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Kirchenverordnung über die Bildung des Evangelisch-lutherischen Propsteiverbandes Salzgitter-Wolfenbüttel-Bad Harzburg

Vom 24. Oktober 2002

(ABl. 2003 S. 16), zuletzt geändert am 26. September 2019 (ABl. 2019 S. 118)

Auf Grund von § 59 der Propsteiordnung in Verbindung mit § 78 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung wird nach Anhörung der Propsteisynoden der Ev.-luth. Propsteien Salzgitter-Lebenstedt, Wolfenbüttel und Bad Harzburg verordnet:
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§ 1
Bildung

( 1 ) Die Evangelisch-lutherischen Propsteien Salzgitter-Lebenstedt, Wolfenbüttel und Bad Harzburg bilden unter Erhaltung der eigenen Rechtspersönlichkeit den Evangelisch-lutherischen Propsteiverband Salzgitter-Wolfenbüttel-Bad Harzburg.
( 2 ) Der Propsteiverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Salzgitter-Lebenstedt. Im Rahmen des geltenden Rechts hat der Propsteiverband das Recht, Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen zu ernennen und ein Siegel zu führen.
( 3 ) Der Propsteiverband ordnet und verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigener Verantwortung.
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§ 2
Zweck

Der Evangelisch-lutherische Propsteiverband Salzgitter-Wolfenbüttel-Bad Harzburg ist Träger einer kirchlichen Verwaltungsstelle, die Serviceleistungen im Bereich der Verwaltung für die kirchlichen Rechtsträger vornehmlich in den Propsteien Salzgitter-Lebenstedt, Wolfenbüttel und Bad Harzburg sowie Salzgitter-Bad und Schöppenstedt, ohne die zum Stadtgebiet von Braunschweig zählenden Rechtsträger anbietet. Die kirchliche Verwaltungsstelle hat ihren Sitz in Salzgitter-Lebenstedt. Es bestehen gegenwärtig Außenstellen in Wolfenbüttel und Blankenburg.
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§ 3
Bildung des Verbandsvorstandes

( 1 ) Organ des Propsteiverbandes Salzgitter-Wolfenbüttel-Bad Harzburg ist der Verbandsvorstand. Er besteht aus einem ordinierten und zwei nichtordinierten Mitgliedern jeder beteiligten Propstei, die die Propsteisynoden aus ihrer Mitte wählen.
( 2 ) Der Verbandsvorstand muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Neubildung der Propsteivorstände gebildet werden.
( 3 ) Der Verbandsvorstand wählt eines seiner Mitglieder zu dem oder der Vorsitzenden und je ein Mitglied aus den beiden anderen Propsteien zur ersten und zweiten Stellvertretung. Dem oder der Vorsitzenden obliegt die Geschäftsführung des Propsteiverbandes. Der oder die Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des Verbandsvorstandes vertreten den Propsteiverband im Rechtsverkehr.
( 4 ) Der Verbandsvorstand tagt mindestens dreimal jährlich. Der Verbandsvorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Leiter oder die Leiterin der kirchlichen Verwaltungsstelle nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
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§ 4
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) Der Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Begründung und Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsstelle;
  • Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan, die Abnahme der Jahresrechnung der Verwaltungsstelle sowie die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben;
  • Entscheidung über die Errichtung, Übernahme, Erweiterung und Aufhebung von Einrichtungen des Propsteiverbandes;
  • Entscheidung über Liegenschaften, die Durchführung von Baumaßnahmen und die Anmietung von Räumen;
  • Bestellung eines Rechnungsprüfers oder einer Rechnungsprüferin.
( 2 ) Der Verbandsvorstand berichtet einmal im Jahr über die Arbeit des Propsteiverbandes in den Propsteisynoden.
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§ 5
Kirchliche Verwaltungsstelle

Die kirchliche Verwaltungsstelle bietet den kirchlichen Rechtsträgern im in § 2 genannten Gebiet nach Maßgabe entsprechender vertraglicher Vereinbarungen folgende Dienstleistungen an:
  • Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Leitungsorgane und ihrer Ausschüsse;
  • Beratung in allen Belangen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Vorbereitung der Haushaltspläne sowie der Jahresrechnungen und Führung der Kassengeschäfte;
  • Vermögensverwaltung;
  • Bearbeitung von Personalangelegenheiten;
  • Verwaltung der Liegenschaften, Miet- und Pachtobjekte;
  • Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse;
  • Verwaltung der Kindertagesstätten;
  • Verwaltung der Familienbildungsstätten, Diakonie- und Sozialstationen, Friedhöfe und sonstigen Einrichtungen;
  • Führung der Registraturen und Verwaltung der Archive;
  • Übernahme sonstiger Verwaltungsaufgaben auf Grund besonderer Vereinbarungen.
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§ 6
Leitung der kirchlichen Verwaltungsstelle

( 1 ) Der Verbandsvorstand beruft im Benehmen mit dem Landeskirchenamt einen Leiter oder eine Leiterin der Verwaltungsstelle und bestimmt die Stellvertretung.
( 2 ) Der Leiter oder die Leiterin plant und koordiniert die Arbeit der kirchlichen Verwaltungsstelle und berät den Vorstand in allen Angelegenheiten, die die Verwaltungsstelle betreffen.
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§ 7
Finanzierung des Propsteiverbandes

Die Finanzierung des Propsteiverbandes einschließlich der Verwaltungsstelle erfolgt auf der Grundlage des Kirchensteuerverteilungsgesetzes in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 8
Aufsicht

Der Verbandsvorstand hat die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltungsstelle. Die Fachaufsicht obliegt dem Verbandsvorstand insoweit als Angelegenheiten des Propsteiverbandes selbst betroffen sind. Im Übrigen liegt die Fachaufsicht bei dem jeweils beauftragenden Rechtsträger. Die kirchlichen Rechtsträger haben das Recht, sich in Fragen der Fachaufsicht an das Landeskirchenamt zu wenden.
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§ 9
Eintrittsrecht der Propsteien Salzgitter-Bad und Schöppenstedt

Durch Beschluss des jeweiligen Propsteivorstandes können die Evangelisch-lutherischen Propsteien Salzgitter-Bad und Schöppenstedt in den Propsteiverband eintreten.
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§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.