvertretenden Mitglieder wählen. 3 Weitere Mitglieder sind jeweils zwei gewählte Mitglieder aus der Mitte der jeweiligen Propsteisynode oder dem Kreis der stellvertretenden Mitglieder aus jeder Propstei, die mehr als doppelt so viele Mitglieder wie die Propstei mit den wenigsten Mitgliedern hat. 4 Von diesen Mitgliedern ist mindestens eines nichtordiniert.

( 2 ) Der Verbandsvorstand muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Neubildung der Propsteivorstände gebildet werden.

( 3 ) Der Propsteiverband wird durch den Verbandsvorstand gerichtlich und außergerichtlich in allen Rechts- und Verwaltungssachen vertreten.

( 4 ) Der Verbandsvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.

( 5 ) Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Propsteiverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden oder deren Stellvertretung und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben.

( 6 ) 1 Der Verbandsvorstand tagt mindestens dreimal jährlich. 2 Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 3 Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. 4 Der Leiter oder die Leiterin der kirchlichen Verwaltungsstelle nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

( 7 ) 1 Der Verbandsvorstand kann aus seiner Mitte für bestimmte Aufgaben oder bestimmte Aufgabengebiete beschließende und beratende Ausschüsse bilden. 2 Das Nähere wird in einer Geschäftsordnung geregelt.

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

2 Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass bestimmte Aufgaben beschließenden Ausschüssen übertragen werden.

( 2 ) Der Verbandsvorstand berichtet einmal im Jahr über die Arbeit des Propsteiverbandes in den Propsteisynoden.

Die kirchliche Verwaltungsstelle erbringt für die kirchlichen Rechtsträger die ihr nach § 46 Kirchengemeindeordnung obliegenden Dienstleistungen.

( 1 ) Der Verbandsvorstand beruft im Benehmen mit dem Landeskirchenamt einen Leiter oder eine Leiterin der Verwaltungsstelle und bestimmt die Stellvertretung.

( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin plant und koordiniert die Arbeit der kirchlichen Verwaltungsstelle und berät den Vorstand und die beratenden und beschließenden Ausschüsse, soweit diese nach der Geschäftsordnung vorgesehen sind, in allen Angelegenheiten, die die Verwaltungsstelle betreffen.

( 1 ) 1 An die beim Propsteiverband Braunschweiger Land als unselbständige Arbeitsbereiche der Verwaltungsstelle gebildeten Arbeitsbereiche für Evangelisch-lutherische Kindertagesstätten können bisher von anderen Rechtsträgern der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig getragene Kindertagesstätten zum gemeinsamen Betrieb und zur gemeinsamen Verwaltung übertragen werden. 2 Über die Übertragung werden mit den Rechtsträgern Übertragungsverträge geschlossen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand entscheidet über Sitz und Anzahl der Arbeitsbereiche für Evangelisch-lutherische Kindertagesstätten. 2 Er beruft die Leitung der Arbeitsbereiche.

( 3 ) Struktur, Organisation und Aufgaben der Arbeitsbereiche werden durch Satzung geregelt, die der Verbandsvorstand erlässt.

Die Finanzierung des Propsteiverbandes einschließlich der Verwaltungsstelle erfolgt auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

1 Der Verbandsvorstand hat die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden des Propsteiverbandes Braunschweiger Land. 2 Der Leiter oder die Leiterin übt im Auftrag des Verbandsvorstandes die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden des Propsteiverbandes aus. 3 Soweit Angelegenheiten des Propsteiverbandes betroffen sind, obliegt die Fachaufsicht dem Verbandsvorstand oder, wenn die Geschäftsordnung dies vorsieht, einem beschließenden Ausschuss. 4 Im Übrigen liegt die Fachaufsicht bei dem jeweiligen Rechtsträger, für den die kirchliche Verwaltungsstelle Dienstleistungen erbringt. 5 Die kirchlichen Rechtsträger haben das Recht, sich in Fragen der Fachaufsicht an das Landeskirchenamt zu wenden. 6 Die Aufsichtsbefugnisse der Landeskirche bleiben unberührt.

1 Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, finden gemäß § 67 Propsteiordnung die Vorschriften der Propsteiordnung und der Kirchengemeindeordnung Anwendung.